Der Markt machts?

In den 1980er und frühen 1990er schien - zumindest in den Köpfen der damals Regierenden - alles so einfach zu sein. Der Ostblock war dabei zusammenzubrechen, der real existierende Sozialismus funktionierte schon lange nicht mehr, hatte sich weit von allen sozialen Utopien, die von seinen Gründern versprochen worden waren, entfernt und existierte nur noch auf dem Papier.

Scheinbar war ein für alle mal bewiesen, dass die Verteilung von Gütern nach dem Marktwirtschaftlichen Prinzip in der Praxis jedem System überlegen ist, in dem der Staat in die Verteilung von Gütern eingreift. 

Der Kapitalismus war Sieger geblieben und sollte sich nun nehmen, was er erobert hatte. Die Welt: Die Globalisierung begann!

Und so rollte eine Welle, der Deregulierung, der Privatisierung und des staatlichen Rückzuges aus der Wirtschaft, über die Welt hinweg. 

Die Idee war einfach: Durch den weltweiten Austausch von Ressourcen und Gütern nach dem marktwirtschaftlichen Prinzip, der dank Wegfallen der Blockgrenzen nun möglich war; durch den gesunden und fairen Wettkampf von Akteuren auf der ganzen Welt, der von den einzelnen Nationalstaaten möglichst wenig behindert und besteuert werden sollte, sollten sich Wohlstand und Demokratie überall auf der Welt verbreiten.

Schön wärs. Der entfesselte, gnadenlose Wettkampf, der von Anfang unmöglich fair sein konnte, erzeugte, wie jeder Wettkampf, Verlierer und Gewinner, nur dass von vorne herein feststand wer Verlierer und wer Gewinner sein würde. 

Die Chancen waren so ungleich, wie sie nur sein konnten, war doch das Kapital, in Folge des wirtschaftlichen Untergangs der sozialistischen Staaten im Osten, in den westlichen Industrienationen konzentriert, die sich dazu hin noch, in langen Kriegen, die Kontrolle über einen großen Teil der weltweit geförderten Rohstoffe gesichert hatten und immer noch sicherten. 

Doch nicht nur der Wettbewerb des Konzerne, sondern auch die Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmern baute auf ungleichen Vorraussetzungen auf. Vor allem im Niedriglohnsektor konnten ungelernte Arbeiter in der ersten Welt, aufgrund der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten, unmöglich mit ihren Konkurrenten in Asien mithalten. 

Die Großkonzerne aus der ersten Welt, die über das bei weitem höchste Startkapital, die, in schmutzigen Kriegen erworbene, Kontrolle über den größten Teil der weltweit verfügbaren Ressourcen und Rückhalt in den mächtigsten Nation der Welt verfügten, konnten sich spielerisch leicht als mächtigste Akteure auf dem neugeschaffenen globalen Markt durchsetzen. 

Sie zwangen die Arbeiter Asiens in eine Lohnsklaverei, die wohl noch schlimmer ist, als sie zu Hochzeiten der Industrialisierung in Europa und den USA war, was diese jedoch aufgrund des dadurch leicht gestiegenen Lebensstandard ohne Widerspruch hinnahmen, und ließen im Gegenzug die nicht konkurrenzfähigen Arbeiter in der ersten Welt unter den Tisch fallen. Bald mussten auch kleinere Unternehmen, vor allem in Afrika, den neuen international agierenden Alpha-Wölfen Platz machen. 

Anstatt dass, wie geplant, Menschen überall auf der Erde der neuen Macht des globalen Markts profitierten, profitierten lediglich lokale Strohmänner und die Aktionäre der westlichen Großkonzerne, die schon vorher reich gewesen waren. 

Infolge dessen wurde der Unterschied zwischen den Reichen und Armen weltweit immer größer und nimmt heute astronomische Ausmaße an, während die Mitte zwischen den beiden Polen immer kleiner wird. 

Heute stehen neben den einigen wenigen Gewinnern Milliarden von Verlieren, die der Verelendung Preisgegeben sind. Dieses Elend beschränkt sich nicht nur auf die stets Benachteiligten Gebiete der zweiten und dritten Welt, sondern betrifft, freilich in kleinerem Ausmaß, mehr und mehr auch uns in der ersten Welt. 

Viele, vor allem Ungelernte und Menschen mit geringer Ausbildung, konnten mit der Konkurrenz der billigen, ausgebeuteten Arbeitern in Asien nicht mehr mithalten und verloren damit nicht nur ihre Arbeit, sondern auch ihren Stolz. Sie sind nun keine Mitglieder der weltweiten Leistungsgesellschaft, sondern abgehängte Globalisierungsverlierer.

Und da die Nationalstaaten im Zuge der Liberalisierungspolitik, die Steuern und Abgaben der Konzerne gesenkt haben, haben sie heute nicht mehr die Mittel diesen Menschen ohne finanzielle Not, die Sozialleistungen auszuzahlen, die vor Beginn der Globalisierung noch Standart waren. 

Staaten die das trotzdem versuchen, rutschen schnell in die Krise ab, wie man es an den Südeuropäischen Staaten sehen kann. 

Die wirtschaftsliberalen Nationalstaaten, auch Deutschland, stehen nun vor der Wahl, sie können dem  Elend nur auf zwei Weisen beikommen, wenn sie keinen Abzug von Kapital aus ihrem Staat riskieren wollen, sie können entweder die Sozialleistungen für diejenigen, die dem Konkurrenzkampf bereits erlegen sind, senken, oder die Steuern für diejenigen, die geradeso noch mithalten können, erhöhen. 

Beides schafft Sozialneid und soziale Unsicherheit, die sich letztlich in Verzweiflung und irrationale Wut auf völlig unschuldige andere Opfer, entladen, wie man bei Pegida und ähnlichen Veranstaltungen beobachten kann. 

Dort wenden sich die Verzweifelten einer Ideologie zu, die ein Gemisch aus Sowjetischen und Nationalsozialistischen Vorstellung ist, und suchen den Grund ihres Elend, da sie die großen Zusammenhänge nicht verstehen, in versponnen Verschwörungstheorien.

Die Politiker und Ökonomen der 80er und 90er, deren Vorstellungen auch heute noch von vielen liberalen und konservativen Politikern geteilt werden, haben sich geirrt. Sie werden die Dämonen die sie riefen, nun nicht mehr los. Der einzige Weg um ihre Fehler wieder gut zu machen, ist eine neue soziale Politik, in der man dem Staat als Überbau der Gesellschaft wieder zutraut, die Marktwirtschaft zu kontrollieren und im Zaum zu halten. 

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Gesellschaft: Was der VW Skandal über uns Konsumenten aussagt.

Zurzeit hat es den Anschein, dass die Flüchtlingskrise und ihre Folgen von ihrem Platz als meist beachtetes und am heftigsten umstrittenstes politisches Thema von einem neuen Konkurrent verstoßen werden könnte. Dem VW-Skandal. Das ist natürlich auch nicht sonderlich verwunderlich, bei diesem geht es schließlich um deutsche Autos , das Lieblingsthema eines jeden Deutschen, und bei der Flüchtlingskrise nun ja nur um Menschenleben. 

Und da dieser schreckliche Skandal nicht nur ein sondern gleich zwei Themen betrifft, die von den Deutschen gerne lang und breit diskutiert werden und bei denen man sich in Deutschland naturgemäß als weltweiter Spitzenreiter sieht, nämlich Innovation und Umweltschutz, ist die Diskussion natürlich auch entsprechend heftig. Zahlreiche, sich wiedersprechende Reaktionen und Meinungen, von sprachlosen Entsetzen, bis zu Verschwörungstheorien, in denen ein Komplott der Naturschutzorganisationen, amerikanischen Autoherstellung und allen beteiligten Regierungen gewittert wird, der zum Ziel hat, die angeblich verhassten, weil vorbildlichen, deutschen Autokonzerne in Misskredit zu bringen, und dem obligatorischen „Hab ichs doch schon immer gewusst“, haben sich sofort gefestigt und keiner will von seinem ersten Eindruck wieder abweichen, wie es in einer breiten gesellschaftlichen Debatte in Deutschland eben üblich ist. 

