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Sonntag, 13. September 2015

Deutschland: Es ist Zeit für eine neue Außenpolitik.

Ein gutes halbes Jahr ist es her, dass der Bundespräsident Joachim Gauck von Deutschland und seiner Regierung forderte, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Damals erntete er für diese Äußerung harsche Kritik von allen Seiten, vor allem weil er unter Verantwortung Übernehmen auch verstärkte militärische Einsätze der Bundeswehr an der Seite der Amerikaner verstand. Dies ist natürlich nicht wünschenswert, wenn man sich einmal die Effizienz amerikanischer Auslandseinsätze im Irak oder in Afghanistan vor Augen hält. 
Aber generell liegt Gauck mit seiner Aussage richtig. Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, eine Musterdemokratie und in kaum einem Land der Welt ist der Lebensstandard höher als in Deutschland. 

Dennoch beschränkte sich die Rolle Deutschlands in der Außenpolitik bis her auf die eines treuen Lakaien der US-Amerikaner. Selten schafften es die Deutschen aus dem Schatten ihres großen Verbündeten herauszutreten, lediglich bei Gerhard Schröders Nein zu einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg schaffte es das Deutsche Volk eine eigene Außenpolitische Position zu beziehen. 
Gründe für diesen Mangel an internationalen Selbstständigkeit gab es viele. Die schwere Last der Kriegsschuld an beiden Weltkriegen und die Reue über die deutschen Verbrechen während der Zeit des dritten Reichs, die deutsche Teilung und ihre Folgen und nicht zuletzt die Tatsache, das Westdeutschland von den Amerikanern als Verbündeter gegen den Ostblock aufgebaut wurde. All diese schweren Lasten der Vergangenheit haben bisher verhindert, dass die Deutschen genügend Selbstvertrauen für eigenständiges außenpolitisches Handeln hatten.  

Doch genau dieser Mangel an Selbstvertrauen könnte dazu führen, dass deutsche Außenpolitik deutlich verantwortungsvoller wird, als man es von den USA kennt. Ziel des neuen deutschen Verantwortungsbewusstsein sollte es nicht sein, zu einem Weltpolizisten zu werden, der bei jeder Krise mit rauchender Kanone eingreift, ohne auch nur einen Gedanken an die Folgen und Konsequenzen seines Handeln zu verschwenden. Zum Glück herrscht in Deutschland ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, dass verstärktes Militärisches Engagement abzulehnen ist. Das ist auch gut so. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich die wenigsten Krisen durch Militärschläge lösen lassen. Insofern war die Kritik an Gauck berechtigt. 
Mehr Verantwortung übernehmen, muss nicht bedeuten die verantwortungslose Außenpolitik der USA nachzuahmen.
Stattdessen könnte das Geschichtsbewusstsein der Deutschen und die generelle Ablehnung gegenüber militärischen Einsätzen dazu führen, dass sich die neue deutsche Außenpolitik durch langfristiges und gut überlegtes Handeln auszeichnet. Anstatt, wie die USA auf Militärschläge zu drängen, könnte Deutschland in seiner Außenpolitik künftig auf Diplomatie und Investitionen setzen. 

So könnte man den Zulauf zum islamistischen Terror im Nahen Osten verringern, in dem man dort in Bildung und neue Arbeitsplätze investiert. Denn wer sich eine gute Bildung genossen und gute Aussichten auf eine berufliche Laufbahn hat, schließt deutlich seltener einer Terrormiliz an, als jemand der nichts zu verlieren hat. 
Auch seine wirtschaftliche Macht kann Deutschland einsetzen um gegen Armut und Ausbeutung in der Welt vorzugehen. Deutschland ist ein wichtiger Absatzmarkt für Firmen aus aller Welt. Durch gezielte wirtschaftliche Boykotte und Embargos könnte sich die Deutsche Regierung für bessere Arbeitsbedingungen in Ländern der dritten Welt einsetzen. 
Und nicht zuletzt humanitäre Hilfe sollte Teil des neuen deutschen Verantwortungsbewusstsein sein. 



In Endeffekt hat Gauck mit seiner Äußerung, Deutschland sollte mehr Verantwortung übernehmen, absolut recht.Verstärktes militärisches Engagement ist dabei jedoch der falsche Weg. Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, wie Deutschland seine zivilen und wirtschaftlichen Möglichkeiten in Zukunft besser ausnutzen und aus dem Schatten der USA heraustreten kann.

