Sonntag, 20. September 2015

Rechtsextremismus: Jahrelang wurden Rechtsextreme Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft ignoriert. Jetzt müssen wir mit den Konsequenzen leben.

PEGIDA, Freital, Heidenau und andere rechtsextreme Gewaltakte nicht nur im Osten, sondern überall in Deutschland, kein anderes Thema ist im Augenblick so präsent in den Medien wie dieses. Überall in Deutschland fragen sich die Menschen woher dieser Hass kommt, warum es in Dresden ein vorbestrafter Rechtsextremer, der alle Ausländer für „Viehzeug“ hält, schaffen konnte, jeden Montag bis zu 15 000 sogenannte „Patriotischen Europäer“ zu mobilisieren, warum sich in Heidenau rechte Krawallmacher aus der ganzen Bundesrepublik nächtelang Straßenschlachten mit der Polizei liefern und sich dabei auch noch der Unterstützung der Anwohner sicher sein können und das obwohl sich der sächsische Ministerpräsident vor einigen Monaten doch noch sicher war, dass die Sachsen immun gegen den Rechtsextremismus sind. Die Politiker scheinen perplex darüber zu sein, dass sich im angeblich so aufgeklärten toleranten Deutschland auf einmal so viele Menschen zu rechtsextremen Ideologien bekennen.

Doch wenn einmal ehrlich ist, dann stimmt es nicht, dass diese Ideologien von einem Tag auf den anderen erstarkt ist. Es ist ein Fakt, das extremes rechtes Gedankengut in manchen Teilen Deutschlands keine gesellschaftliche Randerscheinung ist. Die abscheuliche Pflanze, deren Früchte man bei jeder Anti-Asyl-Demo, bei jedem rassistischen Hetzkommentar im Internet sehen kann, hat ihre Wurzeln mancherorts bis tief in die deutsche Gesellschaft geschlagen. 
In heutigen Tagen brechen der Hass, die Wut und die politische Missorientierung, die sich in den letzten zwanzig Jahren nicht nur in Ostdeutschland ungestört aufgestaut haben, nur offen heraus, sie sind nicht neu entstanden. Seit der Wiedervereinigung wird von der deutschen Öffentlichkeit zugelassen, dass sich radikal rechtes Gedankengut mehr und mehr in der Mitte der Gesellschaft einnistet. 
Neonazistische Krawallen und extreme Bewegungen wurden jahrelang zu Randerscheinungen verklärt, die nur von den Dummen und Arbeitslosen am Rande der Gesellschaft getragen und sich daher auf kurz über lang wieder im Sande verlaufen würden. Selten wurde nachgeforscht welche gesellschaftlichen Entwicklungen hinter dem Erstarken der radikalen Rechten stand. 
Das Naziproblem wurde auf die Ränder der Gesellschaft begrenzt, rechtsextreme Tendenzen in der Mitte wurden geleugnet.

Dieses Verhalten ist ein Nachhallen des Kampfes zwischen den Systemen, der während dem Kalten Krieges stattfand. Schon in der DDR wurden Neonazistische Aktivitäten von der Polizei und dem Staat regelrecht vertuscht. Im sozialistischen Musterstaat, in dem der Antifaschismus gelebte Staatsideologie war, durfte es einfach keine Nazis geben. Das passte nicht in das Weltbild der SED Funktionäre, für die Neonazismus ein Phänomen war, das es nur im kapitalistischen Westdeutschland geben konnte. 
Im Westen war es ähnlich, jedoch nicht genau gleich. Im Gegensatz zum Osten wurde die Existenz von Neonazis nicht geleugnet, aber sie wurden auf die Ränder der Gesellschaft begrenzt. Das Rassismus und Antidemokratie auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden waren, das trauten sich jedoch höchstens Hippies und Punks anzusprechen. Für alle anderen war es ein Tabu darüber zu reden.
Nach der Wende der Wende verstärkte sich diese Haltung noch einmal. Denn von nun an war es jedem Ostdeutschen ganz leicht möglich Sozialismus und Kapitalismus zu vergleichen. Er musste sich nur an seine Zeit in der DDR zurückerinnern und diese mit den aktuellen Zuständen abgleichen. Dabei sollte aber niemand zu der Erkenntnis kommen, dass Neonazismus und Rassismus im heutigen System weiter verbreitet sind als in der DDR.

