Flüchtlinge: Eine gute Regierung und die Flüchtlingsfrage

Das erste Argument eines typischen „besorgten Bürger“, der einen davon überzeugen will, dass Deutschland beziehungsweise Europa nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte, ist, dass es mit der Zahl der Flüchtlinge die schon hier sind, komplett überfordert sei. Um das zu untermauern entwirft er ein Horrorszenario, in dem sich mehrere Millionen Ausländer auf Kosten des Staates in Deutschland einnisten, die angeblich knappen Ressourcen aussaugen und die deutsche Kultur vernichten. 

Dieses Argument ist offensichtlich falsch. Die europäischen Staaten befinden sich noch lange nicht an den Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit.  Noch immer tragen einige wenige Staaten die Hauptlast der Flüchtlingskrise, während sich andere weigern sich aktiv an der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu beteiligen. Und selbst in Deutschland, das unzweifelhaft zu den Ländern gehört, die ein überdurchschnittliches Engagement für die Flüchtlinge zeigen, werden die Kosten der Flüchtlingskrise immer noch aus den begrenzten Mitteln der Kommunen und Länder gedeckt, der Bund, der derzeit mit den höchsten Steuereinnahmen seit Jahren rechnen kann und jährlich immer höhere Steuerüberschüsse einstreicht, beteiligt sich immer noch nur mit lumpigen drei Milliarden Euro. Sprich, nicht Deutschland oder Europa stößt so langsam an die Grenzen seiner Belastbarkeit, sondern die Länder und Kommunen, die mit den Kosten der Krise weitestgehend allein gelassen werden. Die Antwort darauf sollte keineswegs eine Abschottungspolitik sein, sondern eher eine verstärkte Beteiligung des Bundes und eine größere Solidarität zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. 

Und auch die Ängste vor den kulturellen Belastungen durch die Flüchtlinge sind zu einem großen Teil aus irrationalen Vorurteilen gegenüber den Fremden gespeist. Davon einmal abgesehen, ist es in Deutschland schon öfter als einmal gelungen große Zahlen an Neuankömmlinge in die Gesellschaft zu integrieren. Man denke nur an die tausenden Vertriebenen nach dem zweiten Weltkrieg, die Flüchtlinge aus der DDR und die 2 Millionen Gastarbeiter, die in den sechziger Jahren zu uns kamen. Sie alle kamen aus unterschiedlichen Kulturen und sie alle stellten eine Bereicherung für die deutsche Kultur dar. Außerdem werden ja nicht alle Flüchtlinge bleiben, zahlreiche kommen nicht aus den Bürgerkriegsstaaten im Nahen Osten, sondern aus dem Balkan und haben daher kein Recht auf Asyl in Deutschland. Und selbst von den Syrern, die gute Chancen haben als Asylberechtigte anerkannt zu werden, wollen laut Studien nur 8% auf Dauer in Deutschland bleiben. Die Übrigen planen, sobald es die politische Lage in ihrem Heimatland zulässt, wieder heim zu kehren. 

Niemand kann oder will bestreiten, dass die Integration der Flüchtlinge, die sich tatsächlich als Zuwanderer entpuppen, kompliziert werden kann und dabei einige Probleme auftreten werden, aber ein Ding der Unmöglichkeit ist es nicht. 

Wenn der „besorgte Bürger“ dies erkannt hat, wird er als nächstes Anführen, dass, auch wenn es für Deutschland und Europa nicht unmöglich sei mehr Flüchtlinge aufzunehmen, keine Verpflichtung besteht die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Er wird behaupten, dass sich eine gute deutsche Regierung zu erst um die Deutschen kümmern sollte und wird zahlreiche soziale Probleme in Deutschland aufzählen, die seiner Meinung nach wichtiger sind, als das Retten von Menschenleben, womit er quasi den alten Slogan der NPD „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ aufgreift. 

Doch, einmal ganz davon abgesehen, dass wir sehr wohl eine moralische Pflicht haben, Menschen in Lebensgefahr aufzunehmen, hat er hier noch einmal Unrecht. Denn gerade das sie Menschen in Not, egal woher sie kommen und von wem sie abstammen, hilft, zeichnet eine gute Regierung aus. Wenn man sich überlegt, warum das so ist, muss man sich erst einmal klar werden, was eine gute Regierung ausmacht. Die Väter der Amerikanischen Verfasser hatten darauf eine klare Antwort: Eine gute Regierung ist eine Regierung die die Rechte der Menschen, die sich in ihrem Einflussgebiet gewährleistet. Und nach internationalem, supranationalem und nationalem Recht hat jeder Mensch auf der Welt das grundlegende Recht auf Leben in Würde. Würde unsere Regierung nun also die Menschen die mit der Absicht ihr Leben zu retten, nach Deutschland kommen, abweisen, sie zurückschicken und damit nicht verhindern, dass ihnen, dort wo sie herkommen, das Leben genommen werden könnte, würde sie dieses Grundrecht, aus dem sich alle anderen Rechte ableiten, missachten. 

Wollen wir eine Regierung die die Rechte von Menschen missachtet, obwohl es für sie möglich wäre, diese Rechte zu gewährleisten? Doch wohl er nicht. Wir wollen den Rechtsstaat erhalten. Und daher sollten wir uns auch nicht dagegen sträuben weitere Flüchtlinge aufzunehmen, auch wenn es dauerhaft natürlich sinnvoller ist, die Wurzeln der Probleme, vor denen die Menschen fliehen, zu beseitigen. 

Read More

Wirtschaft: Ein Gespenst geht um....

Ein Gespenst geht um auf der Welt - das Gespenst der Privatisierung. 

Wann immer Staaten lästige Dienstleistungen, die sie ihren Bürgern in der Vergangenheit angeboten haben, loswerden wollen, ohne sie wirklich abzuschaffen, oder einfach mal wieder einen Schwung neues Geld in die Staatskasse brauchen, greifen sie zu einem altbewehrten Verfahren, das wohl zu den Umstrittensten weltweit gehört. Die Rede ist von der Privatisierung von Staatseigentum, beziehungsweise dem outsourcen von staatlichen Leistungen an private, gewinnorientierte Unternehmen. 