Doch unabhängig von dieser ebenso aggressiv geführten, wie meist redundanten Debatte, die aus einem der irrationalen Gründe die es so gibt, nämlich dem Nationalstolz, der in Deutschland Autokonzerne nun mal einschließt, emotional sehr aufgeheizt ist, sollte sich jeder einmal klar machen, was dieser Skandal über unsere momentane Art und Weise wie wir in dieser Gesellschaft mit wichtigen Problemen umgehen aussagt.

Auf den ersten Blick erst einmal wenig bis gar nichts. Der VW Konzern und seine Tochterfirmen haben bei ihren Autos, die mit Diesel anstatt mit Benzin betrieben werden, eine Software eingebaut, die bewirkt, dass die messbare Menge an ausgestoßenen Abgasen bei Tests deutlich geringer ausfielen als sie im alltäglichen Verkehr dann wirklich sind. Durch diesen klaren Betrug, war VW in der Lage seine Dieselautos als besonders Umweltfreundlich zu verkaufen, was ihnen in einigen Ländern Subventionen einbrachte und sich natürlich auch in der Werbung gut machte. Generell sind Lügen in der Werbung ja nicht selten und auch wenn hier ein besonders krasser Fall vorliegt, bei dem Gesetze in eklatantem Ausmaß gebrochen wurde, so ist die Nachricht, dass es ein großer Konzern mit den Gesetzen nicht so genau nimmt heutzutage doch keine Schlagzeile mehr wert. Diese entstehen nur wegen der mit dem Skandal einhergehenden Verletzung des deutschen Nationalstolz. 

Doch von diesem ganz abgesehen, könnte man sich einmal fragen, was es für VW so verlockend machte das Gesetz zu brechen und wieso wir, als sonst so kritische Verbraucher, ihre Lügen einfach unkritisch hingenommen haben. Dabei ist die Schlussfolgerung, dass ein Auto, dass ähnlich schnell fährt, eine gleich große Reichweite hat und sich nur in dem einen Punkt von anderen Autos, nämlich dass es statt mit dem üblichen Benzin mit dem LKW-Treibstoff Diesel versetzt mit ominösen Harnstoffeinspritzungen angetrieben wird, unterscheidet, nicht wirklich drastisch umweltfreundlicher sein kann als ein Benziner, im Nachhinein nicht wirklich abwegig. Warum also haben wir diese dreiste und bei näherem Nachdenken unlogische Lüge geglaubt.

Ganz einfach, die Lüge hat uns, die Konsumenten in der „ersten Welt“,  aus einem wirklich schwerwiegenden Dilemma befreit. Auf der einen Seite wissen wir ganz genau, dass die fossilen Rohstoffen eines Tages zu neige gehen werden, wir durch die von herkömmlichen Verbrennungsmotoren ausgestoßenen Abgase der Natur langfristig irreparable Schäden zufügen und es inzwischen höchste Zeit wäre, auf alternative Antriebsformen umzusteigen. Doch leider schätzen wir die Vorteile, wie große Reichweite, hohes Tempo, zahlreiche Tankmöglichkeiten und so weiter, die die herkömmlichen Antriebsformen bieten und die alternativen Energien leider nicht, zu sehr, als dass wir uns dazu durchringen könnten der Umwelt zu liebe auf sie zu verzichten. 

Und genau dieses Dilemma ist typisch für die Art und Weise wie wir in den westlichen Industriestaaten mit wichtigen Problemen umgehen. Obwohl wir wissen, dass viele von ihnen unkompliziert durch Verzicht zu lösen wären, schaffen wir es nicht auf unsere heiß geliebten Privilegien zu verzichten. 

Natürlich finden wir Kinderarbeit und Ausbeutung schlecht, aber billige Klamotten wollen wir trotzdem haben. 

Natürlich wollen wir Lebensräume schützen, aber auf technische Geräte aus Rohstoffen aus dem Regenwald wollen wir nicht verzichten.

Natürlich sind wir gegen Tierquälerei, aber Fleisch aus Massentierhaltung ist so schön billig und schmeckt genauso gut wie das Öko-Fleisch. 

Wer von uns kann sagen, dass er darüber erhaben ist?

Und genau aus diesem Dilemma befreite uns VW, zumindest im Bezug auf Autos und die Umwelt. Endlich konnten wir schnelle Autos fahren und dabei ein gutes Gewissen haben. Das dieses gute Gewissen auf einer hofrechten Lüge basierte, wollten wir natürlich nicht hören, da war es einfacher die Augen ganz ganz fest zu verschließen und sie erst jetzt durch diesen riesigen Skandal gezwungen mit halb echtem halb gespieltem Entsetzen wieder zu öffnen. Und in sofern kann ich auch die VW Manager ein Stück weit verstehen, die angesichts des ganzen Skandals und der öffentlichen Erschütterung den Kopf schütteln und sich denken: „Warum regen sich alle denn so auf, sie wollten doch belogen werden. Wir haben doch nur ein bisschen Profit daraus gezogen.“

Natürlich sind solche Lügen, von denen es sicher noch zahlreiche andere gibt, nicht die Lösung der Probleme. Nein sie können nur kurzzeitig unser Gewissen rein waschen, bis sie aufgedeckt werden und früher oder später werden sie das, denn es gilt nach wie vor: Lügen haben kurze Beine.

Wenn wir nicht immer wieder auf diese Betrügereien reinfallen und schwerwiegende Probleme dauerhaft lösen wollen, müssen wir uns , und ich weiß es ist leicht das zu fordern und schwer tatsächlich umzusetzen, in Verzicht üben und unsere Privilegien im Angesicht der schwerwiegenden Bedürfnisse von Mensch, Tier und Natur zurückstellen. 

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Katholische Kirche: Papst Franziskus ist seiner Kirche einen Schritt voraus.

In den letzten Wochen reiste Papst Franziskus durch Amerika und besuchte dabei die beiden Erzfeinde Kuba und USA,  was ihm eine große mediale Aufmerksamkeit und Lob von allen Seiten einbrachte. Vor allem für die Kräfte der linken Mitte, die der katholischen Kirche in der Vergangenheit stets eher kritisch gegenüber gestanden waren, ist der neue Papst, der statt in einer Limousine in einem Fiat 500 durch New York fährt und sich gerne einmal über die menschen- und umweltfeindliche Spielart des Kapitalismus, die zur Zeit weltweit auf dem Vormarsch ist, auslässt, ein Licht am Horizont in der ansonsten so antilinken und elitären Kirche. Franziskus Vorstellung von einer armen Kirche der Armen und die linken Visionen von einer sozialen Gesellschaft ohne Klassenunterschiede ergänzen sich hervorragend. 

Doch gleichzeitig muss sich der Papst auch Kritik gefallen lassen. Zahlreichen Konservativen in der katholischen Kirche, die sich bisher gut mit dem vorherigen Papst Benedikt verstanden, ist der neue Papst einfach zu links. Sie verstehen nicht, wieso er die Zusammenarbeit mit den mächtigen konservativen Eliten, die die katholische Kirche seit dem Mittelalter gepflegt hat und durch die sie groß und mächtig geworden ist, nun zugunsten einer progressiven Kapitalismuskritik aufgibt. Die neue Politik des Papstes bringt sie in eine  Zwickmühle, da sie den Papst zum einen angreifen und kritisieren, zum anderen aber auch das Dogma der katholischen Kirche, nach dem der Papst ein unfehlbares Sprachrohr Gottes ist, anerkennen. 

Nicht in diese Zwickmühle geraten die sogenannten Evangelikalen, erzkonservative Protestanten, die vor allem im Süden und mittleren Westen der USA stark sind. Für sie ist die katholische Kirche sowieso eine linke Organisation, mit der sie möglichst wenig gemeinsam haben wollen.