Dienstag, 8. September 2015

Iran: Vom Atom-Deal profitieren alle, außer Diejenigen, die von der Angst vor dem Iran leben.

In den US-Vorwahlen haben die Anwärter auf den Posten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten ein Thema gefunden mit dem sie Präsident Obama und seine Demokratische Partei angreifen können und dabei alle Bevölkerungsgruppen der USA hinter sich wissen: Den Atomdeal mit dem Iran. Nachdem die Republikaner damit gescheitert sind den Abschluss des Vertrages im Senat und im Repräsentanten-Haus zu verhindern, ereifern sich die republikanischen Kandidaten in Vorwürfen gegen Obama und Spekulationen über die Folgen des Vertrages. Durch die Bank versprechen sie alle den Vertrag im Falle eines Wahlsiegs sofort rückgängig zu machen. Bei einer so starken Polarisierung ist es notwenig sich die Fakten über den Vertrag näher anzuschauen.

Israel würde an den Rand eines neuen Holocaust gebracht, die USA würde sich indirekt an der Finanzierung von Terroristen beteiligen und Obama würde die amerikanischen Interessen auf ärgste vernachlässigen. Das sind nur einige der Behauptungen die verschiedene Mitglieder der Republikanischen Partei über den Vertrag mit dem Iran abgegeben haben. In Wirklichkeit ist der Vertrag der einzige Ausweg aus einer festgefahrenen Situation, die für beide Seiten äußerst unangenehm ist. Bisher versuchte man durch harte internationale Sanktionen den Iran daran zu hindern, eine eigene Atombombe zu bauen. In dem neuen Vertrag sichert der Iran der internationalen Gemeinschaft zu, auf den Bau einer Atombombe zu verzichten und gibt ihr die Möglichkeit das wirkungsvoll zu kontrollieren. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen den Iran beendet und damit der iranische Markt für internationale Unternehmen geöffnet. Das verspricht nicht nur Fortschritt und Zugang zum Westen für den Iran, sondern auch Profit für westliche, auch für us-amerikanische Unternehmen. 

Viele Kritiker bemängeln, dass dem Iran weiterhin gestattet wird, Atomkraft für zivile Zwecke zu nutzen. Sie befürchten, dass der Iran es schafft, militärische Anlagen als Zivile auszugeben. Doch dabei übersehen sie zwei Dinge: Der Iran besitzt im Augenblick 10 000 Tonnen leicht angereichertes Iran, davon muss er 7 000 Tonnen abgeben. Der Rest darf höchstens eine Einreichung von 3,67 % haben. Alle Anlagen mit denen Uran höher angereichert werden könnte, muss der Iran abbauen. Man sieht, wenn der Iran die Auflagen, die im Vertrag vereinbart sind erfüllt, ist es für ihn unmöglich waffenfähiges Uran herzustellen. Wenn er sie nicht erfüllt, dann wird der Westen auch die Sanktionen nicht abschaffen. Der einzige Weg wie der Iran waffenfähiges Uran herstellen könnte wäre in dem er heimlich Anreicherungsanlagen baut, während er seine alten Anlagen demontiert. Dies müsste er jedoch vor allen anderen Nation der Welt geheim halten. Das dies in einer Zeit der NSA und der total Überwachung noch möglich wäre, sollte man ernsthaft bezweifeln.

Der Vertrag verhindert also effektiv, dass der Iran eine Atombombe baut. Gleichzeitig bietet er für den Iran die Möglichkeit sich dem Westen zu öffnen. Die iranische Bevölkerung hat, sobald westliche Waren in Teheran in den Auslagen liegen, zumindest ein kleines Fenster zur westlichen Welt. Oftmals ist dieses kleine Fenster der erste Schritt mit dem das Volk beginnt ein Autoritäres Regime, das seine Interessen ignoriert, abschüttelt.


Dem iranischen Volk gibt das Abkommen zumindest die Chance auf einen etwas höheren Lebensstandard, Israel und der westlichen Welt die Sicherheit, dass der Iran keine Atombombe bauen wird und Unternehmern aus aller Welt gibt er die Möglichkeit im Iran Profit zu machen. Den einzigen den der Vertrag schadet, sind die politischen Führungen in Israel und dem Iran und anderen Parteien, wie den Republikanern, die von der Angst vor dem Feind, über den möglich wenig bekannt sein sollte, damit man ihn gut als Unmensch diffamieren kann, profitieren. 

