Flüchtlinge: Eine gute Regierung und die Flüchtlingsfrage

Das erste Argument eines typischen „besorgten Bürger“, der einen davon überzeugen will, dass Deutschland beziehungsweise Europa nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte, ist, dass es mit der Zahl der Flüchtlinge die schon hier sind, komplett überfordert sei. Um das zu untermauern entwirft er ein Horrorszenario, in dem sich mehrere Millionen Ausländer auf Kosten des Staates in Deutschland einnisten, die angeblich knappen Ressourcen aussaugen und die deutsche Kultur vernichten. 

Dieses Argument ist offensichtlich falsch. Die europäischen Staaten befinden sich noch lange nicht an den Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit.  Noch immer tragen einige wenige Staaten die Hauptlast der Flüchtlingskrise, während sich andere weigern sich aktiv an der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu beteiligen. Und selbst in Deutschland, das unzweifelhaft zu den Ländern gehört, die ein überdurchschnittliches Engagement für die Flüchtlinge zeigen, werden die Kosten der Flüchtlingskrise immer noch aus den begrenzten Mitteln der Kommunen und Länder gedeckt, der Bund, der derzeit mit den höchsten Steuereinnahmen seit Jahren rechnen kann und jährlich immer höhere Steuerüberschüsse einstreicht, beteiligt sich immer noch nur mit lumpigen drei Milliarden Euro. Sprich, nicht Deutschland oder Europa stößt so langsam an die Grenzen seiner Belastbarkeit, sondern die Länder und Kommunen, die mit den Kosten der Krise weitestgehend allein gelassen werden. Die Antwort darauf sollte keineswegs eine Abschottungspolitik sein, sondern eher eine verstärkte Beteiligung des Bundes und eine größere Solidarität zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. 

Und auch die Ängste vor den kulturellen Belastungen durch die Flüchtlinge sind zu einem großen Teil aus irrationalen Vorurteilen gegenüber den Fremden gespeist. Davon einmal abgesehen, ist es in Deutschland schon öfter als einmal gelungen große Zahlen an Neuankömmlinge in die Gesellschaft zu integrieren. Man denke nur an die tausenden Vertriebenen nach dem zweiten Weltkrieg, die Flüchtlinge aus der DDR und die 2 Millionen Gastarbeiter, die in den sechziger Jahren zu uns kamen. Sie alle kamen aus unterschiedlichen Kulturen und sie alle stellten eine Bereicherung für die deutsche Kultur dar. Außerdem werden ja nicht alle Flüchtlinge bleiben, zahlreiche kommen nicht aus den Bürgerkriegsstaaten im Nahen Osten, sondern aus dem Balkan und haben daher kein Recht auf Asyl in Deutschland. Und selbst von den Syrern, die gute Chancen haben als Asylberechtigte anerkannt zu werden, wollen laut Studien nur 8% auf Dauer in Deutschland bleiben. Die Übrigen planen, sobald es die politische Lage in ihrem Heimatland zulässt, wieder heim zu kehren. 

Niemand kann oder will bestreiten, dass die Integration der Flüchtlinge, die sich tatsächlich als Zuwanderer entpuppen, kompliziert werden kann und dabei einige Probleme auftreten werden, aber ein Ding der Unmöglichkeit ist es nicht. 

Wenn der „besorgte Bürger“ dies erkannt hat, wird er als nächstes Anführen, dass, auch wenn es für Deutschland und Europa nicht unmöglich sei mehr Flüchtlinge aufzunehmen, keine Verpflichtung besteht die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Er wird behaupten, dass sich eine gute deutsche Regierung zu erst um die Deutschen kümmern sollte und wird zahlreiche soziale Probleme in Deutschland aufzählen, die seiner Meinung nach wichtiger sind, als das Retten von Menschenleben, womit er quasi den alten Slogan der NPD „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ aufgreift. 

Doch, einmal ganz davon abgesehen, dass wir sehr wohl eine moralische Pflicht haben, Menschen in Lebensgefahr aufzunehmen, hat er hier noch einmal Unrecht. Denn gerade das sie Menschen in Not, egal woher sie kommen und von wem sie abstammen, hilft, zeichnet eine gute Regierung aus. Wenn man sich überlegt, warum das so ist, muss man sich erst einmal klar werden, was eine gute Regierung ausmacht. Die Väter der Amerikanischen Verfasser hatten darauf eine klare Antwort: Eine gute Regierung ist eine Regierung die die Rechte der Menschen, die sich in ihrem Einflussgebiet gewährleistet. Und nach internationalem, supranationalem und nationalem Recht hat jeder Mensch auf der Welt das grundlegende Recht auf Leben in Würde. Würde unsere Regierung nun also die Menschen die mit der Absicht ihr Leben zu retten, nach Deutschland kommen, abweisen, sie zurückschicken und damit nicht verhindern, dass ihnen, dort wo sie herkommen, das Leben genommen werden könnte, würde sie dieses Grundrecht, aus dem sich alle anderen Rechte ableiten, missachten. 

Wollen wir eine Regierung die die Rechte von Menschen missachtet, obwohl es für sie möglich wäre, diese Rechte zu gewährleisten? Doch wohl er nicht. Wir wollen den Rechtsstaat erhalten. Und daher sollten wir uns auch nicht dagegen sträuben weitere Flüchtlinge aufzunehmen, auch wenn es dauerhaft natürlich sinnvoller ist, die Wurzeln der Probleme, vor denen die Menschen fliehen, zu beseitigen. 