Doch nicht nur von der rechten Seite kommt Kritik. Manche Reformer bemängeln, dass Franziskus bisher außer großen Worten wenig hervor gebracht habe und sich schwer damit tue, die dringend benötigten Reformen in der katholischen Kirchen anzustoßen. Und in der Familien und Sexualität Politik vertritt Franziskus sowieso eine eher konservative Position, die ihm durchaus von Zeit zu Zeit Kritik aus den Reihen derer, die normalerweise hinter ihm stehen, einbringt. Aber vom Oberhaupt der katholischen Kirche zu erwarten, dass er gleichgeschlechtliche Ehe befürwortet und Frauen ihr Recht auf Abtreibung zugesteht, ist wohl doch etwas zu viel verlangt und wenigstens gibt Franziskus zu, dass es manchmal reichlich komisch erscheint, dass die Kirche, eine Institution, die zum größten Teil aus ledigen alten Männern besteht, Menschen Tipps und Anweisungen zum Thema Familie und Sexualität gibt.  

Das Thema Reformen in der katholischen Kirche ist ein heikles Thema. Die Kirche ist de facto ein Überbleibsel aus dem Mittelalter und ist von ihrer Organisationsstruktur her dem Lehnswesen ähnlich, bei der König beziehungsweise der Papst die Macht über eine einzelne Lehn/ Diözesen an die Adeligen/ Bischöfen vergibt, die dann die Politik in dem ihnen zugewiesenen Bereich bestimmen. Dabei herrscht eine Günstlings und Speichellecker Wirtschaft, in der das Kirchenvolk nicht mitzureden hat. Abhängigkeitsverhältnisse und Rivalitäten werden gepflegt, Netzwerke, Seilschaften und Intrigen gesponnen und unerbittliche Machtkämpfe geführt. 

Die Kirche zu demokratisieren würde bedeuten dieses System zu beenden und die Macht der Bischöfe und Kardinäle, die sich bisher schamlos bereichern konnten, zu beschneiden. Das kann auch ein Papst nicht ohne weiteres tun, wenn er nicht die mafiaähnlichen Strukturen im Vatikan gegen sich aufbringen will, was durchaus gefährlich werden kann.

Dass die Eliten der katholischen Kirche Reformen radikal bekämpfen, kann man am Beispiel einer Runde reformfreudiger Kardinäle sehen, die der Papst Anfang des Jahres einrichtete und die eine neue Position der katholischen Kirche zur Sexualität ausarbeiten sollte. Trotz hoher Erwartungen kam am Ende auf Druck konservativer Kräfte wenig Neues, sondern nur eine Wiederholung alter Phrasen dabei heraus.

Innenpolitisch reiht sich der Papst also in die Reihe der Reformer-Könige ein, vom Volk geliebt vom Adel jedoch bekämpft. Und so bleibt dem Papst nichts anderes übrig als sich mit der weltlichen Politik zu beschäftigen. Der Anteil der Katholiken an der Weltbevölkerung beträgt immerhin gut 17,5 Prozent und so haben die Worte des Papsts immensen Einfluss weltweit. Daher beschränkt sich der Handlungsspielraum des progressiven Papsts aufs vermitteln und Reden halten, was ihm jedoch außergewöhnlich gut gelingt. So ist die Annäherung zwischen den ehemaligen Erzfeinden Kuba und den USA, nicht zuletzt auf die päpstliche Vermittlung zurückzuführen. 

Franziskus macht das Beste aus den beschränkten Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, aber ein Hexer ist er auch nicht. Und so wird die katholische Kirche am Ende seiner Amtszeit deutlich moderner sein, eine aufgeklärte demokratische Organisation wird aber selbst Franziskus nicht aus seiner Kirche machen können. Er ist seiner Kirche einen Schritt voraus.

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Deutschland: Es ist Zeit für eine neue Außenpolitik.

Ein gutes halbes Jahr ist es her, dass der Bundespräsident Joachim Gauck von Deutschland und seiner Regierung forderte, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Damals erntete er für diese Äußerung harsche Kritik von allen Seiten, vor allem weil er unter Verantwortung Übernehmen auch verstärkte militärische Einsätze der Bundeswehr an der Seite der Amerikaner verstand. Dies ist natürlich nicht wünschenswert, wenn man sich einmal die Effizienz amerikanischer Auslandseinsätze im Irak oder in Afghanistan vor Augen hält. 

Aber generell liegt Gauck mit seiner Aussage richtig. Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, eine Musterdemokratie und in kaum einem Land der Welt ist der Lebensstandard höher als in Deutschland. 

Dennoch beschränkte sich die Rolle Deutschlands in der Außenpolitik bis her auf die eines treuen Lakaien der US-Amerikaner. Selten schafften es die Deutschen aus dem Schatten ihres großen Verbündeten herauszutreten, lediglich bei Gerhard Schröders Nein zu einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg schaffte es das Deutsche Volk eine eigene Außenpolitische Position zu beziehen. 

Gründe für diesen Mangel an internationalen Selbstständigkeit gab es viele. Die schwere Last der Kriegsschuld an beiden Weltkriegen und die Reue über die deutschen Verbrechen während der Zeit des dritten Reichs, die deutsche Teilung und ihre Folgen und nicht zuletzt die Tatsache, das Westdeutschland von den Amerikanern als Verbündeter gegen den Ostblock aufgebaut wurde. All diese schweren Lasten der Vergangenheit haben bisher verhindert, dass die Deutschen genügend Selbstvertrauen für eigenständiges außenpolitisches Handeln hatten.  

Doch genau dieser Mangel an Selbstvertrauen könnte dazu führen, dass deutsche Außenpolitik deutlich verantwortungsvoller wird, als man es von den USA kennt. Ziel des neuen deutschen Verantwortungsbewusstsein sollte es nicht sein, zu einem Weltpolizisten zu werden, der bei jeder Krise mit rauchender Kanone eingreift, ohne auch nur einen Gedanken an die Folgen und Konsequenzen seines Handeln zu verschwenden. Zum Glück herrscht in Deutschland ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, dass verstärktes Militärisches Engagement abzulehnen ist. Das ist auch gut so. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich die wenigsten Krisen durch Militärschläge lösen lassen. Insofern war die Kritik an Gauck berechtigt. 

Mehr Verantwortung übernehmen, muss nicht bedeuten die verantwortungslose Außenpolitik der USA nachzuahmen.

Stattdessen könnte das Geschichtsbewusstsein der Deutschen und die generelle Ablehnung gegenüber militärischen Einsätzen dazu führen, dass sich die neue deutsche Außenpolitik durch langfristiges und gut überlegtes Handeln auszeichnet. Anstatt, wie die USA auf Militärschläge zu drängen, könnte Deutschland in seiner Außenpolitik künftig auf Diplomatie und Investitionen setzen. 

So könnte man den Zulauf zum islamistischen Terror im Nahen Osten verringern, in dem man dort in Bildung und neue Arbeitsplätze investiert. Denn wer sich eine gute Bildung genossen und gute Aussichten auf eine berufliche Laufbahn hat, schließt deutlich seltener einer Terrormiliz an, als jemand der nichts zu verlieren hat. 

Auch seine wirtschaftliche Macht kann Deutschland einsetzen um gegen Armut und Ausbeutung in der Welt vorzugehen. Deutschland ist ein wichtiger Absatzmarkt für Firmen aus aller Welt. Durch gezielte wirtschaftliche Boykotte und Embargos könnte sich die Deutsche Regierung für bessere Arbeitsbedingungen in Ländern der dritten Welt einsetzen. 

Und nicht zuletzt humanitäre Hilfe sollte Teil des neuen deutschen Verantwortungsbewusstsein sein. 

In Endeffekt hat Gauck mit seiner Äußerung, Deutschland sollte mehr Verantwortung übernehmen, absolut recht.Verstärktes militärisches Engagement ist dabei jedoch der falsche Weg. Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, wie Deutschland seine zivilen und wirtschaftlichen Möglichkeiten in Zukunft besser ausnutzen und aus dem Schatten der USA heraustreten kann.

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EU: Junckers Rede ist ein gutes Beispiel für das Manko der EU.

„Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand.“ Zu diesem Schluss kam der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union, die er gestern am 9.9. 2015 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hielt. Es fehle an Europa und es fehle an Union in dieser jetzigen EU, fuhr er fort. Im weiteren Verlauf der Rede forderte er mehr Zusammenarbeit in der EU, nicht nur bei der Bewältigung von Krisen, sondern auch im politischen Alltag, und erinnerte an die in der europäischen Geschichte gewachsenen Werte, die die Grundlage der Europäischen Einigung sind. 