Montag, 31. August 2015

US-Präsidentschaftkandidaten werden vorgestellt: Bernie Sanders

Der stärkster Konkurrent Clintons im Rennen im die Demokratische Nominierung und wohl die ungewöhnlichste Persönlichkeit, die bei den demokratischen Vorwahlen antritt, ist Bernie Sanders. Der, sich selbst als „Demokratischer Sozialist“ bezeichnende, Nachfahre polnisch-jüdischer Einwanderer, will die USA, nach dem Vorbild der skandinavischen Staaten, in einen Sozialstaat umwandeln. Dafür will er die Steuern für die Spitzenverdiener und großen Unternehmen anheben, eine Bürgerversicherungen einführen, Großbanken zerschlagen, eine Justizreform einleiten und die Infrastruktur investieren. Obwohl solchen Linksaußen in der amerikanischen Politik normalerweise keine Chance haben, scheint der parteilose Senator aus Vermont, der sich der demokratischen Fraktion im Senat angeschlossen hat, vor allem bei jungen Amerikanern gut anzukommen. Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen versammeln sich mehr Menschen, als bei denen irgendeines anderen Kandidaten und in einigen Umfragen ist er Clinton eng auf den Fersen.

Bernie Sanders wurde 1941 als Sohn polnisch-jüdischer Einwanderer in Brooklyn, New York, geboren. Der in Europa zurückgebliebene Teil seiner Familie wurde größtenteils von Nazis ermordet. Nach seiner Schulausbildung studierte Sanders zunächst in New York Psychologie, wechselte nach einem Jahr nach Chicago, um dort politische Wissenschaften zu studieren. Während seines Studium engagierte er sich in der Bürgerrechtsbewegung und nahm 1963 am Marsch auf Washington, bei dem Martin Luther King seine Berühmte „I have a Dream“-Rede hielt, teil. Nach Abschluss seines Studiums hielt er sich in Israel auf und besuchte mehrere Kibbuzim. 
Schließlich kehrte er jedoch in die USA zurück, wo er sich mit seiner Frau und seinem Sohn in Vermont niederließ. In Vermont war er weiter Teil der Anti-Kriegs-Bewegung und trat der Liberty Union Party, einem politischen Arm der Bewegung bei. Für diese Partei ließ er sich bei zahlreichen Wahlen aufstellen, konnte jedoch keine einzige für sich gewinnen. So trat er 1977 aus der Liberty Union wieder aus und kandidierte 1981 als Unabhängiger für das Amt des Bürgermeister von Burlington, der größten Stadt Vermonts. Er schaffte er tatsächlich die Wahl für sich zu entscheiden und drei mal wiedergewählt zu werden. 1991 wurde er ins Repräsentantenhaus der USA gewählt, wo er bis 2007 der einzige parteiunabhängige Vertreter war. 2006 wurde Senator für Vermont. Im Senat schloss er sich der Fraktion der Demokraten an. 
Seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten gab er am 30. April 2015 bekannt.

Politisch steht Bernie Sanders weit links von allen anderen Kandidaten. So bemängelt er bei seinen Auftritten immer wieder, dass das reichste 1% der US Amerikaner 20% des verfügbaren Einkommens auf sich vereint, während in den Familien der Unterschicht beide Elternteile und zum Teil sogar die Kinde, wenn sie volljährig sind, arbeiten müssen und das Geld trotzdem nicht reicht. Eine gerechtere Verteilung des Einkommens ist sein Erklärtes Ziel. Dafür fordert er einen Mindestlohn von 15 USDollar pro Stunde. 
Seine Erklärten Feinde sind die sogenannte Milliardärs-Klasse und die großen Unternehmen. Sanders will ihren Einfluss auf die Politik abschaffen, in dem er eine staatliche Finanzierung von Wahlkämpfen, anstatt der üblichen Großspenden von Industriellen an die Kandidaten, durchsetzen will, die Steuern für sie erhöhen und Steuerhinterziehung hart bekämpfen. Große Banken, die seiner Meinung nach zuviel Einfluss auf die Wirtschaft haben, will er zerschlagen.
Für die Mittel- und die Unterklasse, die er als Präsident repräsentieren besonders möchte, verspricht er kostenfreie Bildung, Medizinische Versorgung für alle und Beschäftigungsprogramme.
Außenpolitisch setzt Sanders auf die wirtschaftliche Kraft der USA. So will im Streit mit Putin weiter auf Sanktionen und Diplomatie setzten. Militärische Aktionen lehnt Sanders ab.
Den Klimawandel hält er für real und will eine Energiewende, weg von fossilen, hin zu regenerativen und umweltverträglichen Energiequellen machen.

