Flüchtlinge: Eine gute Regierung und die Flüchtlingsfrage

Das erste Argument eines typischen „besorgten Bürger“, der einen davon überzeugen will, dass Deutschland beziehungsweise Europa nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte, ist, dass es mit der Zahl der Flüchtlinge die schon hier sind, komplett überfordert sei. Um das zu untermauern entwirft er ein Horrorszenario, in dem sich mehrere Millionen Ausländer auf Kosten des Staates in Deutschland einnisten, die angeblich knappen Ressourcen aussaugen und die deutsche Kultur vernichten. 

Dieses Argument ist offensichtlich falsch. Die europäischen Staaten befinden sich noch lange nicht an den Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit.  Noch immer tragen einige wenige Staaten die Hauptlast der Flüchtlingskrise, während sich andere weigern sich aktiv an der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu beteiligen. Und selbst in Deutschland, das unzweifelhaft zu den Ländern gehört, die ein überdurchschnittliches Engagement für die Flüchtlinge zeigen, werden die Kosten der Flüchtlingskrise immer noch aus den begrenzten Mitteln der Kommunen und Länder gedeckt, der Bund, der derzeit mit den höchsten Steuereinnahmen seit Jahren rechnen kann und jährlich immer höhere Steuerüberschüsse einstreicht, beteiligt sich immer noch nur mit lumpigen drei Milliarden Euro. Sprich, nicht Deutschland oder Europa stößt so langsam an die Grenzen seiner Belastbarkeit, sondern die Länder und Kommunen, die mit den Kosten der Krise weitestgehend allein gelassen werden. Die Antwort darauf sollte keineswegs eine Abschottungspolitik sein, sondern eher eine verstärkte Beteiligung des Bundes und eine größere Solidarität zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. 

Und auch die Ängste vor den kulturellen Belastungen durch die Flüchtlinge sind zu einem großen Teil aus irrationalen Vorurteilen gegenüber den Fremden gespeist. Davon einmal abgesehen, ist es in Deutschland schon öfter als einmal gelungen große Zahlen an Neuankömmlinge in die Gesellschaft zu integrieren. Man denke nur an die tausenden Vertriebenen nach dem zweiten Weltkrieg, die Flüchtlinge aus der DDR und die 2 Millionen Gastarbeiter, die in den sechziger Jahren zu uns kamen. Sie alle kamen aus unterschiedlichen Kulturen und sie alle stellten eine Bereicherung für die deutsche Kultur dar. Außerdem werden ja nicht alle Flüchtlinge bleiben, zahlreiche kommen nicht aus den Bürgerkriegsstaaten im Nahen Osten, sondern aus dem Balkan und haben daher kein Recht auf Asyl in Deutschland. Und selbst von den Syrern, die gute Chancen haben als Asylberechtigte anerkannt zu werden, wollen laut Studien nur 8% auf Dauer in Deutschland bleiben. Die Übrigen planen, sobald es die politische Lage in ihrem Heimatland zulässt, wieder heim zu kehren. 

Niemand kann oder will bestreiten, dass die Integration der Flüchtlinge, die sich tatsächlich als Zuwanderer entpuppen, kompliziert werden kann und dabei einige Probleme auftreten werden, aber ein Ding der Unmöglichkeit ist es nicht. 

Wenn der „besorgte Bürger“ dies erkannt hat, wird er als nächstes Anführen, dass, auch wenn es für Deutschland und Europa nicht unmöglich sei mehr Flüchtlinge aufzunehmen, keine Verpflichtung besteht die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Er wird behaupten, dass sich eine gute deutsche Regierung zu erst um die Deutschen kümmern sollte und wird zahlreiche soziale Probleme in Deutschland aufzählen, die seiner Meinung nach wichtiger sind, als das Retten von Menschenleben, womit er quasi den alten Slogan der NPD „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ aufgreift. 