Auch wenn man der Person Juncker, dem ehemalige Premier- und Finanzminister der Steueroase Luxemburg, über die sich internationale Unternehmen jahrelang davor gedrückt haben in ihren Heimatstaaten Steuern zu zahlen, durchaus kritisch gegenüberstehen darf, muss man ihm doch zugestehen, dass er mit diesen Äußerungen einen Nerv in der heutigen Politik der EU getroffen hat.

Ob in der Griechenland-Krise oder in der heutigen Flüchtlingsproblematik, stets hatte es den Anschein, dass Entscheidungen in der EU nicht in der Zusammenarbeit der einzelnen Staats und Regierungschefs entstanden, sondern dass sich nach langen Konfrontationen, die oftmals durch schmutzigen Spielchen und Bluffs verschärft wurden, diejenige Partei durchsetzte, die über die meiste unmittelbare Macht, sprich das meiste Geld, verfügte. Der Volkswille ist dabei meist nur Nebensache. 

Man denke nur daran, wie Jean-Claude Präsident der EU Kommission geworden ist. Als Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Volksparteien auf das Amt, hatte er nach dem Sieg seines Parteien-Bündnis bei der Europawahl 2014 eigentlich ein Recht auf den Posten, zumal er eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hinter sich wusste. Doch vor seinem offiziellen Amtsantritt waren harte Verhandlungen nötig, da ihn einzelne Regierungschefs, ihnen voran der britische Premierminister, ablehnten. Juncker hatte Glück, dass mit Deutschland und Frankreich zwei wichtige Mitgliedsstaaten hinter ihm standen, sonst wäre die Entscheidung der Europäischen Wähler wohl den Interessen einzelner Nationalstaaten geopfert worden.

Auch die Menschenrechte fallen bei der Politik der EU in letzter Zeit oft unter den Tisch. Man erinnere sich daran, wie die Verhandlungsparteien bei der Verhandlungen über das dritte Rettungspaket für Griechenland ohne mit den Augen zu zucken in Kauf nahmen, dass tausende griechische Rentner wochenlang ohne Geldmittel auskommen müssen, oder wie sich einzelne Mitgliedsstaaten nun sträuben hilflose Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen.

Doch wichtig ist auch, worauf Juncker in seiner Rede nicht einging. Die Gründe für all diese Probleme mit denen die EU gerade zu kämpfen muss, erwähnte er nicht, er forderte lediglich eine Bekämpfung der Symptome. Für diese Lücken in System der Europäischen Union, wegen denen der Staatenbund im Augenblick näher vor der Auflösung als vor der Weiterentwicklung zum Bundesstaat steht, ist diese Rede ein gutes Anschauungsstück.

Inspiriert ist sie von der Rede der Lage der Nation in den USA, bei der der US-Präsident, der mächtigste Mann der USA und je nach Blickwinkel auch der Welt, offen und ehrlich vor seinem Volk Fazit aus den Ereignissen des letzten Jahres zieht, die Auswirkungen seiner Entscheidung analysiert und seine Lösungsansätze für aktuelle Probleme präsentiert. Im Vergleich dazu ist sie jedoch die Rede eines de facto machtlosen Mannes vor einem de facto machtlosen Parlament. Juncker kann in seiner Rede Fazite ziehen, Ereignisse und Folgen von Entscheidungen analysieren, aber das Entscheidende kann er nicht. Er kann keine Versprechungen machen, keine konkreten Pläne vorstellen, keine Lösungsansätze präsentieren, höchstens kann er etwas von denen, die in Wirklichkeit die Entscheidungen treffen, fordern. Von den Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das ist sinnbildlich für das große Manko der EU: Nicht eine demokratisch gewählte, gesamteuropäische Zentralregierung, die sowohl das Wohl der Institution EU als auch die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten  im Blick hat, trifft die wichtigen Entscheidungen, nein, die einzelnen Regierungschefs, die nur von den Interessen ihrer Heimatstaaten gelenkt werden und die scheinbar bereit sind die Europäische Einigung ihrer Wiederwahl zu opfern, haben die Macht in der EU. 

Wenn sich daran in naher Zukunft nichts ändert, kann es gut sein, dass Juncker oder sein Nachfolger bald die Totenrede der EU hält.

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Iran: Vom Atom-Deal profitieren alle, außer Diejenigen, die von der Angst vor dem Iran leben.

In den US-Vorwahlen haben die Anwärter auf den Posten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten ein Thema gefunden mit dem sie Präsident Obama und seine Demokratische Partei angreifen können und dabei alle Bevölkerungsgruppen der USA hinter sich wissen: Den Atomdeal mit dem Iran. Nachdem die Republikaner damit gescheitert sind den Abschluss des Vertrages im Senat und im Repräsentanten-Haus zu verhindern, ereifern sich die republikanischen Kandidaten in Vorwürfen gegen Obama und Spekulationen über die Folgen des Vertrages. Durch die Bank versprechen sie alle den Vertrag im Falle eines Wahlsiegs sofort rückgängig zu machen. Bei einer so starken Polarisierung ist es notwenig sich die Fakten über den Vertrag näher anzuschauen.

Israel würde an den Rand eines neuen Holocaust gebracht, die USA würde sich indirekt an der Finanzierung von Terroristen beteiligen und Obama würde die amerikanischen Interessen auf ärgste vernachlässigen. Das sind nur einige der Behauptungen die verschiedene Mitglieder der Republikanischen Partei über den Vertrag mit dem Iran abgegeben haben. In Wirklichkeit ist der Vertrag der einzige Ausweg aus einer festgefahrenen Situation, die für beide Seiten äußerst unangenehm ist. Bisher versuchte man durch harte internationale Sanktionen den Iran daran zu hindern, eine eigene Atombombe zu bauen. In dem neuen Vertrag sichert der Iran der internationalen Gemeinschaft zu, auf den Bau einer Atombombe zu verzichten und gibt ihr die Möglichkeit das wirkungsvoll zu kontrollieren. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen den Iran beendet und damit der iranische Markt für internationale Unternehmen geöffnet. Das verspricht nicht nur Fortschritt und Zugang zum Westen für den Iran, sondern auch Profit für westliche, auch für us-amerikanische Unternehmen. 

Viele Kritiker bemängeln, dass dem Iran weiterhin gestattet wird, Atomkraft für zivile Zwecke zu nutzen. Sie befürchten, dass der Iran es schafft, militärische Anlagen als Zivile auszugeben. Doch dabei übersehen sie zwei Dinge: Der Iran besitzt im Augenblick 10 000 Tonnen leicht angereichertes Iran, davon muss er 7 000 Tonnen abgeben. Der Rest darf höchstens eine Einreichung von 3,67 % haben. Alle Anlagen mit denen Uran höher angereichert werden könnte, muss der Iran abbauen. Man sieht, wenn der Iran die Auflagen, die im Vertrag vereinbart sind erfüllt, ist es für ihn unmöglich waffenfähiges Uran herzustellen. Wenn er sie nicht erfüllt, dann wird der Westen auch die Sanktionen nicht abschaffen. Der einzige Weg wie der Iran waffenfähiges Uran herstellen könnte wäre in dem er heimlich Anreicherungsanlagen baut, während er seine alten Anlagen demontiert. Dies müsste er jedoch vor allen anderen Nation der Welt geheim halten. Das dies in einer Zeit der NSA und der total Überwachung noch möglich wäre, sollte man ernsthaft bezweifeln.

Der Vertrag verhindert also effektiv, dass der Iran eine Atombombe baut. Gleichzeitig bietet er für den Iran die Möglichkeit sich dem Westen zu öffnen. Die iranische Bevölkerung hat, sobald westliche Waren in Teheran in den Auslagen liegen, zumindest ein kleines Fenster zur westlichen Welt. Oftmals ist dieses kleine Fenster der erste Schritt mit dem das Volk beginnt ein Autoritäres Regime, das seine Interessen ignoriert, abschüttelt.

Dem iranischen Volk gibt das Abkommen zumindest die Chance auf einen etwas höheren Lebensstandard, Israel und der westlichen Welt die Sicherheit, dass der Iran keine Atombombe bauen wird und Unternehmern aus aller Welt gibt er die Möglichkeit im Iran Profit zu machen. Den einzigen den der Vertrag schadet, sind die politischen Führungen in Israel und dem Iran und anderen Parteien, wie den Republikanern, die von der Angst vor dem Feind, über den möglich wenig bekannt sein sollte, damit man ihn gut als Unmensch diffamieren kann, profitieren. 

