Griechenland: Die Wahl bringt neue Hoffnung und schürt alte Ängste.

Die Wahl in Griechenland, die in der deutschen Presse beachtlich wenig Beachtung fand, hat Tsipras und seine Koalition aus Links und Rechtspopulisten bestätigt. Ein unspektakuläres Ende einer unspektakulären Wahl, dass so jedoch keiner erwartet hatte. Die meisten Experten hatten mit einen Kopf an Kopf Rennen zwischen SYRIZA und der konservativen Nea Dimokratia, die Tsipras jedoch mit einem Vorsprung von mehr als 7% souverän hinter sich ließ, gerechnet. Ebenso unvorhergesehen war, dass die ultralinke anti-europäische Abspaltung von SYRIZA, die Volkseinheit, die im Vorfeld der Wahl in manchen Umfragen auf dem dritten Platz lag, an der 3%-Hürde gescheitert ist. Gleichzeitig stieg der Anteil der Nichtwähler auf 45%, sie waren damit die mit Abstand stärkste Kraft im Land.

Das Ergebnis der Wahl zeigt klar und deutlich, dass die Griechen, genau wie ihr Ministerpräsident, eingesehen haben, dass sich tiefgreifende Reformen in ihrem Land, die auch dem schmerzhaften Abbau der zahlreichen sozialen Privilegien, die die Griechen bis her genossen hatten,nicht vermeiden lassen, wenn sie im Euro bleiben wollen. Und das wollen sie. Ansonsten hätte sich die Volkseinheit, die bei der Bekämpfung der Sparauflagen auch einen Austritt aus der Euro-Zone in Kauf genommen hätte, über einen deutlich höheren Stimmenanteil freuen können. Ob sie jedoch einsehen, dass diese Reformen aus wirtschaftlichen Gründen schlicht und einfach nötig sind, wenn sich Griechenland im jetzigen Wirtschaftssystem in der EU wieder erholen soll, oder ob sie weiterhin denken, dass sie den Griechen von Deutschland nur aufgezwungen worden seien und man vor den Deutschen kapitulieren müsste, wenn man sich den Euro erhalten will, geht aus dem Wahlergebnis natürlich nicht hervor.

So oder so, dass Wahl-Ergebnis ist für Europa ein Gewinn. Ging Tsipras als klarer Vertreter der Griechen, die ihre jetzige Art und Weise zu leben und zu wirtschaften erhalten wollen, aus der letzten Wahl im September hervor, so ist er jetzt doch eher ein Kompromiss zwischen den Griechen und den EU-Spitzen. Zum einen sprach er sich, genau wie die Vertreter aller anderen etablierten Parteien, für einen Verbleib in der Euro-Zone aus und garantierte dafür, dass die Reformen nun auch umgesetzt werden würden. In diesem Kontext schwor er die Griechen auf harte Zeiten ein. Gleichzeitig versprach er ihnen im Gegensatz zu seinem konservativen Hauptkonkurrenten aber auch, dass er die Last des Sparpaketes für die Armen zumindest so gut wie möglich abfedern und dafür eher die reicheren Bürger, die bisher weniger unter der Krise zu leiden hatten, belasten wolle. Auch Nachverhandlungen mit den internationalen Geldgebern über einzelne Punkte des Vertrages zum dritten Rettungspaket strebt er an. So etwas hören Gläubiger und Geldgeber, die einen Sieg der Konservativen befürwortet hätten, natürlich nicht gern. Generell sollten sie jedoch zufrieden damit sein, dass Tsipras sich verpflichtet die Reformen durchzuziehen. Aber auch hier steht er unter Druck, denn schon in wenigen Monaten werden die Geldgeber zum ersten mal überprüfen ob er seine Zusagen auch Wirklich erfüllt. Er hat nun also die Pflicht schnell Reformen einzuleiten. Wenn er das tut, so scheint es zumindest so, als wären die Vorraussetzungen für eine Zeit gegeben, in der sich die EU und Griechen auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt haben und nun etwas Ruhe in Griechenland einkehren könnte.