Diese fehlende Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen nicht nur am Rand der Gesellschaft förderte ein fehlendes Problembewusstsein und verhinderte damit auch, dass wirkungsvolle Maßnahmen gegen Rechte in der Mitte der Gesellschaft ergriffen wurden. Es war schlicht und einfach unangenehm zuzugeben, dass Rassismus ein Problem ist, dass es in allen Schichten der Gesellschaft gibt. Man neigte dazu sich, selbst über alle rechten Gedanken erhaben zu fühlen und sie als ein Problem der Dummen und Ungebildeten ab zu tuen. 
Und so erstarkten radikal rechte Gruppierungen, die nicht nur aus Asozialen und Arbeitslosen bestanden, sondern auch von von ganz normalen Durchschnittsbürgern, die sich selbst nicht als Nazis definieren, mit getragen wurden. Da man es nicht wahrhaben wollten, war man nicht in der Lage wirkungsvoll dagegen vorzugehen.


Heutzutage sind solche Gruppierungen so stark, dass es für niemanden mehr möglich ist wegzusehen. Man muss einsehen, dass das „Nazipack“ nicht nur von den Rändern des Gesellschaft kommt und man hat es nicht geschafft diese Entwicklung zu verhindern. Nun müssen wir mit den Konsequenzen leben, auch wenn diese sind, dass wir Nazis als ernste politische Bedrohung anerkennen müssen und neonazistische Taten nicht länger als Jugendsünden künftiger Arbeitsloser ansehen können.

Freitag, 18. September 2015

Demokratie: Wer ist das Volk?

Ich will einmal so anfangen, wie meine rechts-konservativen Kollegen: Etwas stimmt nicht mit unserer Gesellschaft. Unserer Gesellschaft, die, die alten Werte hochhaltend, verbittert gegen den unzumutbaren Lärm kämpft, den Kindergärten in Wohnvierteln verursachen, die, unter der Flagge der Toleranz vereint, alle Kräfte gegen die Islamisierung des Abendlandes zusammenzieht, die, die freie Entwicklung des Individuums beschwörend, von allen Menschen fordert, sich in Büros selbstlos zu Tode zu arbeiten. Und dann noch alle schief ansieht, die sich nicht ihren sinnlosen Kämpfen anschließen wollen.

Um das zu erkennen muss man nicht lange nachgrübeln. Doch was genau fehlt der Gesellschaft? Was genau bewirkt, dass Tausende bei Veranstaltungen wie PEGIDA oder HogeSa mitlaufen, aber keiner danach fragt wie es den Muslimen in Deutschland geht oder warum sich junge Radikalisierte dem Dschihad anschließen? Wieso beschäftigen sich in Deutschland Menschen damit, dass das Ampel Männchen durch ein Ampel Weibchen ersetzt werden sollte, anstatt darüber nach zu denken, warum Menschen die aus gewissen Milieus stammen in unserem Erziehungssystem kaum eine Chance auf einen gesellschaftlichen Aufstieg haben. Kurz gesagt: Weshalb ist in Deutschland der Spießer, der Egomane, der Nein-Sager, der Phobieker auf dem Vormarsch?

Ein Grund ist sicher auch ein falsches Demokratie Verständnis. Wann immer versucht wird eine Minderheit, seien es Muslime, Kindergärten oder Asylanten, anzugreifen, wird damit argumentiert, dass man doch die Mehrheit sei. Warum sollte sich die Mehrheit in einer Demokratie, den Wünschen einer Minderheit unterwerfen. Warum sollte sie es erdulden, dass auf öffentlichen Grund und unterstützt mit ihrem Steuergeld eine Moschee gebaut wird, von der sie doch gar nichts hat? Warum sollte sie die Schreie lärmender Kinder aus dem Kindergarten nebenan erdulden, wo sie doch gar keine Kinder hat. Warum sollte sie zulassen, dass mit ihren Steuergeldern Flüchtlinge und Asylbewerber versorgt und untergebracht werden, wo sie doch selber noch Wünsche hat. Warum sollte sie es erdulden, dass in einem Staat, der ja von ihr beherrscht wird, die Bedürfnisse von Minderheiten über ihre eigenen Wünsche gestellt wird.