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Olympische Spiele: Viele lieben sie, niemand will sie ausrichten

Mehrere Milliarden Menschen fiebern alle zwei Jahre vor dem Fernseher, dem Computer oder in den Stadien mit den Sportlern mit, die um die wohl wichtigsten Medaillen ihres Leben kämpfen. Die Olympischen Sommer- und Winterspiele sind ungebrochen populär. Sie sind die größten sportlichen Ereignisse weltweit und versprechen Spannung und Action für Jung und Alt. 

Doch egal wie beliebt sie sind, immer weniger Länder und Städte sind bereit sie auszurichten. Bei der Vergabe der Winterspiele 2022 standen dem IOC noch Peking in China, eine Stadt weit entfernt von Schnee und Eis, und Almaty in Kasachstan zur Verfügung. Zwei nicht gerade optimale Kandidaten. Beide Staaten werden von autoritäre Regime, die sich wenig um Menschenrechte scheren, beherrscht, in beiden Städten sind nur wenige Anlagen, die für die Ausrichtung der Spiele nötig sind, vorhanden, bei beiden Staaten würden Geldmittel für luxuriöse Anlagen verschleudert, die dringend benötigt würden, um die Lebensbedingungen in den betreffenden Ländern auf ein menschenwürdiges Niveau zu bringen. Doch alle anderen Bewerber, darunter auch München in Deutschland und St. Moritz in der Schweiz, hatten ihre Bewerbungen zurückgezogen, oft weil der Rückhalt in der Bevölkerung fehlte. Doch warum scheuen sich immer mehr Städte davor die Olympischen Sommer- oder Winterspiele auszurichten, obwohl diese doch ungebrochen populär sind.

Ein wichtiges und wohl auch das schlagkräftigste Argument gegen die Olympia sind die Kosten. Meistens sind Milliarden von Euro nötig, um eine Stadt mit den nötigen Anlagen und Einrichtungen auszustatten. Diese Kosten werden zum größten Teil von den Kommunen, die sich oftmals hoch verschulden müssen, getragen. Den Gewinn aus Übertragungsrechten, Sponsoren und Ticketpreisen sichert sich währenddessen das IOC. So müssen die ausrichtenden Städte oftmals mit starken Verlusten durch die Spiele rechnen.

Gleichzeitig erlauben zahlreiche Verträge, die eine Stadt mit dem IOC abschließen muss, wenn sie die olympischen Spielen ausrichten wollen, dem IOC zahlreiche Eingriffe in die Stadtpolitik. Der IOC verlangt von der Stadt zum Beispiel die Haftung für mögliche Defizite zu übernehmen. Da viele Menschen dem IOC, der als Korrupt und Intransparent gilt, misstrauen, sind diese Verträge in der Bevölkerung oftmals nicht gerade beliebt.  

Des weiteren müssen in der Stadt scharfe Sicherheitsvorkehrungen durchgesetzt werden, da die Olympischen Spiele generell als Ziel von Terroranschlägen gelten. Viele Bürger klagen darüber, dass sie während den Spielen mit einer Art Ausnahmezustand leben und Überwachung und generelles Misstrauen ihnen gegenüber hinnehmen müssen. 

Die gewaltigen Arenen und Stadien, die für die Spiele mit viel Geld errichtet wurden, stehen nach den Spielen oftmals leer. Ein gutes Beispiel dafür ist Sotschi. In dem Badeort am Schwarzen Meer, in dem 2014 die olympischen Winterspiele ausgerichtet wurden, wurden riesige Eisstadien errichtet, die heutzutage, da es keine örtlichen Sportvereine gibt, die sie nutzten könnten, völlig leer stehen und Millionen an Unterhalt verschlingen. Dass ist die Bewohner eines Austragungsortes auch nach den Spielen von den errichteten Anlagen profitieren könnten und die Spiele so nachhaltig wären, ist also in den meisten Fällen schlicht und ergreifend unwahr. 

Doch nicht nur für die Kommunen und ihre Bürger haben die olympischen Spiele negative Folgen, auch die Umwelt leidet oftmals unter den Spielen. Bei der Planung von Pisten, Stadien und Hotels wird selten auf die Natur Rücksicht genommen und auch die Müllentsorgung bereitet oftmals Probleme. So wurden in Sotschi mit der Duldung der Behörden zahlreiche illegale Müllkippen angelegt, da die öffentlichen einfach nicht die Kapazität hatten, um die enormen Mengen von Müll, die durch die Spiele entstanden, aufzunehmen. 

All dies erweckt bei vielen Bürgern den Eindruck, dass es bei den olympischen Spielen nicht mehr um fairen Sport für sie und Völkerverständigung geht, sondern vor allem um Profit für den IOC und die Sponsoren. Für sie macht es keinen Unterschied, ob die Spiele vor ihrer Haustür oder tausende Kilometer von ihnen weg stattfinden, vor allem weil sie selbst unter den Spielen mehr leiden, als von ihnen zu profitieren. Daher bewerben sich immer weniger Staaten, in denen die Bürger letztlich die Entscheidung über die Ausrichtung fällen, und machen so Platz für menschenverachtende Diktaturen, in denen der Wille des Volkes wenig zählt.

Wenn die olympischen Spiele in Zukunft nicht mehr die Bühne für den Größenwahnsinn einzelner Autokraten und Diktatoren, die bei ihren Inszenierungen über die Leichen ihrer Bürger gehen, sein sollen, muss der IOC das Image der Olympischen Spiele grundlegend verändern. Von der Werbeveranstaltung, die einzig dem Profit der Sponsoren und der Inszenierung von Größenwahn der Ausrichtenden Diktatoren dient, müssen die Olympischen Spielen wieder zu einem Sportfest für Sportler und Menschen, bei dem fairer Wettkampf und Völkerverständigung im Vordergrund stehen, werden, als das sie eigentlich gedacht waren.

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US-Präsidentschaftkandidaten werden vorgestellt: Bernie Sanders

Der stärkster Konkurrent Clintons im Rennen im die Demokratische Nominierung und wohl die ungewöhnlichste Persönlichkeit, die bei den demokratischen Vorwahlen antritt, ist Bernie Sanders. Der, sich selbst als „Demokratischer Sozialist“ bezeichnende, Nachfahre polnisch-jüdischer Einwanderer, will die USA, nach dem Vorbild der skandinavischen Staaten, in einen Sozialstaat umwandeln. Dafür will er die Steuern für die Spitzenverdiener und großen Unternehmen anheben, eine Bürgerversicherungen einführen, Großbanken zerschlagen, eine Justizreform einleiten und die Infrastruktur investieren. Obwohl solchen Linksaußen in der amerikanischen Politik normalerweise keine Chance haben, scheint der parteilose Senator aus Vermont, der sich der demokratischen Fraktion im Senat angeschlossen hat, vor allem bei jungen Amerikanern gut anzukommen. Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen versammeln sich mehr Menschen, als bei denen irgendeines anderen Kandidaten und in einigen Umfragen ist er Clinton eng auf den Fersen.

Bernie Sanders wurde 1941 als Sohn polnisch-jüdischer Einwanderer in Brooklyn, New York, geboren. Der in Europa zurückgebliebene Teil seiner Familie wurde größtenteils von Nazis ermordet. Nach seiner Schulausbildung studierte Sanders zunächst in New York Psychologie, wechselte nach einem Jahr nach Chicago, um dort politische Wissenschaften zu studieren. Während seines Studium engagierte er sich in der Bürgerrechtsbewegung und nahm 1963 am Marsch auf Washington, bei dem Martin Luther King seine Berühmte „I have a Dream“-Rede hielt, teil. Nach Abschluss seines Studiums hielt er sich in Israel auf und besuchte mehrere Kibbuzim. 