Würde Bernie Sanders tatsächlich Präsident der USA, stände ein gewaltiger Umbruch bevor. Fragwürdig ist nur, ob der Sozialist tatsächlich die Mehrheit im Kongress zusammenbekommen würde, um die sozialen Reformen, die er versprochen hat, anzugehen. Tatsachlich ist ein Sieg Sanders jedoch mehr als unwahrscheinlich. Die Hochs in den Umfragen, die er bis jetzt verbuchen konnte und auch die Tatsache, dass er es schafft, seinen Wahlkampf ohne Großspenden, nur durch kleine Spenden, die von Bürgern und nicht von Unternehmen kommen, zu finanzieren, sind zwar beeindruckend, im Großen und Ganze ist Sander aber zu unangepasst, um tatsächlich eine Chance zu haben.

Doch all dem zu trotz zeigt sein Erfolg doch deutlich, dass in den USA ein neues Zeitalter angebrochen ist. Sozialist ist längst kein Schimpfwort mehr und Konzepte wie Sozialdemokratie und demokratischer Sozialismus haben wohl eine große Zukunft in Übersee vor sich. 

Freitag, 28. August 2015

US-Präsidentschaftskandidaten werden vorgestellt: Donald Trump

Es mag für einen Europäer unwahrscheinlich erscheinen, dass ein, mit Frauen- und Fremdenfeindlichen Sprüchen um sich schmeißender, Schreihals, der bei einigen Deutschen sicherlich Erinnerungen an Franz Josef Strauß weckt, das Feld der Bewerber auf die Republikanische Nominierung anführt. Doch er tut es. Die Rede ist von dem Multimilliardär, Realityshow-Star und Immobilientycoon Donald Trump, der gerne mal mit Sprüchen wie „Ich bin unglaublich reich“  die Werbetrommel für sich rührt und Journalisten, die ihm all zu kritische Fragen stellen, von Sicherheitsbeamten aus dem Saal schmeißen lässt. Klare politische Ziele zu formulieren ist währenddessen nicht der Stil des Populisten, klar war bis jetzt nur seine Äußerung, er wolle 11 Millionen, illegal in den USA lebenden, Migranten deportieren und an der Grenze zwischen Mexiko und den USA eine Mauer errichten, die ihm erwartungsgemäß heftige Kritik von allen Seiten, aber auch überraschend viel Zustimmung aus den Reihen der Republikaner einbrachte. Für den Fall, dass er nicht der Kandidat der Republikaner würde, kündigte Tump an, dass er notfalls als unabhängiger Kandidat antreten werde

Geboren wurde Trump 1946 in New York. Sein Vater hatte mit dem Bau von Mietskasernen in New York ein Millionenvermögen angehäuft. Donald arbeitete zuerst in der Firma seiner Vaters und übernahm sie 1974. Als Wirtschaftsboss expandierte der ehrgeizige Trump stark, errichte zahlreiche Wolkenkratzern, Spielhallen und Golfplätze überall in den USA. Nachdem er zuerst starke Gewinne gemacht hatte, stand er in den frühen Neunzigern, nach einigen riskanten und fast schon größenwahnsinnigen Projekten, die nichts als Verluste eingebracht hatten, am Rande des Bankrotts. Durch geschickte Verhandlungen mit den Banken und den Gläubigern schaffte er es seine Schulden umzuschichten und wieder zum Multimilliardär aufzusteigen. 
Neben seiner Tätigkeit als Wirtschaftsmagnat ist Trump mit seiner dritten Ehefrau verheiratet und hat, mit verschiedenen Frauen, fünf Kinder. Außerdem organisierte er zahlreiche sportliche Veranstaltungen, war Besitzer eines Football-Teams und organisierte eine Radtour, die Tour de Trump. Seit 2003 ist Trump die Hauptperson in der Serie The Apprentice, in der einen Angestellten für seine Firma sucht, den er aus mehreren Kandidaten, die verschiedene Aufgaben lösen müssen, aussucht. 
Seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten kündigte er am 16. Juni 2015 an.