Das diese Praxis gerade in heutigen Zeiten aktuell ist, zeigen die Pläne der italienischen Regierung, die italienische Post zu privatisieren und auch die Flugsicherung Enav und das Bahnunternehmen FS sollen zumindest teilweise veräußert werden. Nach den Plänen der internationalen Geldgeber soll ähnliches in Griechenland in einem weit größeren Ausmaß passieren. Davon erhoffen sich die verantwortlichen Regierungen erhebliche Geldmittel zum Schuldenabbau in den beiden immer noch hoch verschuldeten Staaten. Doch nicht nur in den krisengebeutelten südeuropäischen Staaten, sondern auch hier in Deutschland spielen nicht wenige Politiker, trotz zahlreicher Proteste der Verbraucher, mit dem Gedanken Leistungen wie die Müllentsorgung, die Betreibung von Freizeitanlagen oder die Wasserversorgung, die heute in den meisten Regionen Deutschlands in den Händen der Kommunen liegen, in die Verantwortung privater Unternehme zu legen. 

Manche Befürworter dieser Maßnahmen, sehen eine Verschlankung des Staates als erstrebenswertes Ziel. Ihrer Meinung nach stehen staatliche Monopole, wie es sie in Deutschland früher beim Schienenverkehr und heute noch beim Straßennetz gibt, der Entfaltung des freien Marktes, den sie für das beste Instrument zur Festlegung von Preisen halten, im Weg. Könnten sich die Preise nach Angebot und Nachfrage bilden, wären sie, der Ansicht dieser Privatisierungsbefürwortern nach, fairer und würden besser den tatsächlichen Wert der Leistung darstellen. Dafür dass sie für Dienste, die früher kostenlos waren beziehungsweise zu sehr niedrigen Preisen zu erhalten waren, nun deutlich höhere Preise berappen müssten, würden die Bürger durch Steuererleichterungen entschädigt. Dieser Theorie folgend fordern einige Marktradikale sogar die Privatisierung von Dingen, die heutzutage selbstverständlich in den Händen des Staates liegen, wie dem Straßennetz, dem Bildungssystem oder den Sozialversicherungen.

Bei diesen Ausführungen übersehen diese Wirtschaftsliberalen aber zwei Dinge. Zum ersten scheinen sie auszublenden, dass bei der freien Preisbildung nach Angebot und Nachfrage Konkurrenz zwischen den Anbietern bestehen muss, damit sich ein gerechter Preis bilden kann. Auf dem Gebiet von vielen Leistungen, die der Staat anbietet, besteht ein staatliches Monopol. Würde dieses privatisiert, entstände dann logischerweise ein privates Monopol, bei dem er private Eigentümer, des Monopols, der sich natürlich nicht wie der Staat am Gemeinwohl, sondern an seinen Profitwünschen orientiert, die Preise frei festsetzen könnte. So hat der Staat beispielsweise ein Monopol auf das Straßennetz. Daher gibt es zwischen vielen Orten nur eine einzige schnelle Straßenverbindung. Würde das Straßennetz nun privatisiert und eine Person müsste von einem Ort in einen Anderen, wäre sie gezwungen dem neuen Besitzer der Straße zwischen den beiden Orten jeden Preis bezahlen, den er verlangt oder zu Hause zu bleiben. Die Folge wäre selbstverständlich, dass die Preise für die Straßenbenutzung in die Höhe schnellen würden. Der einzige Weg hier den freien Wettkampf zu sichern, wäre parallel zu jeder bestehenden Straße eine zweite zu Bauen, die dann an jemand anderes verkauft werden müsste. Wer die Geldmittel für diesen Umbau aufbringen soll, ist dann wiederum fraglich. Man sieht, gerechtere Preise werden durch Privatisierung nicht wahrscheinlicher, sondern vermutlich werden die Preise eher ungerechter.

Zum anderen ist es auch nicht korrekt, dass man die Bürger durch Steuererleichterungen für die neuen Preise entschädigen könnte. Dies liegt daran, dass Steuern in Deutschland abhängig vom Lohn sind. Würde man also die Steuern nach einer  Privatisierung um 1% senken, hätte ein Gutverdiener einen deutlich größeren Gewinn davon, als ein Geringverdiener, einfach deshalb weil ein 1% von seinem Lohn mehr sind als 1% vom Lohn des anderen. So könnte es sein, dass Geringverdiener nicht einmal um die Summe der neuen Preise entlastet werden, während Gutverdiener dann sogar deutlich mehr Geld zur Verfügung hätte. 

Des Weiteren muss beachtet werden, dass viele Sparten, in denen der Staat ein Monopol hat, nicht wirklich lukrativ sind, wenn man die Bürgerrechte, die im Grundgesetz verankert sind, achtet. So müsste auf einem privatisierten Straßennetz, jeder Mensch zu jeder Zeit überall hin kommen, wenn man das Grundrecht auf Mobilität nicht einschränken will, in einem privatisierten Schulsystem müsste jeder Schüler unabhängig von seiner finanziellen Lage die Schulform besuchen können, die seinen Leistungen entspricht, wenn man das Recht auf Bildung weiter achten will, und in einem privaten Sozialversicherungsrecht müsste jeder Bürger einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben, die sich aus dem Recht auf Leben und der Würde des Menschen herleiten.

Um diese Sparten für private Investoren interessant zu machen, müsste der Staat also kräftige Subventionen in Aussicht stellen, die ihn langfristig mehr kosten könnten, als er durch die Privatisierung direkt verdient. 

Man sieht, Privatisierungen erfüllen nicht nur den Zweck, den sie der Ansicht ihrer Befürworter nach haben, nicht, sie bringen nicht zwingend gerechtere Preise mit sich, entlasten den Steuerzahler nicht wirklich und bringen in vielen Fällen nicht einmal einen dauerhaften Gewinn für die Staatskassen. Gleichzeitig bedrohen sie den Sozialstaat und können dazu führen, dass auf die Dauer Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden.

Dieses Gespenst kann einen völlig zu Recht den Schlaf rauben.

Read More

Griechenland: Die Wahl bringt neue Hoffnung und schürt alte Ängste.

Die Wahl in Griechenland, die in der deutschen Presse beachtlich wenig Beachtung fand, hat Tsipras und seine Koalition aus Links und Rechtspopulisten bestätigt. Ein unspektakuläres Ende einer unspektakulären Wahl, dass so jedoch keiner erwartet hatte. Die meisten Experten hatten mit einen Kopf an Kopf Rennen zwischen SYRIZA und der konservativen Nea Dimokratia, die Tsipras jedoch mit einem Vorsprung von mehr als 7% souverän hinter sich ließ, gerechnet. Ebenso unvorhergesehen war, dass die ultralinke anti-europäische Abspaltung von SYRIZA, die Volkseinheit, die im Vorfeld der Wahl in manchen Umfragen auf dem dritten Platz lag, an der 3%-Hürde gescheitert ist. Gleichzeitig stieg der Anteil der Nichtwähler auf 45%, sie waren damit die mit Abstand stärkste Kraft im Land.