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Demokratie: Von Demokratie, besorgten Bürgern, Putin und Bildung.

Die Welt der rechten Verschwörungstheoretiker, der selbsternannten besorgten Bürger und der Internet Hetzer ist eine scharf in Hell und dunkel unterteilte Welt. Doch natürlich ist die helle Seite wie stets heftigen Angriffen und schrecklichen Bedrohungen ausgesetzt. Zur Zeit sogar von mehreren Seiten. 

Da wäre zum einen die sogenannte Migrantenwaffe, die von den USA/Israel/Saudi Arabien/Freimaurern ausgelösten und gelenkten Flüchtlingsströme, die einzig und allein das Ziel haben, das kulturell haushoch überlegene Abendland durch Islamisierung zu instabilisieren und letztlich zu zerstören.

Des weiteren wären da die Kanzlerin, die linksgrünroten Gutmenschen und die multiethnische USA, denen die Flüchtlingsströme gerade recht kommen, da sie in ihrem Rückenwind die politische Korrektheit und die damit verbundene Abschaffung der christlichen Moralvorstellungen und perverse Versexualisierung der Gesellschaft, in der die Ehe auf einmal kein reines Zweckbündnis mit dem Ziel in kürzester Zeit möglichst viele Kinder zu produzieren zwischen einem Mann und einer Frau ist, sondern ein Lebensbund zwischen zwei Menschen die sich lieben, durchzusetzen. 

Und nicht zu vergessen TTIP und die damit verbundene, von Zeit zu Zeit auch jüdische, Hochfinanz, die den radikalen Räuberkapitalismus auch in Europa durchsetzen will und nicht einmal vor erfundenen Anschuldigungen und krassen Lügen zurückschrecken, um den alteingesessenen deutschen Mittelstandsunternehmen, wie VW, zu schaden. 

Die Bilanz aus all diesen absurden, aus gefestigten Vorurteilen entstandenem Ängsten ist klipp und klar: Europa schafft sich ab. Schuld daran sind die üblichen Schuldigen, die korrupten Politikeliten, die Lügenpresse, die geldgierige Hochfinanz, die muslimische Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, die danach strebt die ganze Welt zu islamisieren und natürlich die machtsüchtige USA. 

Doch dieser verruchten Allianz aus westlicher Dekadenz, sturem Gutmenschentum und islamischen Terror steht natürlich ein strahlender Ritter der alten Werte und Ordnung gegenüber, der bereit ist auch mit brachialen Methoden die helle Seite zu verteidigen. Wladimir Putin, der Autokrat im Osten, der im Augenblick dabei ist, seine Macht im eigenen Land auszubauen und die letzten Reste Opposition zu beseitigen, wird mehr und mehr der neue Held der radikalen bürgerlichen Rechten in Deutschland. 

Diese Begeisterung zeigt, warum die irrationalen Ängste und radikale politische Einstellung dieser rechten Putin-Versteher für die demokratische Grundordnung darstellen. Die sture Unterteilung des politischen Spektrums in gut und schlecht, ohne rationale Überlegungen über Motivation und Ziele politischer Personen und Gruppen, legt stets den Verdacht nahe, dass Entscheidungsträger oder Volksvertreter, die nicht in allen Punkten der eigenen Überzeugung entsprechen handelt, von der dunklen Seite gekauft wäre. Außerdem verhindert sie, dass Kompromisse, ohne die keine Demokratie möglich wäre, nachvollzogen werden können. 

So werden aus Politikern, die noch andere Interessen als die dieser Rechten beachten und vertreten müssen, ganz schnell zu Volksverrätern, alle Menschen, die nicht die Meinung dieser besorgten Bürger teilen, zu dummen linksgrünroten Gutmenschen und alle globalen Problemen werden ohne langes Nachdenken auf das angebliche Agitieren bestimmter Gruppen zurückgeführt, ohne ihre Multifaktorialität anzuerkennen. 

Und da die parlamentarische Demokratie mit dieser auf undifferenzierten Schuldzuweisungen und politischem Schwarz-Weiß-Denken beruhenden Kompromissunfähigkeit nicht vereinbar ist, favorisieren die Anhänger solcher Denkweisen zumindest insgeheim eine autokratische Herrschaftsform, in der der Führer nur die selbst formulierten „Volksinteressen“ ohne Rücksicht auf Minderheiten oder Interessen anderer Staaten durchsetzt. 

Dieses antidemokratisches, reaktionäres Denken äußert sich dann in der Begeisterung für osteuropäische Autokraten, wie Wladimir Putin oder Viktor Orban, denen unterstellt wird genau solche Führer zu sein. 

Man sieht, die primitive politische Grundhaltung, die den Ängsten und Forderungen dieser „besorgten Bürger“ und neuen Rechten zugrunde liegt, ist eine Bedrohung für das demokratische System, da sie weder Kompromisse noch andere politische Meinungen anerkennt. Daher ist es der absolut falsche Weg auf diese Ängste und Forderungen einzugehen oder sie gar aus Machtbestreben zu instrumentalisieren. Man kann den Vertreter solcher Meinungen in einer Diskussion mit rationalen Argument nicht klar machen, dass sie falsch liegen, da diese Option in ihrer Weltanschauung nicht vorgesehen ist. 