Schließlich kehrte er jedoch in die USA zurück, wo er sich mit seiner Frau und seinem Sohn in Vermont niederließ. In Vermont war er weiter Teil der Anti-Kriegs-Bewegung und trat der Liberty Union Party, einem politischen Arm der Bewegung bei. Für diese Partei ließ er sich bei zahlreichen Wahlen aufstellen, konnte jedoch keine einzige für sich gewinnen. So trat er 1977 aus der Liberty Union wieder aus und kandidierte 1981 als Unabhängiger für das Amt des Bürgermeister von Burlington, der größten Stadt Vermonts. Er schaffte er tatsächlich die Wahl für sich zu entscheiden und drei mal wiedergewählt zu werden. 1991 wurde er ins Repräsentantenhaus der USA gewählt, wo er bis 2007 der einzige parteiunabhängige Vertreter war. 2006 wurde Senator für Vermont. Im Senat schloss er sich der Fraktion der Demokraten an. 

Seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten gab er am 30. April 2015 bekannt.

Politisch steht Bernie Sanders weit links von allen anderen Kandidaten. So bemängelt er bei seinen Auftritten immer wieder, dass das reichste 1% der US Amerikaner 20% des verfügbaren Einkommens auf sich vereint, während in den Familien der Unterschicht beide Elternteile und zum Teil sogar die Kinde, wenn sie volljährig sind, arbeiten müssen und das Geld trotzdem nicht reicht. Eine gerechtere Verteilung des Einkommens ist sein Erklärtes Ziel. Dafür fordert er einen Mindestlohn von 15 USDollar pro Stunde. 

Seine Erklärten Feinde sind die sogenannte Milliardärs-Klasse und die großen Unternehmen. Sanders will ihren Einfluss auf die Politik abschaffen, in dem er eine staatliche Finanzierung von Wahlkämpfen, anstatt der üblichen Großspenden von Industriellen an die Kandidaten, durchsetzen will, die Steuern für sie erhöhen und Steuerhinterziehung hart bekämpfen. Große Banken, die seiner Meinung nach zuviel Einfluss auf die Wirtschaft haben, will er zerschlagen.

Für die Mittel- und die Unterklasse, die er als Präsident repräsentieren besonders möchte, verspricht er kostenfreie Bildung, Medizinische Versorgung für alle und Beschäftigungsprogramme.

Außenpolitisch setzt Sanders auf die wirtschaftliche Kraft der USA. So will im Streit mit Putin weiter auf Sanktionen und Diplomatie setzten. Militärische Aktionen lehnt Sanders ab.

Den Klimawandel hält er für real und will eine Energiewende, weg von fossilen, hin zu regenerativen und umweltverträglichen Energiequellen machen.

Würde Bernie Sanders tatsächlich Präsident der USA, stände ein gewaltiger Umbruch bevor. Fragwürdig ist nur, ob der Sozialist tatsächlich die Mehrheit im Kongress zusammenbekommen würde, um die sozialen Reformen, die er versprochen hat, anzugehen. Tatsachlich ist ein Sieg Sanders jedoch mehr als unwahrscheinlich. Die Hochs in den Umfragen, die er bis jetzt verbuchen konnte und auch die Tatsache, dass er es schafft, seinen Wahlkampf ohne Großspenden, nur durch kleine Spenden, die von Bürgern und nicht von Unternehmen kommen, zu finanzieren, sind zwar beeindruckend, im Großen und Ganze ist Sander aber zu unangepasst, um tatsächlich eine Chance zu haben.

Doch all dem zu trotz zeigt sein Erfolg doch deutlich, dass in den USA ein neues Zeitalter angebrochen ist. Sozialist ist längst kein Schimpfwort mehr und Konzepte wie Sozialdemokratie und demokratischer Sozialismus haben wohl eine große Zukunft in Übersee vor sich. 

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US-Präsidentschaftskandidaten werden vorgestellt: Donald Trump

Es mag für einen Europäer unwahrscheinlich erscheinen, dass ein, mit Frauen- und Fremdenfeindlichen Sprüchen um sich schmeißender, Schreihals, der bei einigen Deutschen sicherlich Erinnerungen an Franz Josef Strauß weckt, das Feld der Bewerber auf die Republikanische Nominierung anführt. Doch er tut es. Die Rede ist von dem Multimilliardär, Realityshow-Star und Immobilientycoon Donald Trump, der gerne mal mit Sprüchen wie „Ich bin unglaublich reich“  die Werbetrommel für sich rührt und Journalisten, die ihm all zu kritische Fragen stellen, von Sicherheitsbeamten aus dem Saal schmeißen lässt. Klare politische Ziele zu formulieren ist währenddessen nicht der Stil des Populisten, klar war bis jetzt nur seine Äußerung, er wolle 11 Millionen, illegal in den USA lebenden, Migranten deportieren und an der Grenze zwischen Mexiko und den USA eine Mauer errichten, die ihm erwartungsgemäß heftige Kritik von allen Seiten, aber auch überraschend viel Zustimmung aus den Reihen der Republikaner einbrachte. Für den Fall, dass er nicht der Kandidat der Republikaner würde, kündigte Tump an, dass er notfalls als unabhängiger Kandidat antreten werde

Geboren wurde Trump 1946 in New York. Sein Vater hatte mit dem Bau von Mietskasernen in New York ein Millionenvermögen angehäuft. Donald arbeitete zuerst in der Firma seiner Vaters und übernahm sie 1974. Als Wirtschaftsboss expandierte der ehrgeizige Trump stark, errichte zahlreiche Wolkenkratzern, Spielhallen und Golfplätze überall in den USA. Nachdem er zuerst starke Gewinne gemacht hatte, stand er in den frühen Neunzigern, nach einigen riskanten und fast schon größenwahnsinnigen Projekten, die nichts als Verluste eingebracht hatten, am Rande des Bankrotts. Durch geschickte Verhandlungen mit den Banken und den Gläubigern schaffte er es seine Schulden umzuschichten und wieder zum Multimilliardär aufzusteigen. 

Neben seiner Tätigkeit als Wirtschaftsmagnat ist Trump mit seiner dritten Ehefrau verheiratet und hat, mit verschiedenen Frauen, fünf Kinder. Außerdem organisierte er zahlreiche sportliche Veranstaltungen, war Besitzer eines Football-Teams und organisierte eine Radtour, die Tour de Trump. Seit 2003 ist Trump die Hauptperson in der Serie The Apprentice, in der einen Angestellten für seine Firma sucht, den er aus mehreren Kandidaten, die verschiedene Aufgaben lösen müssen, aussucht. 

Seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten kündigte er am 16. Juni 2015 an.

Politisch stand Trump lange Zeit links der Republikaner. So war er eine Zeit lang Mitglied der Demokratischen Partei und der unbedeutenden Independent Partei und unterstützte 2008 die Kandidatur Hillary Clintons. Für den Wahlkampf scheint er diese Haltung jedoch abgelegt zu haben.

Stattdessen fährt er nun einen scharf rechten, populistischen Kurs. So fordert er,Jobs, die nach China verlagert wurden, wieder in die USA zurückzuholen und will der chinesischen Regierung, ungeachtet der Billionenschulden die die USA bei China hat, den Wirtschaftskrieg ansagen, in dem jede aus China importierte Ware mit 25% besteuert werden soll. So sollen in den USA mehr amerikanische Waren gekauft werden. Dass das mit riesigen Preissteigerungen einherginge, scheint ihm nicht klar zu sein.

Um die Wirtschaft weiter zu stärken, will er Steuern für Unternehmen gleich ganz abschaffen, für die Bürger stark senken.

Soziale Lücken sollen durch seine Wirtschaftspolitik, von der er sich einen gewaltigen Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft, geschlossen werden. Von staatlichen Projekten zur Unterstützung sozial Schwächerer, wie Obamacare, hält das Wirtschaftsschwergewicht wenig. 

Den Klimawandel hält er nicht für real und setzt auf Öl und Gas. Dabei will er jedoch die Abhängigkeit vom Nahen Osten beenden und die Ressourcen direkt in den USA fördern. 

Außenpolitisch plant er die Interessen seiner Nation mit harter Hand durch zusetzten, militärische Einsätze sind für ihn kein Tabu, sondern ein Muss. Diplomatie ist für ihn etwas für Waschlappen. Eine erneute amerikanische Invasion ist ein fester Punkt in seinem Wahlprogramm. 