Das Ergebnis der Wahl zeigt klar und deutlich, dass die Griechen, genau wie ihr Ministerpräsident, eingesehen haben, dass sich tiefgreifende Reformen in ihrem Land, die auch dem schmerzhaften Abbau der zahlreichen sozialen Privilegien, die die Griechen bis her genossen hatten,nicht vermeiden lassen, wenn sie im Euro bleiben wollen. Und das wollen sie. Ansonsten hätte sich die Volkseinheit, die bei der Bekämpfung der Sparauflagen auch einen Austritt aus der Euro-Zone in Kauf genommen hätte, über einen deutlich höheren Stimmenanteil freuen können. Ob sie jedoch einsehen, dass diese Reformen aus wirtschaftlichen Gründen schlicht und einfach nötig sind, wenn sich Griechenland im jetzigen Wirtschaftssystem in der EU wieder erholen soll, oder ob sie weiterhin denken, dass sie den Griechen von Deutschland nur aufgezwungen worden seien und man vor den Deutschen kapitulieren müsste, wenn man sich den Euro erhalten will, geht aus dem Wahlergebnis natürlich nicht hervor.

So oder so, dass Wahl-Ergebnis ist für Europa ein Gewinn. Ging Tsipras als klarer Vertreter der Griechen, die ihre jetzige Art und Weise zu leben und zu wirtschaften erhalten wollen, aus der letzten Wahl im September hervor, so ist er jetzt doch eher ein Kompromiss zwischen den Griechen und den EU-Spitzen. Zum einen sprach er sich, genau wie die Vertreter aller anderen etablierten Parteien, für einen Verbleib in der Euro-Zone aus und garantierte dafür, dass die Reformen nun auch umgesetzt werden würden. In diesem Kontext schwor er die Griechen auf harte Zeiten ein. Gleichzeitig versprach er ihnen im Gegensatz zu seinem konservativen Hauptkonkurrenten aber auch, dass er die Last des Sparpaketes für die Armen zumindest so gut wie möglich abfedern und dafür eher die reicheren Bürger, die bisher weniger unter der Krise zu leiden hatten, belasten wolle. Auch Nachverhandlungen mit den internationalen Geldgebern über einzelne Punkte des Vertrages zum dritten Rettungspaket strebt er an. So etwas hören Gläubiger und Geldgeber, die einen Sieg der Konservativen befürwortet hätten, natürlich nicht gern. Generell sollten sie jedoch zufrieden damit sein, dass Tsipras sich verpflichtet die Reformen durchzuziehen. Aber auch hier steht er unter Druck, denn schon in wenigen Monaten werden die Geldgeber zum ersten mal überprüfen ob er seine Zusagen auch Wirklich erfüllt. Er hat nun also die Pflicht schnell Reformen einzuleiten. Wenn er das tut, so scheint es zumindest so, als wären die Vorraussetzungen für eine Zeit gegeben, in der sich die EU und Griechen auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt haben und nun etwas Ruhe in Griechenland einkehren könnte.

Gleichzeitig offenbaren sich bei der Wahl jedoch auch negative und gar bedrohliche Tendenzen in Griechenland. Es scheint als ob viele Griechen, die im September gegen Reformen gestimmt hatten und von Tsipras Kehrtwende überrascht wurden, von der Demokratie enttäuscht seien. Man kann sich vorstellen, dass sie den Eindruck haben, es wäre egal wen sie wählen, am Ende würden doch die europäischen Geldgeber, die Gläubiger und die von ihnen bestimmte Troika bestimmen, welche Politik in Griechenland gemacht wird. Das würde auf jeden Fall den sprunghaften Anstieg des Anteiles an Nichtwählern in Griechenland um gut 10% erklären. 

Noch konnte von diesem Schub an Demokratieverdrossenheit keine Partei profitieren. Doch mit Chrysi Avi, zu deutsch: Völkischer Bund Goldene Morgenröte, und diversen anderen demokratiefeindlichen rechts wie linksextremen Parteien und Organisationen stehen bereits mehr als genug Nutznießer dieser Entwicklung auf dem Plan.

Man sieht, die Probleme in Griechenland sind mit dieser Wahl nicht gelöst. Und sie könnten sich sogar noch verschärfen, wenn das Land nach dem Auslaufen des neuen Rettungspaketes erneut vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Denn es scheint unwahrscheinlich, dass Griechenland in den nächsten Jahren wieder fähig sein wird, seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern ohne die Hilfe von den anderen EU-Staaten und dem IWF zu erfüllen. Solange wird wohl auch der Einfluss der Geldgeber auf die griechische Politik erhalten bleiben.

Nichts desto trotz haben die Griechen gezeigt, dass sie dem Konzept Europa vertrauen und bereit sind Reformen über sich ergehen zu lassen. Diese positive Grundhaltung muss von den internationalen Geldgebern gewürdigt werden, beispielsweise durch das Erlassen einiger Schulden. Die Griechen sollten den Eintrug bekommen, dass Europa mit ihnen arbeiten und nicht gegen sie. Sonst könnte diese Stimmung schnell wieder kippen und einer anderen, bedrohlichen Entwicklung Platz machen. Einer Zukunft in der das Konzept Europa und möglicherweise auch die Demokratie keine Rolle mehr spielen.

Read More

Asyl: CDU/CSU lassen sich von rechten Kräften erpressen.

„Deutschland führt in diesen Minuten wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen. Ziel dieser Maßnahme ist es den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Ablauf bei der Einreise zu kommen.“ Mit diesen Worten begann der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu verkünden. Im weiteren Verlauf seiner Rede machte er deutlich, dass Deutschland für die meisten nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gar nicht zuständig sei und forderte von den EU-Grenzstaaten, sich an die Dubliner Verträge zu halten. Diese besagen, dass jeder Flüchtling, der in der EU Schutz sucht, in dem Land in dem er zum ersten Mal einen Fuß auf europäischen Boden setzt Asyl beantragen muss. In der Vergangenheit hatten diese Verträge dazu geführt, dass die Länder an der EU-Außengrenze, namentlich Spanien, Griechenland, Italien und Ungarn, den größten Anteil an Flüchtlingen versorgen mussten, während Länder, die von anderen EU-Staaten umgeben sind und keinen Anteil an der EU-Außengrenze haben, kaum Flüchtlinge aufnehmen mussten. 