Politisch stand Trump lange Zeit links der Republikaner. So war er eine Zeit lang Mitglied der Demokratischen Partei und der unbedeutenden Independent Partei und unterstützte 2008 die Kandidatur Hillary Clintons. Für den Wahlkampf scheint er diese Haltung jedoch abgelegt zu haben.
Stattdessen fährt er nun einen scharf rechten, populistischen Kurs. So fordert er,Jobs, die nach China verlagert wurden, wieder in die USA zurückzuholen und will der chinesischen Regierung, ungeachtet der Billionenschulden die die USA bei China hat, den Wirtschaftskrieg ansagen, in dem jede aus China importierte Ware mit 25% besteuert werden soll. So sollen in den USA mehr amerikanische Waren gekauft werden. Dass das mit riesigen Preissteigerungen einherginge, scheint ihm nicht klar zu sein.
Um die Wirtschaft weiter zu stärken, will er Steuern für Unternehmen gleich ganz abschaffen, für die Bürger stark senken.
Soziale Lücken sollen durch seine Wirtschaftspolitik, von der er sich einen gewaltigen Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft, geschlossen werden. Von staatlichen Projekten zur Unterstützung sozial Schwächerer, wie Obamacare, hält das Wirtschaftsschwergewicht wenig. 
Den Klimawandel hält er nicht für real und setzt auf Öl und Gas. Dabei will er jedoch die Abhängigkeit vom Nahen Osten beenden und die Ressourcen direkt in den USA fördern. 
Außenpolitisch plant er die Interessen seiner Nation mit harter Hand durch zusetzten, militärische Einsätze sind für ihn kein Tabu, sondern ein Muss. Diplomatie ist für ihn etwas für Waschlappen. Eine erneute amerikanische Invasion ist ein fester Punkt in seinem Wahlprogramm. 



Würde Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden, müssten sich die Amerikaner wohl auf zahlreiche Skandale und außenpolitische Querelen Einstellen, denn von politische Korrektheit würde ihr neuer Präsident wenig halten. Die meisten Beobachter halten einen tatsächlichen Wahlsieg Trumps für unwahrscheinlich. Als Grund seiner augenblicklichen Beliebtheit in den Reihen der Republikaner sehen sie vor allen die massive Präsens in den Medien, die Trump mit seinen provokativen Äußerungen erreicht hat. Bis zu den Vorwahlen sollte der Hype wahrscheinlich nicht halten.

Mittwoch, 26. August 2015

US-Präsidentschaftskandidaten werden vorgestellt: Hillary Clinton

Hillary Clinton ist wohl die Kandidatin, deren Chancen auf das Amt des Präsidenten von den etablierten Medien und ausländischen Politikern am höchsten eingeschätzt werden. Die ehemalige Außenministerin und Frau des Ex-Präsidenten Bill Clinton will Kandidatin der Demokratischen Partei werden und kann sich dabei der Unterstützung des amtierenden Präsidenten Barack Obama sicher sein, gegen den sie 2008 das Rennen um die demokratische Nominierung verloren hatte. In ihrer Kampagne verspricht sie, sich vor allem für eine stärkere Förderung von mittelständischen Unternehmen und eine Lohnerhöhung für die Mittelschicht einzusetzen, womit sie dem demokratischen Mainstream der Zeit folgt.

Geboren wurde, die aus einem mittelständischen, christlichen Haushalt stammende, Clinton 1947 in Chicago. Nach Abschluss der High School, studierte sie Politikwissenschaften und Psychologie, später dann auch Rechtswissenschaft. In jungen Jahren engagierte sie sich bei den Republikanern, trat dann aber aufgrund von Zweifel an der republikanischen Politik aus der Partei aus. Nach Abschluss ihres Jura-Studiums wurde sie Anwältin, später Juraprofessor. 1971 lernte sie ihren späteren Ehemann Bill Clinton kennen. Als dieser 1978 Gouverneur von Arkansas wurde, legte sie ihr Lehramt nieder. 1993 zog sie, da ihr Mann President wurde, ins Weiße Haus ein. In ihrer Position, als First Lady, engagierte sie sich sowohl für Frauen-und Menschenrechte, als auch für den Kinderschutz. Nach Ende der Präsidentschaft ihres Mannes, kandidierte sie im Jahre 2000 als Senatorin, wobei sie die Wahl haushoch gewann. 2008 wollte sie schon einmal Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, verlor die Vorwahlen jedoch gegen Barack Obama. Unter ihm war sie dann von 2008 bis 2013 Außenministerin der USA. Am 12. April 2015 kündigte sie an 2016 für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.