Doch anzunehmen, dass in einer Demokratie, also in einem Staat in dem die Regierung zum regieren die Zustimmung der Mehrheit benötigt, die Wünsche dieser Mehrheit vorgehen ist grundverkehrt. Eine Demokratie ist eben nicht, wie viele, die Politiker gerne mal als Volksverräter betiteln, annehmen, die Herrschaft der Mehrheit, ja die Diktatur der Mehrheit, nein, sie ist die Herrschaft des Volkes. Und zum Volk gehören nun mal auch Minderheiten. Auch Muslime, Kindergartenkinder und Asylsuchende gehören zum Volk. Mehrheit ist nicht gleich Volk, wie die Parole der Montags-Demonstranten „Wir sind das Volk“ suggeriert, sondern alle Bewohner Deutschlands gehören zum Volk, jeder ist das Volk.

Und so ist es die Aufgabe der Regierung in einer Demokratie zum Wohle des Deutschen Volkes zu handeln und das heißt auch manchmal, dass die Bedürfnisse einer Minderheit über die Wünsche der Mehrheit gestellt werden müssen, auch wenn das für manche Menschen, die sich selbst als Mehrheit sehen, schwer zu verstehen ist. 

Dienstag, 15. September 2015

Asyl: CDU/CSU lassen sich von rechten Kräften erpressen.

„Deutschland führt in diesen Minuten wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen. Ziel dieser Maßnahme ist es den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Ablauf bei der Einreise zu kommen.“ Mit diesen Worten begann der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu verkünden. Im weiteren Verlauf seiner Rede machte er deutlich, dass Deutschland für die meisten nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gar nicht zuständig sei und forderte von den EU-Grenzstaaten, sich an die Dubliner Verträge zu halten. Diese besagen, dass jeder Flüchtling, der in der EU Schutz sucht, in dem Land in dem er zum ersten Mal einen Fuß auf europäischen Boden setzt Asyl beantragen muss. In der Vergangenheit hatten diese Verträge dazu geführt, dass die Länder an der EU-Außengrenze, namentlich Spanien, Griechenland, Italien und Ungarn, den größten Anteil an Flüchtlingen versorgen mussten, während Länder, die von anderen EU-Staaten umgeben sind und keinen Anteil an der EU-Außengrenze haben, kaum Flüchtlinge aufnehmen mussten. 

Das dieses System auf die Dauer nicht funktionieren kann sollte inzwischen, nachdem es schon einmal kollabiert ist und die Grenzstaaten dazu übergegangen waren, die Flüchtlinge einfach durchreisen zu lassen, da sie nicht mehr in der Lage waren sie zu versorgen, jedem klar sein. Selbst wenn man all diese Flüchtlinge mit Polizeigewalt zurück in die Staaten bringen würde, die offiziell für sie zuständig sind, ist es offensichtlich, dass diese Staaten nicht in der Lage wären sich um diese Flüchtlinge zu kümmern. Es ist doch nachvollziehbar, dass diese Flüchtlinge nicht in diesen Ländern bleiben, sondern versuchen in die reichen EU-Kernstaaten weiter zu fliehen. Dabei lassen sie sich auch von ein paar popligen Grenzkontrollen nicht aufhalten. 
Man sieht, dass diese Grenzkontrollen keinen Lösungsansatz für die Flüchtlingsproblematik darstellen. Es ist lediglich der leicht durchschaubare der Versuch des CDU-Minister die Last der Flüchtlinge auf andere europäische Staaten abzuwälzen.

Doch wieso greift der Minister, der ja durchaus kein Politik-Anfänger ist, zu einer so offensichtlich  unnützen Maßnahme? Die Antwort ist so erschreckend wie einfach. Deutschland stößt durch die bisher benutzte Methode, nach der alle Flüchtlinge in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen können, der dann auch in Deutschland bearbeitet wird, langsam an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Generell wäre dies noch nicht problematisch, da man ja durch zahlreiche Maßnahmen, wie beispielsweise die verstärkte Nutzung von Kapazitäten des Bundes, wie zum Beispiel der Bundeswehr, mehr Kooperation innerhalb der EU, direkte Hilfe in den Herkunftsländern oder durch beschleunigte Asylverfahren, gegensteuern könnte. Doch diese Tatsache bringt leider naturgemäß auch zahlreiche Rechte auf den Plan, die lautstark eine Änderung der deutschen Asylpolitik fordern. Da diese Rechten traditionell zum Klientel der CDU/CSU gehören und die Unionspolitiker Angst davor haben ihre Stimmen an extremere rechte Parteien zu verlieren, versuchen sie jetzt diese Wähler durch radikale Maßnahmen wieder an sich zu binden. Ob diese Maßnahmen rational betrachtet sinnvoll sind oder nicht spielt keine Rolle. Ihr einziges Ziel ist es Wähler aus dem bürgerlich-rechten Spektrum enger an die Unions-Parteien zu binden.