Doch, einmal ganz davon abgesehen, dass wir sehr wohl eine moralische Pflicht haben, Menschen in Lebensgefahr aufzunehmen, hat er hier noch einmal Unrecht. Denn gerade das sie Menschen in Not, egal woher sie kommen und von wem sie abstammen, hilft, zeichnet eine gute Regierung aus. Wenn man sich überlegt, warum das so ist, muss man sich erst einmal klar werden, was eine gute Regierung ausmacht. Die Väter der Amerikanischen Verfasser hatten darauf eine klare Antwort: Eine gute Regierung ist eine Regierung die die Rechte der Menschen, die sich in ihrem Einflussgebiet gewährleistet. Und nach internationalem, supranationalem und nationalem Recht hat jeder Mensch auf der Welt das grundlegende Recht auf Leben in Würde. Würde unsere Regierung nun also die Menschen die mit der Absicht ihr Leben zu retten, nach Deutschland kommen, abweisen, sie zurückschicken und damit nicht verhindern, dass ihnen, dort wo sie herkommen, das Leben genommen werden könnte, würde sie dieses Grundrecht, aus dem sich alle anderen Rechte ableiten, missachten. 

Wollen wir eine Regierung die die Rechte von Menschen missachtet, obwohl es für sie möglich wäre, diese Rechte zu gewährleisten? Doch wohl er nicht. Wir wollen den Rechtsstaat erhalten. Und daher sollten wir uns auch nicht dagegen sträuben weitere Flüchtlinge aufzunehmen, auch wenn es dauerhaft natürlich sinnvoller ist, die Wurzeln der Probleme, vor denen die Menschen fliehen, zu beseitigen. 

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Wirtschaft: Ein Gespenst geht um....

Ein Gespenst geht um auf der Welt - das Gespenst der Privatisierung. 

Wann immer Staaten lästige Dienstleistungen, die sie ihren Bürgern in der Vergangenheit angeboten haben, loswerden wollen, ohne sie wirklich abzuschaffen, oder einfach mal wieder einen Schwung neues Geld in die Staatskasse brauchen, greifen sie zu einem altbewehrten Verfahren, das wohl zu den Umstrittensten weltweit gehört. Die Rede ist von der Privatisierung von Staatseigentum, beziehungsweise dem outsourcen von staatlichen Leistungen an private, gewinnorientierte Unternehmen. 

Das diese Praxis gerade in heutigen Zeiten aktuell ist, zeigen die Pläne der italienischen Regierung, die italienische Post zu privatisieren und auch die Flugsicherung Enav und das Bahnunternehmen FS sollen zumindest teilweise veräußert werden. Nach den Plänen der internationalen Geldgeber soll ähnliches in Griechenland in einem weit größeren Ausmaß passieren. Davon erhoffen sich die verantwortlichen Regierungen erhebliche Geldmittel zum Schuldenabbau in den beiden immer noch hoch verschuldeten Staaten. Doch nicht nur in den krisengebeutelten südeuropäischen Staaten, sondern auch hier in Deutschland spielen nicht wenige Politiker, trotz zahlreicher Proteste der Verbraucher, mit dem Gedanken Leistungen wie die Müllentsorgung, die Betreibung von Freizeitanlagen oder die Wasserversorgung, die heute in den meisten Regionen Deutschlands in den Händen der Kommunen liegen, in die Verantwortung privater Unternehme zu legen. 

Manche Befürworter dieser Maßnahmen, sehen eine Verschlankung des Staates als erstrebenswertes Ziel. Ihrer Meinung nach stehen staatliche Monopole, wie es sie in Deutschland früher beim Schienenverkehr und heute noch beim Straßennetz gibt, der Entfaltung des freien Marktes, den sie für das beste Instrument zur Festlegung von Preisen halten, im Weg. Könnten sich die Preise nach Angebot und Nachfrage bilden, wären sie, der Ansicht dieser Privatisierungsbefürwortern nach, fairer und würden besser den tatsächlichen Wert der Leistung darstellen. Dafür dass sie für Dienste, die früher kostenlos waren beziehungsweise zu sehr niedrigen Preisen zu erhalten waren, nun deutlich höhere Preise berappen müssten, würden die Bürger durch Steuererleichterungen entschädigt. Dieser Theorie folgend fordern einige Marktradikale sogar die Privatisierung von Dingen, die heutzutage selbstverständlich in den Händen des Staates liegen, wie dem Straßennetz, dem Bildungssystem oder den Sozialversicherungen.