Würde Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden, müssten sich die Amerikaner wohl auf zahlreiche Skandale und außenpolitische Querelen Einstellen, denn von politische Korrektheit würde ihr neuer Präsident wenig halten. Die meisten Beobachter halten einen tatsächlichen Wahlsieg Trumps für unwahrscheinlich. Als Grund seiner augenblicklichen Beliebtheit in den Reihen der Republikaner sehen sie vor allen die massive Präsens in den Medien, die Trump mit seinen provokativen Äußerungen erreicht hat. Bis zu den Vorwahlen sollte der Hype wahrscheinlich nicht halten.

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Griechenland: Rückblick auf Alexis Tsipras erste Amtszeit

An Niemandem haben sich die Geister in Europa, vor allem in Deutschland, im letzten halben Jahr mehr gespalten als an Alexis Tsipras. Von den einen wurde er zum Retter Griechenlands und Rebellen gegen das deutsche „Spardiktat“ verklärt, von den anderen als Unruhestifter und Hindernis bei der Griechenlandrettung diffamiert. Nun ist der wohl am kontroversesten diskutierte Regierungschef Europas zurückgetreten, verkündete aber noch im selben Atemzug sein Ziel, dieses Amt bei den nächsten Wahlen wieder zurückgewinnen zu wollen. Es ist Zeit für einen ehrlichen Rückblick auf seine erste Amtszeit.

Eins muss vorneweg gesagt werden: Tsipras ist nicht Schuld an der Krise, in der sich Griechenland  augenblicklich befindet. Er war nie ein Teil des korrupten, inkompetenten System, das durch die etablierten Altparteien Nea Dimokratia und Pasok, den Lieblingspartnern Merkels, aufgebaut und repräsentiert wurde und das es nur großen Unternehmen und Oligarchen, sondern auch ganz normalen Griechischen Bürgern erlaubte, Steuern zu hinterziehen und den Staat zu bescheißen. Nein, er bekämpfte dieses System, zumindest rhetorisch, sogar. 

Vielmehr war seine Wahl eine Reaktion der Wähler auf einen Wandel in Griechenland, der inzwischen notwendig ist, und von den Geldgebern konsequent eingefordert wird. Jahrelang war Griechenland ein Kümmererstaat. Er subventionierte seine Bürger großzügig mit niedrigen Renteneintrittsältern, staatlichen Mehrwertsteuer-Rabatten, und allerhand anderen Leistungen. Er ließ zu, dass Gewerkschaften von den Unternehmern Arbeitsbedingungen erpressten, die in anderen Ländern undenkbar gewesen wären und war ein Grieche einmal Arbeitslos fand er ohne weiteres eine Anstellung beim Staat. Hinter dieser Politik steckte nicht nur gedankenloses Gutmenschentum, sondern auch wirtschaftspolitisches Kalkül, der Grundsatz war: Geben wir unseren Bürgern Geld, geben die es aus und fördern damit unsere Wirtschaft. Nun ist jedoch klar, dass diese Strategie gescheitert ist, die Griechen gaben ihr Geld lieber für Waren aus dem Ausland aus und was tatsächlich in die Griechische Wirtschaft floss, steckten korrupte Firmenbosse lieber in die eigene Tasche, als es zu investieren. Der griechische Staat hat jetzt schlicht und einfach kein Geld mehr um die Leistungen weiter zu bezahlen. Sie müssen abgeschafft werden, der Staat muss aufhören sich um seine Bürger zu kümmern.

Doch das weckt natürlich Ängste. In einem Land in dem die Wirtschaft am Boden ist und der Staat sich nicht um seine Bürger kümmern kann, wovon sollen die dann leben? Und auf genau diese Ängste ging Tsipras ein. Sein Plan war es, von der EU die Gelder, die benötigt wurden um die Leistungen weiter zu bezahlen, mit dem Hinweis auf einen Euroaustritt der Griechen, zu erpressen. Er nahm nämlich fest an, dass die führenden Persönlichkeiten der EU diesen Fall unter allen Umständen verhindern wollen würden. 

Erst nachdem die EU deutlich gemacht hatte, dass sie einen Grexit notfalls in Kauf nehmen würden und dabei auch zuließen, dass Griechenland eine Rate bei seiner Schuldenrückzahlung nicht bezahlen konnte, änderte Tsipras seinen Kurs radikal. Dabei zeigte der Populist, der bisher vor allem sein Klientel im Blick hatte, kurzzeitig politische Größe. Obwohl er damit seine Partei spaltete und gegen das Ergebnis der Volksabstimmung handelte, boxte er ein Reformpaket im Parlament durch und ebnete damit den Weg zum dritten Griechenland-Rettungspaket. Mit seiner beherzten Kehrtwendung trägt er einen großen Anteil daran, dass der Grexit abgewendet werden konnte.

Nach dem diese Reformliste durchgesetzt war, trat er zurück und erzwang so Neuwahlen. Dies war nötig, da er ihm zahlreiche Parteimitglieder seine Kehrtwende übel nahmen und er mit ihren Stimmen auch die Mehrheit im Parlament verloren hatten. Bei den Neuwahlen gilt es als unwahrscheinlich, dass Tsipras und seine Partei SYRIZA die absolute Mehrheit erreichen. Da er ein Bündnis mit etablierten Alt-Parteien ausschließt, ist es, solange er zu dieser Aussage steht, unwahrscheinlich, dass er sein Amt bei der Wahl zurück erlangen kann.

Man könnte sagen, dass Alexis Tsipras, durch seine abrupte Kehrtwende in der Europolitik, seine politische Karriere für das Wohl Griechenlands geopfert hat.

Vielleicht hat er dabei auch Pläne verfolgt, die im Augenblick noch nicht nachvollziehbar sind.

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US-Präsidentschaftskandidaten werden vorgestellt: Hillary Clinton

Hillary Clinton ist wohl die Kandidatin, deren Chancen auf das Amt des Präsidenten von den etablierten Medien und ausländischen Politikern am höchsten eingeschätzt werden. Die ehemalige Außenministerin und Frau des Ex-Präsidenten Bill Clinton will Kandidatin der Demokratischen Partei werden und kann sich dabei der Unterstützung des amtierenden Präsidenten Barack Obama sicher sein, gegen den sie 2008 das Rennen um die demokratische Nominierung verloren hatte. In ihrer Kampagne verspricht sie, sich vor allem für eine stärkere Förderung von mittelständischen Unternehmen und eine Lohnerhöhung für die Mittelschicht einzusetzen, womit sie dem demokratischen Mainstream der Zeit folgt.

Geboren wurde, die aus einem mittelständischen, christlichen Haushalt stammende, Clinton 1947 in Chicago. Nach Abschluss der High School, studierte sie Politikwissenschaften und Psychologie, später dann auch Rechtswissenschaft. In jungen Jahren engagierte sie sich bei den Republikanern, trat dann aber aufgrund von Zweifel an der republikanischen Politik aus der Partei aus. Nach Abschluss ihres Jura-Studiums wurde sie Anwältin, später Juraprofessor. 1971 lernte sie ihren späteren Ehemann Bill Clinton kennen. Als dieser 1978 Gouverneur von Arkansas wurde, legte sie ihr Lehramt nieder. 1993 zog sie, da ihr Mann President wurde, ins Weiße Haus ein. In ihrer Position, als First Lady, engagierte sie sich sowohl für Frauen-und Menschenrechte, als auch für den Kinderschutz. Nach Ende der Präsidentschaft ihres Mannes, kandidierte sie im Jahre 2000 als Senatorin, wobei sie die Wahl haushoch gewann. 2008 wollte sie schon einmal Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, verlor die Vorwahlen jedoch gegen Barack Obama. Unter ihm war sie dann von 2008 bis 2013 Außenministerin der USA. Am 12. April 2015 kündigte sie an 2016 für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.

Clinton verspricht in ihrer Kampagne die Löhne für Angestellte zu erhöhen, in dem sie mittelständische Unternehmen fördert, die daraufhin mehr Interesse daran hätten qualifizierte Leute einzustellen und um diese dann konkurrieren müssten. Daher hält sie es für wichtig an die Vollbeschäftigung möglichst nah heranzukommen. Die Förderung mittelständischer Unternehmen will sie durch Ausbauen der Infrastruktur und Förderung der Wissenschaft realisieren.