Das dieses System auf die Dauer nicht funktionieren kann sollte inzwischen, nachdem es schon einmal kollabiert ist und die Grenzstaaten dazu übergegangen waren, die Flüchtlinge einfach durchreisen zu lassen, da sie nicht mehr in der Lage waren sie zu versorgen, jedem klar sein. Selbst wenn man all diese Flüchtlinge mit Polizeigewalt zurück in die Staaten bringen würde, die offiziell für sie zuständig sind, ist es offensichtlich, dass diese Staaten nicht in der Lage wären sich um diese Flüchtlinge zu kümmern. Es ist doch nachvollziehbar, dass diese Flüchtlinge nicht in diesen Ländern bleiben, sondern versuchen in die reichen EU-Kernstaaten weiter zu fliehen. Dabei lassen sie sich auch von ein paar popligen Grenzkontrollen nicht aufhalten. 

Man sieht, dass diese Grenzkontrollen keinen Lösungsansatz für die Flüchtlingsproblematik darstellen. Es ist lediglich der leicht durchschaubare der Versuch des CDU-Minister die Last der Flüchtlinge auf andere europäische Staaten abzuwälzen.

Doch wieso greift der Minister, der ja durchaus kein Politik-Anfänger ist, zu einer so offensichtlich  unnützen Maßnahme? Die Antwort ist so erschreckend wie einfach. Deutschland stößt durch die bisher benutzte Methode, nach der alle Flüchtlinge in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen können, der dann auch in Deutschland bearbeitet wird, langsam an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Generell wäre dies noch nicht problematisch, da man ja durch zahlreiche Maßnahmen, wie beispielsweise die verstärkte Nutzung von Kapazitäten des Bundes, wie zum Beispiel der Bundeswehr, mehr Kooperation innerhalb der EU, direkte Hilfe in den Herkunftsländern oder durch beschleunigte Asylverfahren, gegensteuern könnte. Doch diese Tatsache bringt leider naturgemäß auch zahlreiche Rechte auf den Plan, die lautstark eine Änderung der deutschen Asylpolitik fordern. Da diese Rechten traditionell zum Klientel der CDU/CSU gehören und die Unionspolitiker Angst davor haben ihre Stimmen an extremere rechte Parteien zu verlieren, versuchen sie jetzt diese Wähler durch radikale Maßnahmen wieder an sich zu binden. Ob diese Maßnahmen rational betrachtet sinnvoll sind oder nicht spielt keine Rolle. Ihr einziges Ziel ist es Wähler aus dem bürgerlich-rechten Spektrum enger an die Unions-Parteien zu binden.

Im Klartext bedeutet das Folgendes: CDU/CSU lassen sich von den rechten Kräften erpressen.

Das ist umso erschreckender wenn man sich einmal die Folgen und die Symbolwirkung dieser parteipolitischen Entscheidung einmal näher ansieht. Als unmittelbare Reaktion schloss auch Österreich seine Grenze zu Ungarn, welches wiederum seine Asylpolitik verschärfte. 

Die Botschaft an die anderen europäischen Staaten sind klar. Mit der deutschen Souveränität ist es nun vorbei. Das ermutigt natürlich auch andere Staaten, die keinen Anteil an der EU-Außengrenze haben, genauso wenig Solidarität zu zeigen. Und die Staaten an der EU-Außengrenze können sich nun sicher sein, dass sie von den anderen EU-Staaten keine Hilfe erwarten können. Darauf werden sie reagieren, indem sie die EU-Außengrenze immer besser sichern, wie es Ungarn bereits getan hat, und möglichst wenigen Flüchtlingen Zugang zum Land gewähren. 

Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge. Sie haben nun in der EU überhaupt keine Hilfe mehr zu erwarten. Da sie in ihren krisengeschüttelten Heimatländer nicht bleiben können, werden sie verstärkt versuchen, auf illegalen Wegen die EU zu erreichen und dort unterzutauchen. Dabei sind sie dann verstärkt auf kriminelle Schleuserbanden angewiesen, die ihren Profit aus den hilf- und schutzlosen Menschen zu ziehen wissen. Dadurch wird natürlich auch die Zahl der Menschen, die bei dem Versuch in die EU zu gelangen ihr Leben lassen in Höhe schnellen. 

Man sieht, diese Entscheidung, die aus trivialen, in Hinblick auf das Leid der Flüchtlinge fast schon lächerlichen Gründen getroffen wurde, wird vermutlich dramatische Folgen haben. Wenn die verantwortlichen Politiker nicht am Tod zahlreicher Flüchtlinge schuld sein wollen, sollten sie diese Maßnahme und den mit ihr eingeschlagenen Kurs noch einmal gründlich überdenken und sie dann am Besten zurücknehmen.

Read More

EU: Junckers Rede ist ein gutes Beispiel für das Manko der EU.

„Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand.“ Zu diesem Schluss kam der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union, die er gestern am 9.9. 2015 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hielt. Es fehle an Europa und es fehle an Union in dieser jetzigen EU, fuhr er fort. Im weiteren Verlauf der Rede forderte er mehr Zusammenarbeit in der EU, nicht nur bei der Bewältigung von Krisen, sondern auch im politischen Alltag, und erinnerte an die in der europäischen Geschichte gewachsenen Werte, die die Grundlage der Europäischen Einigung sind. 

Auch wenn man der Person Juncker, dem ehemalige Premier- und Finanzminister der Steueroase Luxemburg, über die sich internationale Unternehmen jahrelang davor gedrückt haben in ihren Heimatstaaten Steuern zu zahlen, durchaus kritisch gegenüberstehen darf, muss man ihm doch zugestehen, dass er mit diesen Äußerungen einen Nerv in der heutigen Politik der EU getroffen hat.

Ob in der Griechenland-Krise oder in der heutigen Flüchtlingsproblematik, stets hatte es den Anschein, dass Entscheidungen in der EU nicht in der Zusammenarbeit der einzelnen Staats und Regierungschefs entstanden, sondern dass sich nach langen Konfrontationen, die oftmals durch schmutzigen Spielchen und Bluffs verschärft wurden, diejenige Partei durchsetzte, die über die meiste unmittelbare Macht, sprich das meiste Geld, verfügte. Der Volkswille ist dabei meist nur Nebensache. 