Im Klartext bedeutet das Folgendes: CDU/CSU lassen sich von den rechten Kräften erpressen.

Das ist umso erschreckender wenn man sich einmal die Folgen und die Symbolwirkung dieser parteipolitischen Entscheidung einmal näher ansieht. Als unmittelbare Reaktion schloss auch Österreich seine Grenze zu Ungarn, welches wiederum seine Asylpolitik verschärfte. 
Die Botschaft an die anderen europäischen Staaten sind klar. Mit der deutschen Souveränität ist es nun vorbei. Das ermutigt natürlich auch andere Staaten, die keinen Anteil an der EU-Außengrenze haben, genauso wenig Solidarität zu zeigen. Und die Staaten an der EU-Außengrenze können sich nun sicher sein, dass sie von den anderen EU-Staaten keine Hilfe erwarten können. Darauf werden sie reagieren, indem sie die EU-Außengrenze immer besser sichern, wie es Ungarn bereits getan hat, und möglichst wenigen Flüchtlingen Zugang zum Land gewähren. 
Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge. Sie haben nun in der EU überhaupt keine Hilfe mehr zu erwarten. Da sie in ihren krisengeschüttelten Heimatländer nicht bleiben können, werden sie verstärkt versuchen, auf illegalen Wegen die EU zu erreichen und dort unterzutauchen. Dabei sind sie dann verstärkt auf kriminelle Schleuserbanden angewiesen, die ihren Profit aus den hilf- und schutzlosen Menschen zu ziehen wissen. Dadurch wird natürlich auch die Zahl der Menschen, die bei dem Versuch in die EU zu gelangen ihr Leben lassen in Höhe schnellen. 


Man sieht, diese Entscheidung, die aus trivialen, in Hinblick auf das Leid der Flüchtlinge fast schon lächerlichen Gründen getroffen wurde, wird vermutlich dramatische Folgen haben. Wenn die verantwortlichen Politiker nicht am Tod zahlreicher Flüchtlinge schuld sein wollen, sollten sie diese Maßnahme und den mit ihr eingeschlagenen Kurs noch einmal gründlich überdenken und sie dann am Besten zurücknehmen.

Sonntag, 13. September 2015

Deutschland: Es ist Zeit für eine neue Außenpolitik.

Ein gutes halbes Jahr ist es her, dass der Bundespräsident Joachim Gauck von Deutschland und seiner Regierung forderte, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Damals erntete er für diese Äußerung harsche Kritik von allen Seiten, vor allem weil er unter Verantwortung Übernehmen auch verstärkte militärische Einsätze der Bundeswehr an der Seite der Amerikaner verstand. Dies ist natürlich nicht wünschenswert, wenn man sich einmal die Effizienz amerikanischer Auslandseinsätze im Irak oder in Afghanistan vor Augen hält. 
Aber generell liegt Gauck mit seiner Aussage richtig. Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, eine Musterdemokratie und in kaum einem Land der Welt ist der Lebensstandard höher als in Deutschland. 

Dennoch beschränkte sich die Rolle Deutschlands in der Außenpolitik bis her auf die eines treuen Lakaien der US-Amerikaner. Selten schafften es die Deutschen aus dem Schatten ihres großen Verbündeten herauszutreten, lediglich bei Gerhard Schröders Nein zu einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg schaffte es das Deutsche Volk eine eigene Außenpolitische Position zu beziehen. 
Gründe für diesen Mangel an internationalen Selbstständigkeit gab es viele. Die schwere Last der Kriegsschuld an beiden Weltkriegen und die Reue über die deutschen Verbrechen während der Zeit des dritten Reichs, die deutsche Teilung und ihre Folgen und nicht zuletzt die Tatsache, das Westdeutschland von den Amerikanern als Verbündeter gegen den Ostblock aufgebaut wurde. All diese schweren Lasten der Vergangenheit haben bisher verhindert, dass die Deutschen genügend Selbstvertrauen für eigenständiges außenpolitisches Handeln hatten.  