Wer Ängste beruhigen und Forderungen durch rationale Argumentationen zum Schweigen bringen will, der bekämpft nur die Symptome des Problems. Wer das eigentliche Problem lösen will, muss sich überlegen, wie man das indifferente Schwarz-Weiß-Denken bekämpfen kann. Und darauf gibt es nur eine halbwegs vernünftige Antwort: Bildung.

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Rechtsextremismus: Jahrelang wurden Rechtsextreme Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft ignoriert. Jetzt müssen wir mit den Konsequenzen leben.

PEGIDA, Freital, Heidenau und andere rechtsextreme Gewaltakte nicht nur im Osten, sondern überall in Deutschland, kein anderes Thema ist im Augenblick so präsent in den Medien wie dieses. Überall in Deutschland fragen sich die Menschen woher dieser Hass kommt, warum es in Dresden ein vorbestrafter Rechtsextremer, der alle Ausländer für „Viehzeug“ hält, schaffen konnte, jeden Montag bis zu 15 000 sogenannte „Patriotischen Europäer“ zu mobilisieren, warum sich in Heidenau rechte Krawallmacher aus der ganzen Bundesrepublik nächtelang Straßenschlachten mit der Polizei liefern und sich dabei auch noch der Unterstützung der Anwohner sicher sein können und das obwohl sich der sächsische Ministerpräsident vor einigen Monaten doch noch sicher war, dass die Sachsen immun gegen den Rechtsextremismus sind. Die Politiker scheinen perplex darüber zu sein, dass sich im angeblich so aufgeklärten toleranten Deutschland auf einmal so viele Menschen zu rechtsextremen Ideologien bekennen.

Doch wenn einmal ehrlich ist, dann stimmt es nicht, dass diese Ideologien von einem Tag auf den anderen erstarkt ist. Es ist ein Fakt, das extremes rechtes Gedankengut in manchen Teilen Deutschlands keine gesellschaftliche Randerscheinung ist. Die abscheuliche Pflanze, deren Früchte man bei jeder Anti-Asyl-Demo, bei jedem rassistischen Hetzkommentar im Internet sehen kann, hat ihre Wurzeln mancherorts bis tief in die deutsche Gesellschaft geschlagen. 

In heutigen Tagen brechen der Hass, die Wut und die politische Missorientierung, die sich in den letzten zwanzig Jahren nicht nur in Ostdeutschland ungestört aufgestaut haben, nur offen heraus, sie sind nicht neu entstanden. Seit der Wiedervereinigung wird von der deutschen Öffentlichkeit zugelassen, dass sich radikal rechtes Gedankengut mehr und mehr in der Mitte der Gesellschaft einnistet. 

Neonazistische Krawallen und extreme Bewegungen wurden jahrelang zu Randerscheinungen verklärt, die nur von den Dummen und Arbeitslosen am Rande der Gesellschaft getragen und sich daher auf kurz über lang wieder im Sande verlaufen würden. Selten wurde nachgeforscht welche gesellschaftlichen Entwicklungen hinter dem Erstarken der radikalen Rechten stand. 

Das Naziproblem wurde auf die Ränder der Gesellschaft begrenzt, rechtsextreme Tendenzen in der Mitte wurden geleugnet.

Dieses Verhalten ist ein Nachhallen des Kampfes zwischen den Systemen, der während dem Kalten Krieges stattfand. Schon in der DDR wurden Neonazistische Aktivitäten von der Polizei und dem Staat regelrecht vertuscht. Im sozialistischen Musterstaat, in dem der Antifaschismus gelebte Staatsideologie war, durfte es einfach keine Nazis geben. Das passte nicht in das Weltbild der SED Funktionäre, für die Neonazismus ein Phänomen war, das es nur im kapitalistischen Westdeutschland geben konnte. 

Im Westen war es ähnlich, jedoch nicht genau gleich. Im Gegensatz zum Osten wurde die Existenz von Neonazis nicht geleugnet, aber sie wurden auf die Ränder der Gesellschaft begrenzt. Das Rassismus und Antidemokratie auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden waren, das trauten sich jedoch höchstens Hippies und Punks anzusprechen. Für alle anderen war es ein Tabu darüber zu reden.

Nach der Wende der Wende verstärkte sich diese Haltung noch einmal. Denn von nun an war es jedem Ostdeutschen ganz leicht möglich Sozialismus und Kapitalismus zu vergleichen. Er musste sich nur an seine Zeit in der DDR zurückerinnern und diese mit den aktuellen Zuständen abgleichen. Dabei sollte aber niemand zu der Erkenntnis kommen, dass Neonazismus und Rassismus im heutigen System weiter verbreitet sind als in der DDR.

Diese fehlende Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen nicht nur am Rand der Gesellschaft förderte ein fehlendes Problembewusstsein und verhinderte damit auch, dass wirkungsvolle Maßnahmen gegen Rechte in der Mitte der Gesellschaft ergriffen wurden. Es war schlicht und einfach unangenehm zuzugeben, dass Rassismus ein Problem ist, dass es in allen Schichten der Gesellschaft gibt. Man neigte dazu sich, selbst über alle rechten Gedanken erhaben zu fühlen und sie als ein Problem der Dummen und Ungebildeten ab zu tuen. 