Man denke nur daran, wie Jean-Claude Präsident der EU Kommission geworden ist. Als Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Volksparteien auf das Amt, hatte er nach dem Sieg seines Parteien-Bündnis bei der Europawahl 2014 eigentlich ein Recht auf den Posten, zumal er eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hinter sich wusste. Doch vor seinem offiziellen Amtsantritt waren harte Verhandlungen nötig, da ihn einzelne Regierungschefs, ihnen voran der britische Premierminister, ablehnten. Juncker hatte Glück, dass mit Deutschland und Frankreich zwei wichtige Mitgliedsstaaten hinter ihm standen, sonst wäre die Entscheidung der Europäischen Wähler wohl den Interessen einzelner Nationalstaaten geopfert worden.

Auch die Menschenrechte fallen bei der Politik der EU in letzter Zeit oft unter den Tisch. Man erinnere sich daran, wie die Verhandlungsparteien bei der Verhandlungen über das dritte Rettungspaket für Griechenland ohne mit den Augen zu zucken in Kauf nahmen, dass tausende griechische Rentner wochenlang ohne Geldmittel auskommen müssen, oder wie sich einzelne Mitgliedsstaaten nun sträuben hilflose Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen.

Doch wichtig ist auch, worauf Juncker in seiner Rede nicht einging. Die Gründe für all diese Probleme mit denen die EU gerade zu kämpfen muss, erwähnte er nicht, er forderte lediglich eine Bekämpfung der Symptome. Für diese Lücken in System der Europäischen Union, wegen denen der Staatenbund im Augenblick näher vor der Auflösung als vor der Weiterentwicklung zum Bundesstaat steht, ist diese Rede ein gutes Anschauungsstück.

Inspiriert ist sie von der Rede der Lage der Nation in den USA, bei der der US-Präsident, der mächtigste Mann der USA und je nach Blickwinkel auch der Welt, offen und ehrlich vor seinem Volk Fazit aus den Ereignissen des letzten Jahres zieht, die Auswirkungen seiner Entscheidung analysiert und seine Lösungsansätze für aktuelle Probleme präsentiert. Im Vergleich dazu ist sie jedoch die Rede eines de facto machtlosen Mannes vor einem de facto machtlosen Parlament. Juncker kann in seiner Rede Fazite ziehen, Ereignisse und Folgen von Entscheidungen analysieren, aber das Entscheidende kann er nicht. Er kann keine Versprechungen machen, keine konkreten Pläne vorstellen, keine Lösungsansätze präsentieren, höchstens kann er etwas von denen, die in Wirklichkeit die Entscheidungen treffen, fordern. Von den Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das ist sinnbildlich für das große Manko der EU: Nicht eine demokratisch gewählte, gesamteuropäische Zentralregierung, die sowohl das Wohl der Institution EU als auch die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten  im Blick hat, trifft die wichtigen Entscheidungen, nein, die einzelnen Regierungschefs, die nur von den Interessen ihrer Heimatstaaten gelenkt werden und die scheinbar bereit sind die Europäische Einigung ihrer Wiederwahl zu opfern, haben die Macht in der EU. 

Wenn sich daran in naher Zukunft nichts ändert, kann es gut sein, dass Juncker oder sein Nachfolger bald die Totenrede der EU hält.

Read More

EU: Warum mehr und mehr Linke von der EU abfallen.

Durch die Art, wie sie mit den Krisen in Südeuropa umgegangen ist, hat sich die EU zahlreiche Feinde gemacht. Doch diese finden sich nicht ausschließlich am rechten Rand, wie man eigentlich erwarten könnte. Auch die europäischen Linken, die sich ja eigentlich den Internationalismus auf die Fahnen geschrieben haben, finden mehr und mehr Gefallen daran gegen das sogenannte „Brüssler Diktat“ zu hetzen und sogenannte „Nationale Souveränität“ einzufordern. Dabei teilen sie sich immer öfter Slogans mit rechten Kräften.

Doch die oberflächliche Ähnlichkeit der Ziele täuscht. Man muss die Motive der Linke, die die EU ablehnen, näher unter die Lupe nehmen, wenn man verstehen will, wieso nun ausgerechnet die Internationalisten von der EU abfallen und welche Konsequenzen das für den Prozess der europäischen Einigung haben kann, wenn man nichts dagegen unternimmt.

Die französische Linkspartei hat sich inzwischen geschlossen vom Euro abgewandt, das Griechische Linksbündnis SYRIZA ist genau an dieser Frage zerbrochen, die EU-Gegner spalteten sich mit ihrer eigenen neuen Partei, der Volkseinheit, von Tsipras und der Basis, die weiterhin für einen Verbleib in der EU wirbt, ab und auch in der deutschen Partei „DIE LINKE“ werden rund um Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine Stimmen laut, die die EU komplett abschaffen wollen. Es scheint, als wären die linken Kräfte in Europa enttäuscht vom Weg, den die EU genommen hat. 

Jahrzehntelang befürworteten sie die europäische Einigung, in der Hoffnung ihre sozialistischen Ziele, bei deren Durchsetzung sie in den Jahren vor der Union auf nationaler Ebene nicht weiterkamen, nun auf supranationaler Ebene verwirklichen können. 

Doch nun zeigt sich, dass von der EU nicht die Linkssozialistischen, sondern die Neoliberalen Kräfte profitiert haben. Im Zuge der Krise zwangen Staaten wie Deutschland, die aufgrund ihrer liberalen Wirtschaftspolitik, die in Deutschland seit Schröder verfolgt wird, finanziell deutlich besser da standen als die Südeuropäischen Staaten, in denen lange Zeit soziale Wirtschaftspolitik gemacht wurde, soziale Privilegien für die Bevölkerung rückgängig zu machen. 

Die Linken bekommen ein Manko der EU zu spüren: Gesetzvorschläge der EU, die zwar noch von den nationalen Parlamenten bestätigt werden müssen, jedoch nur selten abgelehnt werden und damit nach ihrer Veröffentlichung praktisch so gut wie beschlossen sind, werden nicht unter den Augen der Öffentlichkeit von Ministern in Zusammenarbeit mit Ausschüssen, die mit Vertretern aller Parteien besetzt sind, sondern von den Regierungschefs hinter geschlossenen Türen ausgearbeitet. Oppositionsparteien haben bei diesen Verhandlungen wenig bis gar nichts mitzureden. De facto sind die Regierungschefs der einzelnen Staaten, die in ihren Heimatländern der Exekutive vorstehen, auf europäischer Ebene die Legislative. Dieser Umstand macht es für politische Minderheiten schwierig auf supranationaler Ebene Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen.