Doch genau dieser Mangel an Selbstvertrauen könnte dazu führen, dass deutsche Außenpolitik deutlich verantwortungsvoller wird, als man es von den USA kennt. Ziel des neuen deutschen Verantwortungsbewusstsein sollte es nicht sein, zu einem Weltpolizisten zu werden, der bei jeder Krise mit rauchender Kanone eingreift, ohne auch nur einen Gedanken an die Folgen und Konsequenzen seines Handeln zu verschwenden. Zum Glück herrscht in Deutschland ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, dass verstärktes Militärisches Engagement abzulehnen ist. Das ist auch gut so. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich die wenigsten Krisen durch Militärschläge lösen lassen. Insofern war die Kritik an Gauck berechtigt. 
Mehr Verantwortung übernehmen, muss nicht bedeuten die verantwortungslose Außenpolitik der USA nachzuahmen.
Stattdessen könnte das Geschichtsbewusstsein der Deutschen und die generelle Ablehnung gegenüber militärischen Einsätzen dazu führen, dass sich die neue deutsche Außenpolitik durch langfristiges und gut überlegtes Handeln auszeichnet. Anstatt, wie die USA auf Militärschläge zu drängen, könnte Deutschland in seiner Außenpolitik künftig auf Diplomatie und Investitionen setzen. 

So könnte man den Zulauf zum islamistischen Terror im Nahen Osten verringern, in dem man dort in Bildung und neue Arbeitsplätze investiert. Denn wer sich eine gute Bildung genossen und gute Aussichten auf eine berufliche Laufbahn hat, schließt deutlich seltener einer Terrormiliz an, als jemand der nichts zu verlieren hat. 
Auch seine wirtschaftliche Macht kann Deutschland einsetzen um gegen Armut und Ausbeutung in der Welt vorzugehen. Deutschland ist ein wichtiger Absatzmarkt für Firmen aus aller Welt. Durch gezielte wirtschaftliche Boykotte und Embargos könnte sich die Deutsche Regierung für bessere Arbeitsbedingungen in Ländern der dritten Welt einsetzen. 
Und nicht zuletzt humanitäre Hilfe sollte Teil des neuen deutschen Verantwortungsbewusstsein sein. 



In Endeffekt hat Gauck mit seiner Äußerung, Deutschland sollte mehr Verantwortung übernehmen, absolut recht.Verstärktes militärisches Engagement ist dabei jedoch der falsche Weg. Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, wie Deutschland seine zivilen und wirtschaftlichen Möglichkeiten in Zukunft besser ausnutzen und aus dem Schatten der USA heraustreten kann.

Donnerstag, 10. September 2015

EU: Junckers Rede ist ein gutes Beispiel für das Manko der EU.

„Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand.“ Zu diesem Schluss kam der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union, die er gestern am 9.9. 2015 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hielt. Es fehle an Europa und es fehle an Union in dieser jetzigen EU, fuhr er fort. Im weiteren Verlauf der Rede forderte er mehr Zusammenarbeit in der EU, nicht nur bei der Bewältigung von Krisen, sondern auch im politischen Alltag, und erinnerte an die in der europäischen Geschichte gewachsenen Werte, die die Grundlage der Europäischen Einigung sind. 
Auch wenn man der Person Juncker, dem ehemalige Premier- und Finanzminister der Steueroase Luxemburg, über die sich internationale Unternehmen jahrelang davor gedrückt haben in ihren Heimatstaaten Steuern zu zahlen, durchaus kritisch gegenüberstehen darf, muss man ihm doch zugestehen, dass er mit diesen Äußerungen einen Nerv in der heutigen Politik der EU getroffen hat.
Ob in der Griechenland-Krise oder in der heutigen Flüchtlingsproblematik, stets hatte es den Anschein, dass Entscheidungen in der EU nicht in der Zusammenarbeit der einzelnen Staats und Regierungschefs entstanden, sondern dass sich nach langen Konfrontationen, die oftmals durch schmutzigen Spielchen und Bluffs verschärft wurden, diejenige Partei durchsetzte, die über die meiste unmittelbare Macht, sprich das meiste Geld, verfügte. Der Volkswille ist dabei meist nur Nebensache. 
Man denke nur daran, wie Jean-Claude Präsident der EU Kommission geworden ist. Als Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Volksparteien auf das Amt, hatte er nach dem Sieg seines Parteien-Bündnis bei der Europawahl 2014 eigentlich ein Recht auf den Posten, zumal er eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hinter sich wusste. Doch vor seinem offiziellen Amtsantritt waren harte Verhandlungen nötig, da ihn einzelne Regierungschefs, ihnen voran der britische Premierminister, ablehnten. Juncker hatte Glück, dass mit Deutschland und Frankreich zwei wichtige Mitgliedsstaaten hinter ihm standen, sonst wäre die Entscheidung der Europäischen Wähler wohl den Interessen einzelner Nationalstaaten geopfert worden.
Auch die Menschenrechte fallen bei der Politik der EU in letzter Zeit oft unter den Tisch. Man erinnere sich daran, wie die Verhandlungsparteien bei der Verhandlungen über das dritte Rettungspaket für Griechenland ohne mit den Augen zu zucken in Kauf nahmen, dass tausende griechische Rentner wochenlang ohne Geldmittel auskommen müssen, oder wie sich einzelne Mitgliedsstaaten nun sträuben hilflose Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen.