Gleichzeitig offenbaren sich bei der Wahl jedoch auch negative und gar bedrohliche Tendenzen in Griechenland. Es scheint als ob viele Griechen, die im September gegen Reformen gestimmt hatten und von Tsipras Kehrtwende überrascht wurden, von der Demokratie enttäuscht seien. Man kann sich vorstellen, dass sie den Eindruck haben, es wäre egal wen sie wählen, am Ende würden doch die europäischen Geldgeber, die Gläubiger und die von ihnen bestimmte Troika bestimmen, welche Politik in Griechenland gemacht wird. Das würde auf jeden Fall den sprunghaften Anstieg des Anteiles an Nichtwählern in Griechenland um gut 10% erklären. 

Noch konnte von diesem Schub an Demokratieverdrossenheit keine Partei profitieren. Doch mit Chrysi Avi, zu deutsch: Völkischer Bund Goldene Morgenröte, und diversen anderen demokratiefeindlichen rechts wie linksextremen Parteien und Organisationen stehen bereits mehr als genug Nutznießer dieser Entwicklung auf dem Plan.

Man sieht, die Probleme in Griechenland sind mit dieser Wahl nicht gelöst. Und sie könnten sich sogar noch verschärfen, wenn das Land nach dem Auslaufen des neuen Rettungspaketes erneut vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Denn es scheint unwahrscheinlich, dass Griechenland in den nächsten Jahren wieder fähig sein wird, seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern ohne die Hilfe von den anderen EU-Staaten und dem IWF zu erfüllen. Solange wird wohl auch der Einfluss der Geldgeber auf die griechische Politik erhalten bleiben.

Nichts desto trotz haben die Griechen gezeigt, dass sie dem Konzept Europa vertrauen und bereit sind Reformen über sich ergehen zu lassen. Diese positive Grundhaltung muss von den internationalen Geldgebern gewürdigt werden, beispielsweise durch das Erlassen einiger Schulden. Die Griechen sollten den Eintrug bekommen, dass Europa mit ihnen arbeiten und nicht gegen sie. Sonst könnte diese Stimmung schnell wieder kippen und einer anderen, bedrohlichen Entwicklung Platz machen. Einer Zukunft in der das Konzept Europa und möglicherweise auch die Demokratie keine Rolle mehr spielen.

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EU: Junckers Rede ist ein gutes Beispiel für das Manko der EU.

„Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand.“ Zu diesem Schluss kam der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union, die er gestern am 9.9. 2015 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hielt. Es fehle an Europa und es fehle an Union in dieser jetzigen EU, fuhr er fort. Im weiteren Verlauf der Rede forderte er mehr Zusammenarbeit in der EU, nicht nur bei der Bewältigung von Krisen, sondern auch im politischen Alltag, und erinnerte an die in der europäischen Geschichte gewachsenen Werte, die die Grundlage der Europäischen Einigung sind. 

Auch wenn man der Person Juncker, dem ehemalige Premier- und Finanzminister der Steueroase Luxemburg, über die sich internationale Unternehmen jahrelang davor gedrückt haben in ihren Heimatstaaten Steuern zu zahlen, durchaus kritisch gegenüberstehen darf, muss man ihm doch zugestehen, dass er mit diesen Äußerungen einen Nerv in der heutigen Politik der EU getroffen hat.

Ob in der Griechenland-Krise oder in der heutigen Flüchtlingsproblematik, stets hatte es den Anschein, dass Entscheidungen in der EU nicht in der Zusammenarbeit der einzelnen Staats und Regierungschefs entstanden, sondern dass sich nach langen Konfrontationen, die oftmals durch schmutzigen Spielchen und Bluffs verschärft wurden, diejenige Partei durchsetzte, die über die meiste unmittelbare Macht, sprich das meiste Geld, verfügte. Der Volkswille ist dabei meist nur Nebensache. 