Clinton verspricht in ihrer Kampagne die Löhne für Angestellte zu erhöhen, in dem sie mittelständische Unternehmen fördert, die daraufhin mehr Interesse daran hätten qualifizierte Leute einzustellen und um diese dann konkurrieren müssten. Daher hält sie es für wichtig an die Vollbeschäftigung möglichst nah heranzukommen. Die Förderung mittelständischer Unternehmen will sie durch Ausbauen der Infrastruktur und Förderung der Wissenschaft realisieren.
Gleichzeitig soll die Steuerhinterziehung von Großkonzernen bekämpft und ihr Einfluss auf die Politik verkleinert werden. 
Auch den die große Ungleichheit bei der Bezahlung von Frauen und Männern thematisierte sie. Hillary Clinton versucht sich in ihrem Wahlkampf als Anwältin für den amerikanischen mittelständischen Angestellten darzustellen, deren Anliegen ein faires Wirtschaftswachstum ist, von dem, nicht nur die Spitzten der großen Unternehmen, sondern möglichst große Teile der Gesellschaft profitieren. 
Da sie selbst jedoch ein beachtliches Vermögen besitzt und bei ihren Auftritten oftmals sehr distanziert und wenig volksnah wirkt, nehmen ihr viele Amerikaner diese Rolle nicht ab. Auch durch einen Skandal, der von konservativen Medien, wie Fox News, aufgebauscht wurde, und bei dem es darum ging, dass Clinton ihren E-Mail-Verkehr als Verteidigungsministerin nicht wie vorgesehen über einen offiziellen Server, sondern über eine private Anschrift abgewickelt hatte, wurde Clintons Glaubwürdigkeit in den Augen mancher Wähler beschädigt. 
Außenpolitisch gilt sie als etwas konservativer als Barack Obama, dem sie vorwarf in Syrien zu vorsichtig gewesen zu sein und behauptete, dass er die säkularen syrischen Rebellen nicht genügend unterstützt hätte und so radikalen Islamisten die Möglichkeit gegen hätte, diese zu verdrängen.
In der Einwanderungspolitik setzt sie, ähnlich wie Obama, auf die Legalisierung der bereits in den USA lebenden illegalen Einwanderer, will aber gleichzeitig die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze verschärfen.
Des weiteren setzt sich Clinton für Homosexuellen- und Frauenrechte und für den Umweltschutz ein. Im Gegensatz zu anderen amerikanischen Politikern, hält sie den Klimawandel für real und verspricht höhere staatliche Investitionen in saubere, regenerative Energien. Damit weckt sie Hoffnungen bei Umweltaktivisten, die bislang von der amerikanischen Umweltpolitik bestenfalls enttäuscht waren.



Würde Hillary Clinton Präsidentin werden, würde sich in den USA im Vergleich zur Obama-Ära wenig ändern. Soziale und kulturelle Reformen, die von Obama begonnen wurden, würden unter Clinton fortgesetzt werden, die Ziele in Außen-und Innenpolitik blieben die selben. Was Clinton im Vergleich zu Obama ohne jeden Zweifel fehlt, ist dessen Charisma. Ob sie diesen Mangel durch ihre hohe fachliche Kompetenz wieder wett machen kann, hängt wohl von der Position des Betrachters ab. 

Dienstag, 25. August 2015

US-Präsidentschaftskandidaten werden vorgestellt: Ted Cruz


Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA liegen die Vorwahlen in Iowa und in New Hampshire jetzt in nicht mehr all zu weiter Zukunft. Diese Vorwahlen haben oft einen großen Einfluss auf die Nominierung der Kandidaten der beiden großen Parteien. In ihnen zeigt sich welche Kandidaten eine reale Chance haben die Vorwahlen für ihre Partei zu gewinnen. 
Daher habe ich mich entschlossen euch im Laufe der nächsten Wochen die Kandidaten auf das Amt des mächtigsten Mannes (oder Fraues) der Welt einmal ganz ausführlich vorzustellen.

Beginnen wir mit Ted Cruz, einer Person, dessen Name Einigen in Europa bestimmt noch wegen seiner 21-Stunden-Marathon-Rede gegen die Gesundheitsreform Obamas, bekannt ist.
Der erzkonservative Senator aus Texas versucht der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei zu werden. Dabei setzt der Tea-Party-Aktivist vor allem die Stimmen der amerikanischen Erzkonservativen und greift dabei nicht nur die Demokraten, sondern auch gemäßigte Republikaner, die er unter dem Namen „Washingtoner Kartell“ zusammenfasst an, an. 