Doch wichtig ist auch, worauf Juncker in seiner Rede nicht einging. Die Gründe für all diese Probleme mit denen die EU gerade zu kämpfen muss, erwähnte er nicht, er forderte lediglich eine Bekämpfung der Symptome. Für diese Lücken in System der Europäischen Union, wegen denen der Staatenbund im Augenblick näher vor der Auflösung als vor der Weiterentwicklung zum Bundesstaat steht, ist diese Rede ein gutes Anschauungsstück.
Inspiriert ist sie von der Rede der Lage der Nation in den USA, bei der der US-Präsident, der mächtigste Mann der USA und je nach Blickwinkel auch der Welt, offen und ehrlich vor seinem Volk Fazit aus den Ereignissen des letzten Jahres zieht, die Auswirkungen seiner Entscheidung analysiert und seine Lösungsansätze für aktuelle Probleme präsentiert. Im Vergleich dazu ist sie jedoch die Rede eines de facto machtlosen Mannes vor einem de facto machtlosen Parlament. Juncker kann in seiner Rede Fazite ziehen, Ereignisse und Folgen von Entscheidungen analysieren, aber das Entscheidende kann er nicht. Er kann keine Versprechungen machen, keine konkreten Pläne vorstellen, keine Lösungsansätze präsentieren, höchstens kann er etwas von denen, die in Wirklichkeit die Entscheidungen treffen, fordern. Von den Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das ist sinnbildlich für das große Manko der EU: Nicht eine demokratisch gewählte, gesamteuropäische Zentralregierung, die sowohl das Wohl der Institution EU als auch die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten  im Blick hat, trifft die wichtigen Entscheidungen, nein, die einzelnen Regierungschefs, die nur von den Interessen ihrer Heimatstaaten gelenkt werden und die scheinbar bereit sind die Europäische Einigung ihrer Wiederwahl zu opfern, haben die Macht in der EU. 



Wenn sich daran in naher Zukunft nichts ändert, kann es gut sein, dass Juncker oder sein Nachfolger bald die Totenrede der EU hält.

Dienstag, 8. September 2015

Iran: Vom Atom-Deal profitieren alle, außer Diejenigen, die von der Angst vor dem Iran leben.

In den US-Vorwahlen haben die Anwärter auf den Posten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten ein Thema gefunden mit dem sie Präsident Obama und seine Demokratische Partei angreifen können und dabei alle Bevölkerungsgruppen der USA hinter sich wissen: Den Atomdeal mit dem Iran. Nachdem die Republikaner damit gescheitert sind den Abschluss des Vertrages im Senat und im Repräsentanten-Haus zu verhindern, ereifern sich die republikanischen Kandidaten in Vorwürfen gegen Obama und Spekulationen über die Folgen des Vertrages. Durch die Bank versprechen sie alle den Vertrag im Falle eines Wahlsiegs sofort rückgängig zu machen. Bei einer so starken Polarisierung ist es notwenig sich die Fakten über den Vertrag näher anzuschauen.