Und so erstarkten radikal rechte Gruppierungen, die nicht nur aus Asozialen und Arbeitslosen bestanden, sondern auch von von ganz normalen Durchschnittsbürgern, die sich selbst nicht als Nazis definieren, mit getragen wurden. Da man es nicht wahrhaben wollten, war man nicht in der Lage wirkungsvoll dagegen vorzugehen.

Heutzutage sind solche Gruppierungen so stark, dass es für niemanden mehr möglich ist wegzusehen. Man muss einsehen, dass das „Nazipack“ nicht nur von den Rändern des Gesellschaft kommt und man hat es nicht geschafft diese Entwicklung zu verhindern. Nun müssen wir mit den Konsequenzen leben, auch wenn diese sind, dass wir Nazis als ernste politische Bedrohung anerkennen müssen und neonazistische Taten nicht länger als Jugendsünden künftiger Arbeitsloser ansehen können.

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Demokratie: Wer ist das Volk?

Ich will einmal so anfangen, wie meine rechts-konservativen Kollegen: Etwas stimmt nicht mit unserer Gesellschaft. Unserer Gesellschaft, die, die alten Werte hochhaltend, verbittert gegen den unzumutbaren Lärm kämpft, den Kindergärten in Wohnvierteln verursachen, die, unter der Flagge der Toleranz vereint, alle Kräfte gegen die Islamisierung des Abendlandes zusammenzieht, die, die freie Entwicklung des Individuums beschwörend, von allen Menschen fordert, sich in Büros selbstlos zu Tode zu arbeiten. Und dann noch alle schief ansieht, die sich nicht ihren sinnlosen Kämpfen anschließen wollen.

Um das zu erkennen muss man nicht lange nachgrübeln. Doch was genau fehlt der Gesellschaft? Was genau bewirkt, dass Tausende bei Veranstaltungen wie PEGIDA oder HogeSa mitlaufen, aber keiner danach fragt wie es den Muslimen in Deutschland geht oder warum sich junge Radikalisierte dem Dschihad anschließen? Wieso beschäftigen sich in Deutschland Menschen damit, dass das Ampel Männchen durch ein Ampel Weibchen ersetzt werden sollte, anstatt darüber nach zu denken, warum Menschen die aus gewissen Milieus stammen in unserem Erziehungssystem kaum eine Chance auf einen gesellschaftlichen Aufstieg haben. Kurz gesagt: Weshalb ist in Deutschland der Spießer, der Egomane, der Nein-Sager, der Phobieker auf dem Vormarsch?

Ein Grund ist sicher auch ein falsches Demokratie Verständnis. Wann immer versucht wird eine Minderheit, seien es Muslime, Kindergärten oder Asylanten, anzugreifen, wird damit argumentiert, dass man doch die Mehrheit sei. Warum sollte sich die Mehrheit in einer Demokratie, den Wünschen einer Minderheit unterwerfen. Warum sollte sie es erdulden, dass auf öffentlichen Grund und unterstützt mit ihrem Steuergeld eine Moschee gebaut wird, von der sie doch gar nichts hat? Warum sollte sie die Schreie lärmender Kinder aus dem Kindergarten nebenan erdulden, wo sie doch gar keine Kinder hat. Warum sollte sie zulassen, dass mit ihren Steuergeldern Flüchtlinge und Asylbewerber versorgt und untergebracht werden, wo sie doch selber noch Wünsche hat. Warum sollte sie es erdulden, dass in einem Staat, der ja von ihr beherrscht wird, die Bedürfnisse von Minderheiten über ihre eigenen Wünsche gestellt wird.

Doch anzunehmen, dass in einer Demokratie, also in einem Staat in dem die Regierung zum regieren die Zustimmung der Mehrheit benötigt, die Wünsche dieser Mehrheit vorgehen ist grundverkehrt. Eine Demokratie ist eben nicht, wie viele, die Politiker gerne mal als Volksverräter betiteln, annehmen, die Herrschaft der Mehrheit, ja die Diktatur der Mehrheit, nein, sie ist die Herrschaft des Volkes. Und zum Volk gehören nun mal auch Minderheiten. Auch Muslime, Kindergartenkinder und Asylsuchende gehören zum Volk. Mehrheit ist nicht gleich Volk, wie die Parole der Montags-Demonstranten „Wir sind das Volk“ suggeriert, sondern alle Bewohner Deutschlands gehören zum Volk, jeder ist das Volk.

Und so ist es die Aufgabe der Regierung in einer Demokratie zum Wohle des Deutschen Volkes zu handeln und das heißt auch manchmal, dass die Bedürfnisse einer Minderheit über die Wünsche der Mehrheit gestellt werden müssen, auch wenn das für manche Menschen, die sich selbst als Mehrheit sehen, schwer zu verstehen ist. 

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Asyl: CDU/CSU lassen sich von rechten Kräften erpressen.

„Deutschland führt in diesen Minuten wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen. Ziel dieser Maßnahme ist es den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Ablauf bei der Einreise zu kommen.“ Mit diesen Worten begann der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu verkünden. Im weiteren Verlauf seiner Rede machte er deutlich, dass Deutschland für die meisten nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gar nicht zuständig sei und forderte von den EU-Grenzstaaten, sich an die Dubliner Verträge zu halten. Diese besagen, dass jeder Flüchtling, der in der EU Schutz sucht, in dem Land in dem er zum ersten Mal einen Fuß auf europäischen Boden setzt Asyl beantragen muss. In der Vergangenheit hatten diese Verträge dazu geführt, dass die Länder an der EU-Außengrenze, namentlich Spanien, Griechenland, Italien und Ungarn, den größten Anteil an Flüchtlingen versorgen mussten, während Länder, die von anderen EU-Staaten umgeben sind und keinen Anteil an der EU-Außengrenze haben, kaum Flüchtlinge aufnehmen mussten. 