Der Sohn eines Exil-Kubaners und einer US-Staatsbürgerin wurde 1970 in Alberta in Kanada geboren und besaß so von Geburt an sowohl die kanadische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft, erstere legte er jedoch 2013 mit dem Argument, dass er amerikanischer Senator nur amerikanisch sein möchte, ab. Nach der Trennung seiner Eltern zog er mit drei Jahren nach Houston, wo er christliche Schulen besuchte. Nach Abschluss der High-School studierte er erst Kunst und, dann Jura, wobei er beide male cum laude, bzw. magma cum laude, abschloss. 
Als Jurist schaffte er es, sich bis zum Generalstaatsanwalt von Texas hoch zu arbeiten, wobei er der erste Amerikaner mit hispanischen Wurzeln ist, der den Posten jemals besetzte. Seit 2012 vertritt er Texas im amerikanischen Senat.


Politisch vertritt er die Ansichten des erzkonservativen Flügel des Republikanischen Partei, der sogenannten Tea-Party-Bewegung. So äußerte er sich in verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen, dass er die gesamte Bundesregierung für Korrupt halte und daher ihren Einfluss auf die Bürger der USA einschränken wolle. Für ihn stehen die Freiheitsrechte des einzelnen Amerikaners im Vordergrund. Daher bekämpft er auch verschiedene Reformen der Obama-Regierung, vor allem die Obamacare genannte Gesundheitsreform, die seiner Meinung nach diese Freiheit einschränken würden, und wirft gemäßigteren Teilen der Republikanischen Partei vor, dies nicht konsequent genug getan zu haben. 
Auch die religiösen Freiheiten der Amerikaner will er weiter ausbauen. Dazu äußerte er sich in einer Rede wie folgt: „that [also die religiöse Freiheit] means that every servicemen and every servicewomen can pray and worship God, with all his heart, mind and soul and their commanding officer has nothing to say about it“. Als man in jedoch fragte, ob er es gut heiße, dass in manchen US-Staaten, homo- und transsexuelle Angestellte, mit dem Verweis, dass es den religiösen Vorstellungen ihrer Arbeitgeber widersprechen würde, sie zu beschäftigen, gekündigt werden können, regierte er ausweichend. Offensichtlich ist er sich nicht sicher, ob die gesellschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer oder die religiösen Freiheiten der Arbeitgeber in diesem Fall wichtiger sind. 
Des weiteren tritt er gegen die geplante Elternschaft ein.
Außenpolitisch will er eine harte Position gegen alle möglichen Aggressoren zeigen. Dabei verurteilte er vor den Atom-Deal mit dem Iran und zeigte erstaunliches Unverständnis über die politische Lage im Nahen Osten, als er behauptete der Iran würde die Geldmittel, die er durch das Ende der Sanktionen erhalten würde, nutzten um islamistische Terrorgruppen zu finanzieren, die dann für die USA gefährlich werden könnten, und erklärte der Iran sei der größte Geldgeber islamistischer Terroristen, obwohl es eine Tatsache ist, dass die gefährlichsten Terrororganisationen, al-Kaida und der IS, als sunnitische Organisationen, in krasser Opposition zum schiitischen Iran stehen und viel eher von Saudi-Arabien und den Golfstaaten mit Geldern, aus der Ölförderung, finanziert werden.

Wenn Cruz Präsident würde, müssten sich die Bürger der USA auf eine Welle von neoliberalen Reformen einstellen. Die, eh schon geringe, staatliche Unterstützung für Arbeitslose, Kranke und ethnische Minderheiten, würde wohl völlig eingestellt werden. Auch Errungenschaften im Bereich der Gleichstellung von sexuell anders orientierten Menschen, würden wohl mit Verweis auf die Glaubensfreiheit nicht weiterausgebaut, vielleicht sogar rückgängig gemacht. In der Außenpolitik würde die USA kompromissloser und weniger zu Verhandlungen bereit auftreten. 

Dafür dürften sich wohl die Großkonzerne, Waffenliebhaber und fundamentalistischen Christen freuen. Sie würde der Präsident mit neuen Freiheiten ausstatten.