Israel würde an den Rand eines neuen Holocaust gebracht, die USA würde sich indirekt an der Finanzierung von Terroristen beteiligen und Obama würde die amerikanischen Interessen auf ärgste vernachlässigen. Das sind nur einige der Behauptungen die verschiedene Mitglieder der Republikanischen Partei über den Vertrag mit dem Iran abgegeben haben. In Wirklichkeit ist der Vertrag der einzige Ausweg aus einer festgefahrenen Situation, die für beide Seiten äußerst unangenehm ist. Bisher versuchte man durch harte internationale Sanktionen den Iran daran zu hindern, eine eigene Atombombe zu bauen. In dem neuen Vertrag sichert der Iran der internationalen Gemeinschaft zu, auf den Bau einer Atombombe zu verzichten und gibt ihr die Möglichkeit das wirkungsvoll zu kontrollieren. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen den Iran beendet und damit der iranische Markt für internationale Unternehmen geöffnet. Das verspricht nicht nur Fortschritt und Zugang zum Westen für den Iran, sondern auch Profit für westliche, auch für us-amerikanische Unternehmen. 

Viele Kritiker bemängeln, dass dem Iran weiterhin gestattet wird, Atomkraft für zivile Zwecke zu nutzen. Sie befürchten, dass der Iran es schafft, militärische Anlagen als Zivile auszugeben. Doch dabei übersehen sie zwei Dinge: Der Iran besitzt im Augenblick 10 000 Tonnen leicht angereichertes Iran, davon muss er 7 000 Tonnen abgeben. Der Rest darf höchstens eine Einreichung von 3,67 % haben. Alle Anlagen mit denen Uran höher angereichert werden könnte, muss der Iran abbauen. Man sieht, wenn der Iran die Auflagen, die im Vertrag vereinbart sind erfüllt, ist es für ihn unmöglich waffenfähiges Uran herzustellen. Wenn er sie nicht erfüllt, dann wird der Westen auch die Sanktionen nicht abschaffen. Der einzige Weg wie der Iran waffenfähiges Uran herstellen könnte wäre in dem er heimlich Anreicherungsanlagen baut, während er seine alten Anlagen demontiert. Dies müsste er jedoch vor allen anderen Nation der Welt geheim halten. Das dies in einer Zeit der NSA und der total Überwachung noch möglich wäre, sollte man ernsthaft bezweifeln.

Der Vertrag verhindert also effektiv, dass der Iran eine Atombombe baut. Gleichzeitig bietet er für den Iran die Möglichkeit sich dem Westen zu öffnen. Die iranische Bevölkerung hat, sobald westliche Waren in Teheran in den Auslagen liegen, zumindest ein kleines Fenster zur westlichen Welt. Oftmals ist dieses kleine Fenster der erste Schritt mit dem das Volk beginnt ein Autoritäres Regime, das seine Interessen ignoriert, abschüttelt.


Dem iranischen Volk gibt das Abkommen zumindest die Chance auf einen etwas höheren Lebensstandard, Israel und der westlichen Welt die Sicherheit, dass der Iran keine Atombombe bauen wird und Unternehmern aus aller Welt gibt er die Möglichkeit im Iran Profit zu machen. Den einzigen den der Vertrag schadet, sind die politischen Führungen in Israel und dem Iran und anderen Parteien, wie den Republikanern, die von der Angst vor dem Feind, über den möglich wenig bekannt sein sollte, damit man ihn gut als Unmensch diffamieren kann, profitieren. 

Sonntag, 6. September 2015

EU: Warum mehr und mehr Linke von der EU abfallen.

Durch die Art, wie sie mit den Krisen in Südeuropa umgegangen ist, hat sich die EU zahlreiche Feinde gemacht. Doch diese finden sich nicht ausschließlich am rechten Rand, wie man eigentlich erwarten könnte. Auch die europäischen Linken, die sich ja eigentlich den Internationalismus auf die Fahnen geschrieben haben, finden mehr und mehr Gefallen daran gegen das sogenannte „Brüssler Diktat“ zu hetzen und sogenannte „Nationale Souveränität“ einzufordern. Dabei teilen sie sich immer öfter Slogans mit rechten Kräften.
Doch die oberflächliche Ähnlichkeit der Ziele täuscht. Man muss die Motive der Linke, die die EU ablehnen, näher unter die Lupe nehmen, wenn man verstehen will, wieso nun ausgerechnet die Internationalisten von der EU abfallen und welche Konsequenzen das für den Prozess der europäischen Einigung haben kann, wenn man nichts dagegen unternimmt.

Die französische Linkspartei hat sich inzwischen geschlossen vom Euro abgewandt, das Griechische Linksbündnis SYRIZA ist genau an dieser Frage zerbrochen, die EU-Gegner spalteten sich mit ihrer eigenen neuen Partei, der Volkseinheit, von Tsipras und der Basis, die weiterhin für einen Verbleib in der EU wirbt, ab und auch in der deutschen Partei „DIE LINKE“ werden rund um Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine Stimmen laut, die die EU komplett abschaffen wollen. Es scheint, als wären die linken Kräfte in Europa enttäuscht vom Weg, den die EU genommen hat. 