Das dieses System auf die Dauer nicht funktionieren kann sollte inzwischen, nachdem es schon einmal kollabiert ist und die Grenzstaaten dazu übergegangen waren, die Flüchtlinge einfach durchreisen zu lassen, da sie nicht mehr in der Lage waren sie zu versorgen, jedem klar sein. Selbst wenn man all diese Flüchtlinge mit Polizeigewalt zurück in die Staaten bringen würde, die offiziell für sie zuständig sind, ist es offensichtlich, dass diese Staaten nicht in der Lage wären sich um diese Flüchtlinge zu kümmern. Es ist doch nachvollziehbar, dass diese Flüchtlinge nicht in diesen Ländern bleiben, sondern versuchen in die reichen EU-Kernstaaten weiter zu fliehen. Dabei lassen sie sich auch von ein paar popligen Grenzkontrollen nicht aufhalten. 

Man sieht, dass diese Grenzkontrollen keinen Lösungsansatz für die Flüchtlingsproblematik darstellen. Es ist lediglich der leicht durchschaubare der Versuch des CDU-Minister die Last der Flüchtlinge auf andere europäische Staaten abzuwälzen.

Doch wieso greift der Minister, der ja durchaus kein Politik-Anfänger ist, zu einer so offensichtlich  unnützen Maßnahme? Die Antwort ist so erschreckend wie einfach. Deutschland stößt durch die bisher benutzte Methode, nach der alle Flüchtlinge in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen können, der dann auch in Deutschland bearbeitet wird, langsam an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Generell wäre dies noch nicht problematisch, da man ja durch zahlreiche Maßnahmen, wie beispielsweise die verstärkte Nutzung von Kapazitäten des Bundes, wie zum Beispiel der Bundeswehr, mehr Kooperation innerhalb der EU, direkte Hilfe in den Herkunftsländern oder durch beschleunigte Asylverfahren, gegensteuern könnte. Doch diese Tatsache bringt leider naturgemäß auch zahlreiche Rechte auf den Plan, die lautstark eine Änderung der deutschen Asylpolitik fordern. Da diese Rechten traditionell zum Klientel der CDU/CSU gehören und die Unionspolitiker Angst davor haben ihre Stimmen an extremere rechte Parteien zu verlieren, versuchen sie jetzt diese Wähler durch radikale Maßnahmen wieder an sich zu binden. Ob diese Maßnahmen rational betrachtet sinnvoll sind oder nicht spielt keine Rolle. Ihr einziges Ziel ist es Wähler aus dem bürgerlich-rechten Spektrum enger an die Unions-Parteien zu binden.

Im Klartext bedeutet das Folgendes: CDU/CSU lassen sich von den rechten Kräften erpressen.

Das ist umso erschreckender wenn man sich einmal die Folgen und die Symbolwirkung dieser parteipolitischen Entscheidung einmal näher ansieht. Als unmittelbare Reaktion schloss auch Österreich seine Grenze zu Ungarn, welches wiederum seine Asylpolitik verschärfte. 

Die Botschaft an die anderen europäischen Staaten sind klar. Mit der deutschen Souveränität ist es nun vorbei. Das ermutigt natürlich auch andere Staaten, die keinen Anteil an der EU-Außengrenze haben, genauso wenig Solidarität zu zeigen. Und die Staaten an der EU-Außengrenze können sich nun sicher sein, dass sie von den anderen EU-Staaten keine Hilfe erwarten können. Darauf werden sie reagieren, indem sie die EU-Außengrenze immer besser sichern, wie es Ungarn bereits getan hat, und möglichst wenigen Flüchtlingen Zugang zum Land gewähren. 

Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge. Sie haben nun in der EU überhaupt keine Hilfe mehr zu erwarten. Da sie in ihren krisengeschüttelten Heimatländer nicht bleiben können, werden sie verstärkt versuchen, auf illegalen Wegen die EU zu erreichen und dort unterzutauchen. Dabei sind sie dann verstärkt auf kriminelle Schleuserbanden angewiesen, die ihren Profit aus den hilf- und schutzlosen Menschen zu ziehen wissen. Dadurch wird natürlich auch die Zahl der Menschen, die bei dem Versuch in die EU zu gelangen ihr Leben lassen in Höhe schnellen. 

Man sieht, diese Entscheidung, die aus trivialen, in Hinblick auf das Leid der Flüchtlinge fast schon lächerlichen Gründen getroffen wurde, wird vermutlich dramatische Folgen haben. Wenn die verantwortlichen Politiker nicht am Tod zahlreicher Flüchtlinge schuld sein wollen, sollten sie diese Maßnahme und den mit ihr eingeschlagenen Kurs noch einmal gründlich überdenken und sie dann am Besten zurücknehmen.

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EU: Junckers Rede ist ein gutes Beispiel für das Manko der EU.

„Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand.“ Zu diesem Schluss kam der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union, die er gestern am 9.9. 2015 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hielt. Es fehle an Europa und es fehle an Union in dieser jetzigen EU, fuhr er fort. Im weiteren Verlauf der Rede forderte er mehr Zusammenarbeit in der EU, nicht nur bei der Bewältigung von Krisen, sondern auch im politischen Alltag, und erinnerte an die in der europäischen Geschichte gewachsenen Werte, die die Grundlage der Europäischen Einigung sind. 

Auch wenn man der Person Juncker, dem ehemalige Premier- und Finanzminister der Steueroase Luxemburg, über die sich internationale Unternehmen jahrelang davor gedrückt haben in ihren Heimatstaaten Steuern zu zahlen, durchaus kritisch gegenüberstehen darf, muss man ihm doch zugestehen, dass er mit diesen Äußerungen einen Nerv in der heutigen Politik der EU getroffen hat.

Ob in der Griechenland-Krise oder in der heutigen Flüchtlingsproblematik, stets hatte es den Anschein, dass Entscheidungen in der EU nicht in der Zusammenarbeit der einzelnen Staats und Regierungschefs entstanden, sondern dass sich nach langen Konfrontationen, die oftmals durch schmutzigen Spielchen und Bluffs verschärft wurden, diejenige Partei durchsetzte, die über die meiste unmittelbare Macht, sprich das meiste Geld, verfügte. Der Volkswille ist dabei meist nur Nebensache. 

Man denke nur daran, wie Jean-Claude Präsident der EU Kommission geworden ist. Als Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Volksparteien auf das Amt, hatte er nach dem Sieg seines Parteien-Bündnis bei der Europawahl 2014 eigentlich ein Recht auf den Posten, zumal er eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hinter sich wusste. Doch vor seinem offiziellen Amtsantritt waren harte Verhandlungen nötig, da ihn einzelne Regierungschefs, ihnen voran der britische Premierminister, ablehnten. Juncker hatte Glück, dass mit Deutschland und Frankreich zwei wichtige Mitgliedsstaaten hinter ihm standen, sonst wäre die Entscheidung der Europäischen Wähler wohl den Interessen einzelner Nationalstaaten geopfert worden.

Auch die Menschenrechte fallen bei der Politik der EU in letzter Zeit oft unter den Tisch. Man erinnere sich daran, wie die Verhandlungsparteien bei der Verhandlungen über das dritte Rettungspaket für Griechenland ohne mit den Augen zu zucken in Kauf nahmen, dass tausende griechische Rentner wochenlang ohne Geldmittel auskommen müssen, oder wie sich einzelne Mitgliedsstaaten nun sträuben hilflose Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen.

Doch wichtig ist auch, worauf Juncker in seiner Rede nicht einging. Die Gründe für all diese Probleme mit denen die EU gerade zu kämpfen muss, erwähnte er nicht, er forderte lediglich eine Bekämpfung der Symptome. Für diese Lücken in System der Europäischen Union, wegen denen der Staatenbund im Augenblick näher vor der Auflösung als vor der Weiterentwicklung zum Bundesstaat steht, ist diese Rede ein gutes Anschauungsstück.

Inspiriert ist sie von der Rede der Lage der Nation in den USA, bei der der US-Präsident, der mächtigste Mann der USA und je nach Blickwinkel auch der Welt, offen und ehrlich vor seinem Volk Fazit aus den Ereignissen des letzten Jahres zieht, die Auswirkungen seiner Entscheidung analysiert und seine Lösungsansätze für aktuelle Probleme präsentiert. Im Vergleich dazu ist sie jedoch die Rede eines de facto machtlosen Mannes vor einem de facto machtlosen Parlament. Juncker kann in seiner Rede Fazite ziehen, Ereignisse und Folgen von Entscheidungen analysieren, aber das Entscheidende kann er nicht. Er kann keine Versprechungen machen, keine konkreten Pläne vorstellen, keine Lösungsansätze präsentieren, höchstens kann er etwas von denen, die in Wirklichkeit die Entscheidungen treffen, fordern. Von den Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das ist sinnbildlich für das große Manko der EU: Nicht eine demokratisch gewählte, gesamteuropäische Zentralregierung, die sowohl das Wohl der Institution EU als auch die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten  im Blick hat, trifft die wichtigen Entscheidungen, nein, die einzelnen Regierungschefs, die nur von den Interessen ihrer Heimatstaaten gelenkt werden und die scheinbar bereit sind die Europäische Einigung ihrer Wiederwahl zu opfern, haben die Macht in der EU. 

Wenn sich daran in naher Zukunft nichts ändert, kann es gut sein, dass Juncker oder sein Nachfolger bald die Totenrede der EU hält.

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Asyl: Die EU muss neue Wege gehen.

Die Asylpolitik der EU scheint in diesen Tagen der Masse an Flüchtlingen, die sie erreichen, nicht mehr gewachsen zu sein. Daher denken nun zahlreiche Politiker über neue Verfahren und Wege nach. Dabei geht es vor allem darum, welcher Staat innerhalb der EU die Flüchtlinge denn nun aufnehmen soll. 