Das frustriert die Linken. Sie hoffen auf Reformen, wissen aber, dass sie keine Aussichten haben in genügend Länder den Regierungschef zu stellen, um diese Reformen einzuleiten. Und so verlieren sie den Glauben in die Reformierbarkeit der EU und beginnen zu behaupten, dass ein Rückschritt auf nationale Ebene notwendig wäre, um künftige supranationale Projekte von Anfang an besser zu machen.

Das drohende Abfallen der Linken von der EU, sollte auch denjenigen zu denken geben, die im Augenblick das Ruder in der EU in der Hand haben. Ob, beziehungsweise wie lange noch, eine EU bestehen kann, die von rechts und von links abgelehnt wird, ist fraglich. Es besteht die Gefahr, dass linke Wähler, die die neoliberale EU ablehnen, von den Sozialdemokraten, die fest hinter der EU stehen, zu den Linkssozialisten abwandern, genau wie im Augenblick rechte Wähler, die das multinationale Konzept der EU ablehnen, von den wirtschaftsliberalen mitte-rechts Parteien zu rechtskonservativen bis rechtsextremen Kräften gehen.

Wenn die Kräfte der politischen Mitte die EU als Staatenbund, der die Option hat sich eines Tages zu einem Bundesstaat zu entwickeln, erhalten wollen, müssen sie beginnen die EU zu reformieren, um den Linken zu zeigen, dass die EU ihr Potenzial nicht verloren hat. Das EU-Parlament muss zur einzigen legislativen Kraft auf supranationalen Ebene werden, bei der alle politischen Parteien zumindest mitreden dürfen, der Einfluss der Regierungschefs auf europäischer Ebene beschnitten werden und die EU-Kommission zu einer richtigen, von der Mehrheit des Volkes legitimierten, europäischen Regierung werden. Diese Reformen müssen nicht unbedingt mit einem Politikwechsel einhergehen. Wichtig ist auf europäischer Ebene die Ansätze für eine pluralistische Demokratie zu schaffen, auch wenn damit die Macht einzelner Nationen, vor allem Deutschlands, beschnitten wird.

Merkel und ihre Verbündeten müssen verstehen: Um einen Schritt nach hinten zu verhindern, muss ein Schritt nach vorne gemacht werden, der Status quo, den Parteien der Mitte generell gerne erhalten, hat keine Zukunft mehr!

Read More

Asyl: Die EU muss neue Wege gehen.

Die Asylpolitik der EU scheint in diesen Tagen der Masse an Flüchtlingen, die sie erreichen, nicht mehr gewachsen zu sein. Daher denken nun zahlreiche Politiker über neue Verfahren und Wege nach. Dabei geht es vor allem darum, welcher Staat innerhalb der EU die Flüchtlinge denn nun aufnehmen soll. 

Im Augenblick ist diese Frage durch den sogenannten Dubliner Vertrag geregelt. Dieser besagt, dass jeder Flüchtling in dem Land, in dem er das erste Mal europäischen Boden betritt, einen Antrag auf Asyl stellen muss. Hat er einmal in einem europäischen Land Asyl beantragt, darf er keinen weiterem einen Antrag stelle. Das hieß in der Praxis, dass die Staaten, die an den EU-Aussengrenzen liegen, also vor allen Italien, Spanien und Griechenland, die Hauptlast des Flüchtlingsproblem trugen. Inzwischen ist es für die Grenzstaaten, aufgrund von stark gestiegenen Flüchtlingszahlen und nicht zuletzt der Krise in Südeuropa, nicht mehr möglich alle Flüchtlinge unterzubringen, sie zu versorgen und ihre Anträge zu prüfen. Daher begannen sie die Flüchtlinge einfach durch ihr Land hindurch reisen zu lassen und hörten auf von jedem Flüchtling im Land einen Antrag auf Asyl einzufordern. Die Konsequenz ist, dass immer mehr Flüchtlinge Deutschland erreichen, wo sich die Politik lange darauf verlassen hatten, dass sich die Länder um Deutschland herum um die Flüchtlinge kümmern würden und die Behörden daher völlig unvorbereitet und ohne die nötige Routine auf den plötzlichen Ansturm von Flüchtlingen reagieren. 

Man sieht, dass das bisherige System gescheitert ist. Auf Dauer kann es einfach nicht funktionieren die Aufgabe, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, den wirtschaftsschwachen Eu-Grenzstaaten auf zu bürgen. 

Nun sind neue Wege gefragt, bei denen alle EU-Staaten zusammenarbeiten, die Flüchtlinge gerecht unter einander aufteilen und mit den gleichen Standards behandeln, schließlich soll es ja kein Vorteil oder Nachteil für einen Flüchtling sein, dass er einem bestimmten Land zugewiesen wird. 

Der naheliegenste, primitivste und menschverachtenste Weg, den zahlreiche Rechte und Populisten von Naur aus befürworten, wäre es die EU-Aussengrenzen, wie es an zahlreichen Stellen leider schon geschieht, mit Zäunen, Gräben und hohen Polizeiaufkommen zu schützen und einfach niemanden mehr, egal wie groß die Not vor der er flieht ist, in die EU herein zu lassen. Diese Methode wäre mit Abstand die einfachste und kostengünstigste. Jedoch würde dabei die Menschlichkeit, der sich die europäischen Staaten so gerne rühmen, völlig missachtet. Niemand, der sich den Werten des Rechtsstaates und der Demokratie verpflichtet fühlt, könnte diese Methode jemals gut heißen.

Eine weitere Möglichkeit wäre es mit EU-Geldern in den Grenzstaaten große Erstaufnahmelager zu errichten, in denen alle Flüchtlinge untergebracht werden, bis ihre Asylanträge geprüft wurden. Danach würden die Menschen, denen ein Anspruch auf Asyl zugesprochen wurde, auf die Europäischen Staaten verteilt, die anderen könnten gesammelt abgeschoben werden. Der Vorteil dieses Weges wäre die hohe Zentralisierung, die einen leichten Überblick über die Flüchtlingszahlen und leichte Erreichbarkeit der Flüchtlinge ermöglichen würde. Solche riesigen, von der Aussenwelt abgeschotteten, Lager hätten aber auch zahlreiche Nachteile. Es wäre schwierig und teuer sie zu errichten und unterhalten. In den Lagern würden wohl tausende Menschen, von verschiedenster Religion und Herkunft, völlig abgeschnitten von der Aussenwelt, total abhängig von der Verwaltung des Lagers und ohne Möglichkeit zu arbeiten, leben. Konflikte, Krawalle und Menschenrechtsverletzungen wären vorprogrammiert. 