Jahrzehntelang befürworteten sie die europäische Einigung, in der Hoffnung ihre sozialistischen Ziele, bei deren Durchsetzung sie in den Jahren vor der Union auf nationaler Ebene nicht weiterkamen, nun auf supranationaler Ebene verwirklichen können. 
Doch nun zeigt sich, dass von der EU nicht die Linkssozialistischen, sondern die Neoliberalen Kräfte profitiert haben. Im Zuge der Krise zwangen Staaten wie Deutschland, die aufgrund ihrer liberalen Wirtschaftspolitik, die in Deutschland seit Schröder verfolgt wird, finanziell deutlich besser da standen als die Südeuropäischen Staaten, in denen lange Zeit soziale Wirtschaftspolitik gemacht wurde, soziale Privilegien für die Bevölkerung rückgängig zu machen. 

Die Linken bekommen ein Manko der EU zu spüren: Gesetzvorschläge der EU, die zwar noch von den nationalen Parlamenten bestätigt werden müssen, jedoch nur selten abgelehnt werden und damit nach ihrer Veröffentlichung praktisch so gut wie beschlossen sind, werden nicht unter den Augen der Öffentlichkeit von Ministern in Zusammenarbeit mit Ausschüssen, die mit Vertretern aller Parteien besetzt sind, sondern von den Regierungschefs hinter geschlossenen Türen ausgearbeitet. Oppositionsparteien haben bei diesen Verhandlungen wenig bis gar nichts mitzureden. De facto sind die Regierungschefs der einzelnen Staaten, die in ihren Heimatländern der Exekutive vorstehen, auf europäischer Ebene die Legislative. Dieser Umstand macht es für politische Minderheiten schwierig auf supranationaler Ebene Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen.

Das frustriert die Linken. Sie hoffen auf Reformen, wissen aber, dass sie keine Aussichten haben in genügend Länder den Regierungschef zu stellen, um diese Reformen einzuleiten. Und so verlieren sie den Glauben in die Reformierbarkeit der EU und beginnen zu behaupten, dass ein Rückschritt auf nationale Ebene notwendig wäre, um künftige supranationale Projekte von Anfang an besser zu machen.

Das drohende Abfallen der Linken von der EU, sollte auch denjenigen zu denken geben, die im Augenblick das Ruder in der EU in der Hand haben. Ob, beziehungsweise wie lange noch, eine EU bestehen kann, die von rechts und von links abgelehnt wird, ist fraglich. Es besteht die Gefahr, dass linke Wähler, die die neoliberale EU ablehnen, von den Sozialdemokraten, die fest hinter der EU stehen, zu den Linkssozialisten abwandern, genau wie im Augenblick rechte Wähler, die das multinationale Konzept der EU ablehnen, von den wirtschaftsliberalen mitte-rechts Parteien zu rechtskonservativen bis rechtsextremen Kräften gehen.
Wenn die Kräfte der politischen Mitte die EU als Staatenbund, der die Option hat sich eines Tages zu einem Bundesstaat zu entwickeln, erhalten wollen, müssen sie beginnen die EU zu reformieren, um den Linken zu zeigen, dass die EU ihr Potenzial nicht verloren hat. Das EU-Parlament muss zur einzigen legislativen Kraft auf supranationalen Ebene werden, bei der alle politischen Parteien zumindest mitreden dürfen, der Einfluss der Regierungschefs auf europäischer Ebene beschnitten werden und die EU-Kommission zu einer richtigen, von der Mehrheit des Volkes legitimierten, europäischen Regierung werden. Diese Reformen müssen nicht unbedingt mit einem Politikwechsel einhergehen. Wichtig ist auf europäischer Ebene die Ansätze für eine pluralistische Demokratie zu schaffen, auch wenn damit die Macht einzelner Nationen, vor allem Deutschlands, beschnitten wird.



Merkel und ihre Verbündeten müssen verstehen: Um einen Schritt nach hinten zu verhindern, muss ein Schritt nach vorne gemacht werden, der Status quo, den Parteien der Mitte generell gerne erhalten, hat keine Zukunft mehr!