Im Augenblick ist diese Frage durch den sogenannten Dubliner Vertrag geregelt. Dieser besagt, dass jeder Flüchtling in dem Land, in dem er das erste Mal europäischen Boden betritt, einen Antrag auf Asyl stellen muss. Hat er einmal in einem europäischen Land Asyl beantragt, darf er keinen weiterem einen Antrag stelle. Das hieß in der Praxis, dass die Staaten, die an den EU-Aussengrenzen liegen, also vor allen Italien, Spanien und Griechenland, die Hauptlast des Flüchtlingsproblem trugen. Inzwischen ist es für die Grenzstaaten, aufgrund von stark gestiegenen Flüchtlingszahlen und nicht zuletzt der Krise in Südeuropa, nicht mehr möglich alle Flüchtlinge unterzubringen, sie zu versorgen und ihre Anträge zu prüfen. Daher begannen sie die Flüchtlinge einfach durch ihr Land hindurch reisen zu lassen und hörten auf von jedem Flüchtling im Land einen Antrag auf Asyl einzufordern. Die Konsequenz ist, dass immer mehr Flüchtlinge Deutschland erreichen, wo sich die Politik lange darauf verlassen hatten, dass sich die Länder um Deutschland herum um die Flüchtlinge kümmern würden und die Behörden daher völlig unvorbereitet und ohne die nötige Routine auf den plötzlichen Ansturm von Flüchtlingen reagieren. 

Man sieht, dass das bisherige System gescheitert ist. Auf Dauer kann es einfach nicht funktionieren die Aufgabe, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, den wirtschaftsschwachen Eu-Grenzstaaten auf zu bürgen. 

Nun sind neue Wege gefragt, bei denen alle EU-Staaten zusammenarbeiten, die Flüchtlinge gerecht unter einander aufteilen und mit den gleichen Standards behandeln, schließlich soll es ja kein Vorteil oder Nachteil für einen Flüchtling sein, dass er einem bestimmten Land zugewiesen wird. 

Der naheliegenste, primitivste und menschverachtenste Weg, den zahlreiche Rechte und Populisten von Naur aus befürworten, wäre es die EU-Aussengrenzen, wie es an zahlreichen Stellen leider schon geschieht, mit Zäunen, Gräben und hohen Polizeiaufkommen zu schützen und einfach niemanden mehr, egal wie groß die Not vor der er flieht ist, in die EU herein zu lassen. Diese Methode wäre mit Abstand die einfachste und kostengünstigste. Jedoch würde dabei die Menschlichkeit, der sich die europäischen Staaten so gerne rühmen, völlig missachtet. Niemand, der sich den Werten des Rechtsstaates und der Demokratie verpflichtet fühlt, könnte diese Methode jemals gut heißen.

Eine weitere Möglichkeit wäre es mit EU-Geldern in den Grenzstaaten große Erstaufnahmelager zu errichten, in denen alle Flüchtlinge untergebracht werden, bis ihre Asylanträge geprüft wurden. Danach würden die Menschen, denen ein Anspruch auf Asyl zugesprochen wurde, auf die Europäischen Staaten verteilt, die anderen könnten gesammelt abgeschoben werden. Der Vorteil dieses Weges wäre die hohe Zentralisierung, die einen leichten Überblick über die Flüchtlingszahlen und leichte Erreichbarkeit der Flüchtlinge ermöglichen würde. Solche riesigen, von der Aussenwelt abgeschotteten, Lager hätten aber auch zahlreiche Nachteile. Es wäre schwierig und teuer sie zu errichten und unterhalten. In den Lagern würden wohl tausende Menschen, von verschiedenster Religion und Herkunft, völlig abgeschnitten von der Aussenwelt, total abhängig von der Verwaltung des Lagers und ohne Möglichkeit zu arbeiten, leben. Konflikte, Krawalle und Menschenrechtsverletzungen wären vorprogrammiert. 

Des weiteren wären immer noch die Behörden der Grenzstaaten für die Bearbeitung der Asylanträge und die Verwaltung der Lager zuständig und es zeigt sich heute schon, dass diese Behörden nicht effizient genug sins, sich um alle Flüchtlinge zu kümmern.

Außerdem sollte jedem Deutschen, bei dem Gedanken Menschen fremder Herkunft in einem Lager zu konzentrieren, unwohl werden.

Im Endeffekt würde diese Methode dazu führen, dass sich in den Grenzregionen Europas Paralleluniversen bilden würden, ähnlich den Townships im Apartheits-Regime in Südafrika, in denen die Flüchtlinge so zu sagen zwischengelagert würden.   

Ein weiterer Weg, den Menschenrechtsorganisationen befürworten, Staaten wie Großbritannien und Polen, die sich bisher abgeschottet haben, aber vehement ablehnen, wäre es alle Flüchtlinge, die die EU erreichen, gerecht unter den einzelnen Staaten auf zuteilen, wo sie dann über das Land verteilt, in möglichst kleinen Asylbewerberheimen untergebracht werden. Ein Nachteil dieser Methode wäre die große Dezentralität, die ein hohes Grad an Organisation erforderlich machen würde. Dafür wäre es aber leichter die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, keine Region müsste übermäßig viele Flüchtlinge aufnehmen und es wäre unkomplizierter für Asylanten und Bevölkerung Kontakt mit einander aufzunehmen. Die Asylbewerber wären nah bei den Einheimischen untergebracht, könnten sich so leichter mit der Kultur vertraut machen und schneller integrieren. 

Wenn man Flüchtlinge als Menschen betrachtet und ihnen wirklich helfen will, dann wäre dieser Weg wohl der Beste.