Man denke nur daran, wie Jean-Claude Präsident der EU Kommission geworden ist. Als Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Volksparteien auf das Amt, hatte er nach dem Sieg seines Parteien-Bündnis bei der Europawahl 2014 eigentlich ein Recht auf den Posten, zumal er eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hinter sich wusste. Doch vor seinem offiziellen Amtsantritt waren harte Verhandlungen nötig, da ihn einzelne Regierungschefs, ihnen voran der britische Premierminister, ablehnten. Juncker hatte Glück, dass mit Deutschland und Frankreich zwei wichtige Mitgliedsstaaten hinter ihm standen, sonst wäre die Entscheidung der Europäischen Wähler wohl den Interessen einzelner Nationalstaaten geopfert worden.

Auch die Menschenrechte fallen bei der Politik der EU in letzter Zeit oft unter den Tisch. Man erinnere sich daran, wie die Verhandlungsparteien bei der Verhandlungen über das dritte Rettungspaket für Griechenland ohne mit den Augen zu zucken in Kauf nahmen, dass tausende griechische Rentner wochenlang ohne Geldmittel auskommen müssen, oder wie sich einzelne Mitgliedsstaaten nun sträuben hilflose Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen.

Doch wichtig ist auch, worauf Juncker in seiner Rede nicht einging. Die Gründe für all diese Probleme mit denen die EU gerade zu kämpfen muss, erwähnte er nicht, er forderte lediglich eine Bekämpfung der Symptome. Für diese Lücken in System der Europäischen Union, wegen denen der Staatenbund im Augenblick näher vor der Auflösung als vor der Weiterentwicklung zum Bundesstaat steht, ist diese Rede ein gutes Anschauungsstück.

Inspiriert ist sie von der Rede der Lage der Nation in den USA, bei der der US-Präsident, der mächtigste Mann der USA und je nach Blickwinkel auch der Welt, offen und ehrlich vor seinem Volk Fazit aus den Ereignissen des letzten Jahres zieht, die Auswirkungen seiner Entscheidung analysiert und seine Lösungsansätze für aktuelle Probleme präsentiert. Im Vergleich dazu ist sie jedoch die Rede eines de facto machtlosen Mannes vor einem de facto machtlosen Parlament. Juncker kann in seiner Rede Fazite ziehen, Ereignisse und Folgen von Entscheidungen analysieren, aber das Entscheidende kann er nicht. Er kann keine Versprechungen machen, keine konkreten Pläne vorstellen, keine Lösungsansätze präsentieren, höchstens kann er etwas von denen, die in Wirklichkeit die Entscheidungen treffen, fordern. Von den Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das ist sinnbildlich für das große Manko der EU: Nicht eine demokratisch gewählte, gesamteuropäische Zentralregierung, die sowohl das Wohl der Institution EU als auch die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten  im Blick hat, trifft die wichtigen Entscheidungen, nein, die einzelnen Regierungschefs, die nur von den Interessen ihrer Heimatstaaten gelenkt werden und die scheinbar bereit sind die Europäische Einigung ihrer Wiederwahl zu opfern, haben die Macht in der EU. 

Wenn sich daran in naher Zukunft nichts ändert, kann es gut sein, dass Juncker oder sein Nachfolger bald die Totenrede der EU hält.

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Griechenland: Rückblick auf Alexis Tsipras erste Amtszeit

An Niemandem haben sich die Geister in Europa, vor allem in Deutschland, im letzten halben Jahr mehr gespalten als an Alexis Tsipras. Von den einen wurde er zum Retter Griechenlands und Rebellen gegen das deutsche „Spardiktat“ verklärt, von den anderen als Unruhestifter und Hindernis bei der Griechenlandrettung diffamiert. Nun ist der wohl am kontroversesten diskutierte Regierungschef Europas zurückgetreten, verkündete aber noch im selben Atemzug sein Ziel, dieses Amt bei den nächsten Wahlen wieder zurückgewinnen zu wollen. Es ist Zeit für einen ehrlichen Rückblick auf seine erste Amtszeit.

Eins muss vorneweg gesagt werden: Tsipras ist nicht Schuld an der Krise, in der sich Griechenland  augenblicklich befindet. Er war nie ein Teil des korrupten, inkompetenten System, das durch die etablierten Altparteien Nea Dimokratia und Pasok, den Lieblingspartnern Merkels, aufgebaut und repräsentiert wurde und das es nur großen Unternehmen und Oligarchen, sondern auch ganz normalen Griechischen Bürgern erlaubte, Steuern zu hinterziehen und den Staat zu bescheißen. Nein, er bekämpfte dieses System, zumindest rhetorisch, sogar. 