Des weiteren wären immer noch die Behörden der Grenzstaaten für die Bearbeitung der Asylanträge und die Verwaltung der Lager zuständig und es zeigt sich heute schon, dass diese Behörden nicht effizient genug sins, sich um alle Flüchtlinge zu kümmern.

Außerdem sollte jedem Deutschen, bei dem Gedanken Menschen fremder Herkunft in einem Lager zu konzentrieren, unwohl werden.

Im Endeffekt würde diese Methode dazu führen, dass sich in den Grenzregionen Europas Paralleluniversen bilden würden, ähnlich den Townships im Apartheits-Regime in Südafrika, in denen die Flüchtlinge so zu sagen zwischengelagert würden.   

Ein weiterer Weg, den Menschenrechtsorganisationen befürworten, Staaten wie Großbritannien und Polen, die sich bisher abgeschottet haben, aber vehement ablehnen, wäre es alle Flüchtlinge, die die EU erreichen, gerecht unter den einzelnen Staaten auf zuteilen, wo sie dann über das Land verteilt, in möglichst kleinen Asylbewerberheimen untergebracht werden. Ein Nachteil dieser Methode wäre die große Dezentralität, die ein hohes Grad an Organisation erforderlich machen würde. Dafür wäre es aber leichter die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, keine Region müsste übermäßig viele Flüchtlinge aufnehmen und es wäre unkomplizierter für Asylanten und Bevölkerung Kontakt mit einander aufzunehmen. Die Asylbewerber wären nah bei den Einheimischen untergebracht, könnten sich so leichter mit der Kultur vertraut machen und schneller integrieren. 

Wenn man Flüchtlinge als Menschen betrachtet und ihnen wirklich helfen will, dann wäre dieser Weg wohl der Beste.

Read More

Asyl: Von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten

In der heutigen Flüchtlings- und Asyldebatte scheinen sich alle Parteien und Meinungsträger wenigstens in einer Frage einig zu sein: Gegen sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus dem Balkan solle hart vorgegangen werden, ihnen wird Asylmissbrauch vorgeworfen, sie sollten in Deutschland, im Gegensatz zu „richtigen“ Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak, keine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Hier zeigt sich, dass es im Umgang mit Menschen von außerhalb der EU, die nach Deutschland kommen, um dort zu arbeiten, große Probleme und Unstimmigkeiten gibt.

Ein Arbeitsmigrant kommt mit der Vorstellung, er könnte sich in Deutschland um einen Job bewerben, am Marktwirtschaftlichen System teilnehmen, Geld verdienen und sich eine Existenz aufbauen. Das wäre auch kein Problem, käme er aus einem EU-Land. Innerhalb der EU gilt generell das Prinzip der Freizügigkeit. Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates darf in jedem anderen Mitgliedsstaat auf unbegrenzte Zeit leben und arbeiten. Ist man dagegen kein Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates hat man nur durch die sogenannte  „Blaue Karte EU“ Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Doch um die „Blaue Karte EU“ zu erhalten, muss man berufliche Qualifikationen und ein Jobangebot mit einem Mindestgehalt von 47.600 Euro pro Jahr nachweisen. 

Hier zeigt sich ein strukturelles Problem: Wurde ich in Spanien, Frankreich oder einem anderen EU-Staat geboren, habe ich einfach so Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, bin ich aber Serbe/ Albaner oder Staatsangehöriger irgendeines anderen Staates außerhalb der EU muss ich, bevor ich in Deutschland leben und arbeiten darf, erst eine Ausbildung, am Besten ein Studium abschließen und mir, ohne das Land zu betreten, einen Job innerhalb der EU sichern. Wie schwierig es mir also gemacht wird, in Deutschland zu arbeiten, hängt einzig und allein von meiner Nationalität ab. Keine sonderlich faire Regelung!

Da die meisten Migranten aus dem Balkan die Voraussetzungen für die Blaue Karte nicht erfüllen oder, wie viele EU-Bürger, gar nicht weiß, dass sie überhaupt existiert, kommen sie ohne Karte nach Deutschland. Und was wird in Deutschland mit ihnen gemacht? Man legt ihnen einen Antrag auf Asyl vor, den sie in der Hoffnung auf Aufenthaltserlaubnis ausfüllen und steckt sie zusammen mit den „richtigen“ Flüchtlingen in ein Asylbewerberheim, wo sie dann darauf warten dürfen, dass ihr Antrag abgelehnt wird und sie abgeschoben werden. Und erst in dem Moment, in dem sie den Antrag ausfüllen, werden sie zum Flüchtling. Davor waren sie willige Arbeiter, die auf der Suche nach einem Job ihr Land verlassen haben. Jetzt werden sie von den Behörden sozusagen zu Hilflosen, die behaupten in ihrem Land verfolgt zu werden, degradiert.  

Diese Menschen kommen um zu arbeiten. Das ist nicht verwerflich, ist es nicht anständig sich um einen guten Job zu sorgen? Brauchen wir denn keine Menschen aus dem Ausland, die bei uns Arbeiten wollen? Haben sie sich nicht schon durch den Mut ihre Heimat zu verlassen und in der Fremde Arbeit zu suchen eine Chance verdient? Und wenn dem nicht so ist, wieso haben dann Menschen aus anderen EU-Staaten ein Recht hier in Deutschland zu arbeiten?

Ärgerlich ist , dass das Deutsche und das Europäische Recht diesen Menschen keine Chance gibt. Anstatt ihnen einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu geben, werden sie gleich behandelt wie Menschen, die vor Krieg und Gewalt nach Deutschland fliehen und in erster Linie Sicherheit und Schutz suchen. So lässt man auch zu, dass diese Arbeitssuchenden von Populisten und Rechten als Asylmissbraucher diffamiert werden, obwohl sie doch in Wirklichkeit nicht aus Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft in Deutschland aufgenommen werden, sondern sich einen Platz in der Gesellschaft durch harte Arbeit verdienen wollen.