Gleichzeitig soll die Steuerhinterziehung von Großkonzernen bekämpft und ihr Einfluss auf die Politik verkleinert werden. 

Auch den die große Ungleichheit bei der Bezahlung von Frauen und Männern thematisierte sie. Hillary Clinton versucht sich in ihrem Wahlkampf als Anwältin für den amerikanischen mittelständischen Angestellten darzustellen, deren Anliegen ein faires Wirtschaftswachstum ist, von dem, nicht nur die Spitzten der großen Unternehmen, sondern möglichst große Teile der Gesellschaft profitieren. 

Da sie selbst jedoch ein beachtliches Vermögen besitzt und bei ihren Auftritten oftmals sehr distanziert und wenig volksnah wirkt, nehmen ihr viele Amerikaner diese Rolle nicht ab. Auch durch einen Skandal, der von konservativen Medien, wie Fox News, aufgebauscht wurde, und bei dem es darum ging, dass Clinton ihren E-Mail-Verkehr als Verteidigungsministerin nicht wie vorgesehen über einen offiziellen Server, sondern über eine private Anschrift abgewickelt hatte, wurde Clintons Glaubwürdigkeit in den Augen mancher Wähler beschädigt. 

Außenpolitisch gilt sie als etwas konservativer als Barack Obama, dem sie vorwarf in Syrien zu vorsichtig gewesen zu sein und behauptete, dass er die säkularen syrischen Rebellen nicht genügend unterstützt hätte und so radikalen Islamisten die Möglichkeit gegen hätte, diese zu verdrängen.

In der Einwanderungspolitik setzt sie, ähnlich wie Obama, auf die Legalisierung der bereits in den USA lebenden illegalen Einwanderer, will aber gleichzeitig die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze verschärfen.

Des weiteren setzt sich Clinton für Homosexuellen- und Frauenrechte und für den Umweltschutz ein. Im Gegensatz zu anderen amerikanischen Politikern, hält sie den Klimawandel für real und verspricht höhere staatliche Investitionen in saubere, regenerative Energien. Damit weckt sie Hoffnungen bei Umweltaktivisten, die bislang von der amerikanischen Umweltpolitik bestenfalls enttäuscht waren.

Würde Hillary Clinton Präsidentin werden, würde sich in den USA im Vergleich zur Obama-Ära wenig ändern. Soziale und kulturelle Reformen, die von Obama begonnen wurden, würden unter Clinton fortgesetzt werden, die Ziele in Außen-und Innenpolitik blieben die selben. Was Clinton im Vergleich zu Obama ohne jeden Zweifel fehlt, ist dessen Charisma. Ob sie diesen Mangel durch ihre hohe fachliche Kompetenz wieder wett machen kann, hängt wohl von der Position des Betrachters ab. 

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US-Präsidentschaftskandidaten werden vorgestellt: Ted Cruz

Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA liegen die Vorwahlen in Iowa und in New Hampshire jetzt in nicht mehr all zu weiter Zukunft. Diese Vorwahlen haben oft einen großen Einfluss auf die Nominierung der Kandidaten der beiden großen Parteien. In ihnen zeigt sich welche Kandidaten eine reale Chance haben die Vorwahlen für ihre Partei zu gewinnen. 

Daher habe ich mich entschlossen euch im Laufe der nächsten Wochen die Kandidaten auf das Amt des mächtigsten Mannes (oder Fraues) der Welt einmal ganz ausführlich vorzustellen.

Beginnen wir mit Ted Cruz, einer Person, dessen Name Einigen in Europa bestimmt noch wegen seiner 21-Stunden-Marathon-Rede gegen die Gesundheitsreform Obamas, bekannt ist.

Der erzkonservative Senator aus Texas versucht der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei zu werden. Dabei setzt der Tea-Party-Aktivist vor allem die Stimmen der amerikanischen Erzkonservativen und greift dabei nicht nur die Demokraten, sondern auch gemäßigte Republikaner, die er unter dem Namen „Washingtoner Kartell“ zusammenfasst an, an. 

Der Sohn eines Exil-Kubaners und einer US-Staatsbürgerin wurde 1970 in Alberta in Kanada geboren und besaß so von Geburt an sowohl die kanadische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft, erstere legte er jedoch 2013 mit dem Argument, dass er amerikanischer Senator nur amerikanisch sein möchte, ab. Nach der Trennung seiner Eltern zog er mit drei Jahren nach Houston, wo er christliche Schulen besuchte. Nach Abschluss der High-School studierte er erst Kunst und, dann Jura, wobei er beide male cum laude, bzw. magma cum laude, abschloss. 

Als Jurist schaffte er es, sich bis zum Generalstaatsanwalt von Texas hoch zu arbeiten, wobei er der erste Amerikaner mit hispanischen Wurzeln ist, der den Posten jemals besetzte. Seit 2012 vertritt er Texas im amerikanischen Senat.

Politisch vertritt er die Ansichten des erzkonservativen Flügel des Republikanischen Partei, der sogenannten Tea-Party-Bewegung. So äußerte er sich in verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen, dass er die gesamte Bundesregierung für Korrupt halte und daher ihren Einfluss auf die Bürger der USA einschränken wolle. Für ihn stehen die Freiheitsrechte des einzelnen Amerikaners im Vordergrund. Daher bekämpft er auch verschiedene Reformen der Obama-Regierung, vor allem die Obamacare genannte Gesundheitsreform, die seiner Meinung nach diese Freiheit einschränken würden, und wirft gemäßigteren Teilen der Republikanischen Partei vor, dies nicht konsequent genug getan zu haben. 

Auch die religiösen Freiheiten der Amerikaner will er weiter ausbauen. Dazu äußerte er sich in einer Rede wie folgt: „that [also die religiöse Freiheit] means that every servicemen and every servicewomen can pray and worship God, with all his heart, mind and soul and their commanding officer has nothing to say about it“. Als man in jedoch fragte, ob er es gut heiße, dass in manchen US-Staaten, homo- und transsexuelle Angestellte, mit dem Verweis, dass es den religiösen Vorstellungen ihrer Arbeitgeber widersprechen würde, sie zu beschäftigen, gekündigt werden können, regierte er ausweichend. Offensichtlich ist er sich nicht sicher, ob die gesellschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer oder die religiösen Freiheiten der Arbeitgeber in diesem Fall wichtiger sind. 

Des weiteren tritt er gegen die geplante Elternschaft ein.

Außenpolitisch will er eine harte Position gegen alle möglichen Aggressoren zeigen. Dabei verurteilte er vor den Atom-Deal mit dem Iran und zeigte erstaunliches Unverständnis über die politische Lage im Nahen Osten, als er behauptete der Iran würde die Geldmittel, die er durch das Ende der Sanktionen erhalten würde, nutzten um islamistische Terrorgruppen zu finanzieren, die dann für die USA gefährlich werden könnten, und erklärte der Iran sei der größte Geldgeber islamistischer Terroristen, obwohl es eine Tatsache ist, dass die gefährlichsten Terrororganisationen, al-Kaida und der IS, als sunnitische Organisationen, in krasser Opposition zum schiitischen Iran stehen und viel eher von Saudi-Arabien und den Golfstaaten mit Geldern, aus der Ölförderung, finanziert werden.

Wenn Cruz Präsident würde, müssten sich die Bürger der USA auf eine Welle von neoliberalen Reformen einstellen. Die, eh schon geringe, staatliche Unterstützung für Arbeitslose, Kranke und ethnische Minderheiten, würde wohl völlig eingestellt werden. Auch Errungenschaften im Bereich der Gleichstellung von sexuell anders orientierten Menschen, würden wohl mit Verweis auf die Glaubensfreiheit nicht weiterausgebaut, vielleicht sogar rückgängig gemacht. In der Außenpolitik würde die USA kompromissloser und weniger zu Verhandlungen bereit auftreten. 

Dafür dürften sich wohl die Großkonzerne, Waffenliebhaber und fundamentalistischen Christen freuen. Sie würde der Präsident mit neuen Freiheiten ausstatten.

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