Vielmehr war seine Wahl eine Reaktion der Wähler auf einen Wandel in Griechenland, der inzwischen notwendig ist, und von den Geldgebern konsequent eingefordert wird. Jahrelang war Griechenland ein Kümmererstaat. Er subventionierte seine Bürger großzügig mit niedrigen Renteneintrittsältern, staatlichen Mehrwertsteuer-Rabatten, und allerhand anderen Leistungen. Er ließ zu, dass Gewerkschaften von den Unternehmern Arbeitsbedingungen erpressten, die in anderen Ländern undenkbar gewesen wären und war ein Grieche einmal Arbeitslos fand er ohne weiteres eine Anstellung beim Staat. Hinter dieser Politik steckte nicht nur gedankenloses Gutmenschentum, sondern auch wirtschaftspolitisches Kalkül, der Grundsatz war: Geben wir unseren Bürgern Geld, geben die es aus und fördern damit unsere Wirtschaft. Nun ist jedoch klar, dass diese Strategie gescheitert ist, die Griechen gaben ihr Geld lieber für Waren aus dem Ausland aus und was tatsächlich in die Griechische Wirtschaft floss, steckten korrupte Firmenbosse lieber in die eigene Tasche, als es zu investieren. Der griechische Staat hat jetzt schlicht und einfach kein Geld mehr um die Leistungen weiter zu bezahlen. Sie müssen abgeschafft werden, der Staat muss aufhören sich um seine Bürger zu kümmern.

Doch das weckt natürlich Ängste. In einem Land in dem die Wirtschaft am Boden ist und der Staat sich nicht um seine Bürger kümmern kann, wovon sollen die dann leben? Und auf genau diese Ängste ging Tsipras ein. Sein Plan war es, von der EU die Gelder, die benötigt wurden um die Leistungen weiter zu bezahlen, mit dem Hinweis auf einen Euroaustritt der Griechen, zu erpressen. Er nahm nämlich fest an, dass die führenden Persönlichkeiten der EU diesen Fall unter allen Umständen verhindern wollen würden. 

Erst nachdem die EU deutlich gemacht hatte, dass sie einen Grexit notfalls in Kauf nehmen würden und dabei auch zuließen, dass Griechenland eine Rate bei seiner Schuldenrückzahlung nicht bezahlen konnte, änderte Tsipras seinen Kurs radikal. Dabei zeigte der Populist, der bisher vor allem sein Klientel im Blick hatte, kurzzeitig politische Größe. Obwohl er damit seine Partei spaltete und gegen das Ergebnis der Volksabstimmung handelte, boxte er ein Reformpaket im Parlament durch und ebnete damit den Weg zum dritten Griechenland-Rettungspaket. Mit seiner beherzten Kehrtwendung trägt er einen großen Anteil daran, dass der Grexit abgewendet werden konnte.

Nach dem diese Reformliste durchgesetzt war, trat er zurück und erzwang so Neuwahlen. Dies war nötig, da er ihm zahlreiche Parteimitglieder seine Kehrtwende übel nahmen und er mit ihren Stimmen auch die Mehrheit im Parlament verloren hatten. Bei den Neuwahlen gilt es als unwahrscheinlich, dass Tsipras und seine Partei SYRIZA die absolute Mehrheit erreichen. Da er ein Bündnis mit etablierten Alt-Parteien ausschließt, ist es, solange er zu dieser Aussage steht, unwahrscheinlich, dass er sein Amt bei der Wahl zurück erlangen kann.

Man könnte sagen, dass Alexis Tsipras, durch seine abrupte Kehrtwende in der Europolitik, seine politische Karriere für das Wohl Griechenlands geopfert hat.

Vielleicht hat er dabei auch Pläne verfolgt, die im Augenblick noch nicht nachvollziehbar sind.

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