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Asyl: Von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten

In der heutigen Flüchtlings- und Asyldebatte scheinen sich alle Parteien und Meinungsträger wenigstens in einer Frage einig zu sein: Gegen sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus dem Balkan solle hart vorgegangen werden, ihnen wird Asylmissbrauch vorgeworfen, sie sollten in Deutschland, im Gegensatz zu „richtigen“ Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak, keine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Hier zeigt sich, dass es im Umgang mit Menschen von außerhalb der EU, die nach Deutschland kommen, um dort zu arbeiten, große Probleme und Unstimmigkeiten gibt.

Ein Arbeitsmigrant kommt mit der Vorstellung, er könnte sich in Deutschland um einen Job bewerben, am Marktwirtschaftlichen System teilnehmen, Geld verdienen und sich eine Existenz aufbauen. Das wäre auch kein Problem, käme er aus einem EU-Land. Innerhalb der EU gilt generell das Prinzip der Freizügigkeit. Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates darf in jedem anderen Mitgliedsstaat auf unbegrenzte Zeit leben und arbeiten. Ist man dagegen kein Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates hat man nur durch die sogenannte  „Blaue Karte EU“ Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Doch um die „Blaue Karte EU“ zu erhalten, muss man berufliche Qualifikationen und ein Jobangebot mit einem Mindestgehalt von 47.600 Euro pro Jahr nachweisen. 

Hier zeigt sich ein strukturelles Problem: Wurde ich in Spanien, Frankreich oder einem anderen EU-Staat geboren, habe ich einfach so Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, bin ich aber Serbe/ Albaner oder Staatsangehöriger irgendeines anderen Staates außerhalb der EU muss ich, bevor ich in Deutschland leben und arbeiten darf, erst eine Ausbildung, am Besten ein Studium abschließen und mir, ohne das Land zu betreten, einen Job innerhalb der EU sichern. Wie schwierig es mir also gemacht wird, in Deutschland zu arbeiten, hängt einzig und allein von meiner Nationalität ab. Keine sonderlich faire Regelung!

Da die meisten Migranten aus dem Balkan die Voraussetzungen für die Blaue Karte nicht erfüllen oder, wie viele EU-Bürger, gar nicht weiß, dass sie überhaupt existiert, kommen sie ohne Karte nach Deutschland. Und was wird in Deutschland mit ihnen gemacht? Man legt ihnen einen Antrag auf Asyl vor, den sie in der Hoffnung auf Aufenthaltserlaubnis ausfüllen und steckt sie zusammen mit den „richtigen“ Flüchtlingen in ein Asylbewerberheim, wo sie dann darauf warten dürfen, dass ihr Antrag abgelehnt wird und sie abgeschoben werden. Und erst in dem Moment, in dem sie den Antrag ausfüllen, werden sie zum Flüchtling. Davor waren sie willige Arbeiter, die auf der Suche nach einem Job ihr Land verlassen haben. Jetzt werden sie von den Behörden sozusagen zu Hilflosen, die behaupten in ihrem Land verfolgt zu werden, degradiert.  

Diese Menschen kommen um zu arbeiten. Das ist nicht verwerflich, ist es nicht anständig sich um einen guten Job zu sorgen? Brauchen wir denn keine Menschen aus dem Ausland, die bei uns Arbeiten wollen? Haben sie sich nicht schon durch den Mut ihre Heimat zu verlassen und in der Fremde Arbeit zu suchen eine Chance verdient? Und wenn dem nicht so ist, wieso haben dann Menschen aus anderen EU-Staaten ein Recht hier in Deutschland zu arbeiten?

Ärgerlich ist , dass das Deutsche und das Europäische Recht diesen Menschen keine Chance gibt. Anstatt ihnen einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu geben, werden sie gleich behandelt wie Menschen, die vor Krieg und Gewalt nach Deutschland fliehen und in erster Linie Sicherheit und Schutz suchen. So lässt man auch zu, dass diese Arbeitssuchenden von Populisten und Rechten als Asylmissbraucher diffamiert werden, obwohl sie doch in Wirklichkeit nicht aus Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft in Deutschland aufgenommen werden, sondern sich einen Platz in der Gesellschaft durch harte Arbeit verdienen wollen.

Es ist klar, dass man solche Menschen nicht wie Flüchtlinge behandeln sollte. Man sollte ihnen eine Chance geben in Deutschland und Europa zu arbeiten. Es braucht ein neues Einwanderungsrecht, in dem zwischen Arbeitsmigranten und Flüchtlingen unterschieden werden muss. Flüchtlinge sollen weiter Asyl beantragen, es bekommen, wenn die Lebensumstände in ihren Heimatländern es berechtigen und dann in die Gesellschaft integriert werden.

Für den Umgang mit Arbeitsmigranten wäre eine Arbeitssuchende-Aufenthaltsberechtigung, die es Menschen von ausserhalb der EU erlaubt, einen gewissen Zeitraum, vielleicht ein Jahr lang, in Deutschland zu leben und in der Zeit einen Job zu suchen, ein Konzept. Befinden sie sich nach einem Jahr in einem festen Anstellungsverhältnis, dürfen sie länger bleiben, wenn nicht, müssen sie Deutschland wieder verlassen.

Ob man diesen Vorschlag nun gut findet oder nicht, auf jeden Fall muss sich im Umgang mit Arbeitsmigranten einiges verändern. Das jetzige System verursacht vor allem volle Asylbewerberheime und Populisten, die über Asylmissbrauch schimpfen und gibt arbeitswilligen Ausländern keine Chance, in der EU zu arbeiten. 

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