Es ist klar, dass man solche Menschen nicht wie Flüchtlinge behandeln sollte. Man sollte ihnen eine Chance geben in Deutschland und Europa zu arbeiten. Es braucht ein neues Einwanderungsrecht, in dem zwischen Arbeitsmigranten und Flüchtlingen unterschieden werden muss. Flüchtlinge sollen weiter Asyl beantragen, es bekommen, wenn die Lebensumstände in ihren Heimatländern es berechtigen und dann in die Gesellschaft integriert werden.

Für den Umgang mit Arbeitsmigranten wäre eine Arbeitssuchende-Aufenthaltsberechtigung, die es Menschen von ausserhalb der EU erlaubt, einen gewissen Zeitraum, vielleicht ein Jahr lang, in Deutschland zu leben und in der Zeit einen Job zu suchen, ein Konzept. Befinden sie sich nach einem Jahr in einem festen Anstellungsverhältnis, dürfen sie länger bleiben, wenn nicht, müssen sie Deutschland wieder verlassen.

Ob man diesen Vorschlag nun gut findet oder nicht, auf jeden Fall muss sich im Umgang mit Arbeitsmigranten einiges verändern. Das jetzige System verursacht vor allem volle Asylbewerberheime und Populisten, die über Asylmissbrauch schimpfen und gibt arbeitswilligen Ausländern keine Chance, in der EU zu arbeiten. 

Read More

Griechenland: Rückblick auf Alexis Tsipras erste Amtszeit

An Niemandem haben sich die Geister in Europa, vor allem in Deutschland, im letzten halben Jahr mehr gespalten als an Alexis Tsipras. Von den einen wurde er zum Retter Griechenlands und Rebellen gegen das deutsche „Spardiktat“ verklärt, von den anderen als Unruhestifter und Hindernis bei der Griechenlandrettung diffamiert. Nun ist der wohl am kontroversesten diskutierte Regierungschef Europas zurückgetreten, verkündete aber noch im selben Atemzug sein Ziel, dieses Amt bei den nächsten Wahlen wieder zurückgewinnen zu wollen. Es ist Zeit für einen ehrlichen Rückblick auf seine erste Amtszeit.

Eins muss vorneweg gesagt werden: Tsipras ist nicht Schuld an der Krise, in der sich Griechenland  augenblicklich befindet. Er war nie ein Teil des korrupten, inkompetenten System, das durch die etablierten Altparteien Nea Dimokratia und Pasok, den Lieblingspartnern Merkels, aufgebaut und repräsentiert wurde und das es nur großen Unternehmen und Oligarchen, sondern auch ganz normalen Griechischen Bürgern erlaubte, Steuern zu hinterziehen und den Staat zu bescheißen. Nein, er bekämpfte dieses System, zumindest rhetorisch, sogar. 

Vielmehr war seine Wahl eine Reaktion der Wähler auf einen Wandel in Griechenland, der inzwischen notwendig ist, und von den Geldgebern konsequent eingefordert wird. Jahrelang war Griechenland ein Kümmererstaat. Er subventionierte seine Bürger großzügig mit niedrigen Renteneintrittsältern, staatlichen Mehrwertsteuer-Rabatten, und allerhand anderen Leistungen. Er ließ zu, dass Gewerkschaften von den Unternehmern Arbeitsbedingungen erpressten, die in anderen Ländern undenkbar gewesen wären und war ein Grieche einmal Arbeitslos fand er ohne weiteres eine Anstellung beim Staat. Hinter dieser Politik steckte nicht nur gedankenloses Gutmenschentum, sondern auch wirtschaftspolitisches Kalkül, der Grundsatz war: Geben wir unseren Bürgern Geld, geben die es aus und fördern damit unsere Wirtschaft. Nun ist jedoch klar, dass diese Strategie gescheitert ist, die Griechen gaben ihr Geld lieber für Waren aus dem Ausland aus und was tatsächlich in die Griechische Wirtschaft floss, steckten korrupte Firmenbosse lieber in die eigene Tasche, als es zu investieren. Der griechische Staat hat jetzt schlicht und einfach kein Geld mehr um die Leistungen weiter zu bezahlen. Sie müssen abgeschafft werden, der Staat muss aufhören sich um seine Bürger zu kümmern.

Doch das weckt natürlich Ängste. In einem Land in dem die Wirtschaft am Boden ist und der Staat sich nicht um seine Bürger kümmern kann, wovon sollen die dann leben? Und auf genau diese Ängste ging Tsipras ein. Sein Plan war es, von der EU die Gelder, die benötigt wurden um die Leistungen weiter zu bezahlen, mit dem Hinweis auf einen Euroaustritt der Griechen, zu erpressen. Er nahm nämlich fest an, dass die führenden Persönlichkeiten der EU diesen Fall unter allen Umständen verhindern wollen würden. 

Erst nachdem die EU deutlich gemacht hatte, dass sie einen Grexit notfalls in Kauf nehmen würden und dabei auch zuließen, dass Griechenland eine Rate bei seiner Schuldenrückzahlung nicht bezahlen konnte, änderte Tsipras seinen Kurs radikal. Dabei zeigte der Populist, der bisher vor allem sein Klientel im Blick hatte, kurzzeitig politische Größe. Obwohl er damit seine Partei spaltete und gegen das Ergebnis der Volksabstimmung handelte, boxte er ein Reformpaket im Parlament durch und ebnete damit den Weg zum dritten Griechenland-Rettungspaket. Mit seiner beherzten Kehrtwendung trägt er einen großen Anteil daran, dass der Grexit abgewendet werden konnte.

Nach dem diese Reformliste durchgesetzt war, trat er zurück und erzwang so Neuwahlen. Dies war nötig, da er ihm zahlreiche Parteimitglieder seine Kehrtwende übel nahmen und er mit ihren Stimmen auch die Mehrheit im Parlament verloren hatten. Bei den Neuwahlen gilt es als unwahrscheinlich, dass Tsipras und seine Partei SYRIZA die absolute Mehrheit erreichen. Da er ein Bündnis mit etablierten Alt-Parteien ausschließt, ist es, solange er zu dieser Aussage steht, unwahrscheinlich, dass er sein Amt bei der Wahl zurück erlangen kann.

Man könnte sagen, dass Alexis Tsipras, durch seine abrupte Kehrtwende in der Europolitik, seine politische Karriere für das Wohl Griechenlands geopfert hat.

Vielleicht hat er dabei auch Pläne verfolgt, die im Augenblick noch nicht nachvollziehbar sind.

Read More