Bei diesen Ausführungen übersehen diese Wirtschaftsliberalen aber zwei Dinge. Zum ersten scheinen sie auszublenden, dass bei der freien Preisbildung nach Angebot und Nachfrage Konkurrenz zwischen den Anbietern bestehen muss, damit sich ein gerechter Preis bilden kann. Auf dem Gebiet von vielen Leistungen, die der Staat anbietet, besteht ein staatliches Monopol. Würde dieses privatisiert, entstände dann logischerweise ein privates Monopol, bei dem er private Eigentümer, des Monopols, der sich natürlich nicht wie der Staat am Gemeinwohl, sondern an seinen Profitwünschen orientiert, die Preise frei festsetzen könnte. So hat der Staat beispielsweise ein Monopol auf das Straßennetz. Daher gibt es zwischen vielen Orten nur eine einzige schnelle Straßenverbindung. Würde das Straßennetz nun privatisiert und eine Person müsste von einem Ort in einen Anderen, wäre sie gezwungen dem neuen Besitzer der Straße zwischen den beiden Orten jeden Preis bezahlen, den er verlangt oder zu Hause zu bleiben. Die Folge wäre selbstverständlich, dass die Preise für die Straßenbenutzung in die Höhe schnellen würden. Der einzige Weg hier den freien Wettkampf zu sichern, wäre parallel zu jeder bestehenden Straße eine zweite zu Bauen, die dann an jemand anderes verkauft werden müsste. Wer die Geldmittel für diesen Umbau aufbringen soll, ist dann wiederum fraglich. Man sieht, gerechtere Preise werden durch Privatisierung nicht wahrscheinlicher, sondern vermutlich werden die Preise eher ungerechter.

Zum anderen ist es auch nicht korrekt, dass man die Bürger durch Steuererleichterungen für die neuen Preise entschädigen könnte. Dies liegt daran, dass Steuern in Deutschland abhängig vom Lohn sind. Würde man also die Steuern nach einer  Privatisierung um 1% senken, hätte ein Gutverdiener einen deutlich größeren Gewinn davon, als ein Geringverdiener, einfach deshalb weil ein 1% von seinem Lohn mehr sind als 1% vom Lohn des anderen. So könnte es sein, dass Geringverdiener nicht einmal um die Summe der neuen Preise entlastet werden, während Gutverdiener dann sogar deutlich mehr Geld zur Verfügung hätte. 

Des Weiteren muss beachtet werden, dass viele Sparten, in denen der Staat ein Monopol hat, nicht wirklich lukrativ sind, wenn man die Bürgerrechte, die im Grundgesetz verankert sind, achtet. So müsste auf einem privatisierten Straßennetz, jeder Mensch zu jeder Zeit überall hin kommen, wenn man das Grundrecht auf Mobilität nicht einschränken will, in einem privatisierten Schulsystem müsste jeder Schüler unabhängig von seiner finanziellen Lage die Schulform besuchen können, die seinen Leistungen entspricht, wenn man das Recht auf Bildung weiter achten will, und in einem privaten Sozialversicherungsrecht müsste jeder Bürger einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben, die sich aus dem Recht auf Leben und der Würde des Menschen herleiten.

Um diese Sparten für private Investoren interessant zu machen, müsste der Staat also kräftige Subventionen in Aussicht stellen, die ihn langfristig mehr kosten könnten, als er durch die Privatisierung direkt verdient. 

Man sieht, Privatisierungen erfüllen nicht nur den Zweck, den sie der Ansicht ihrer Befürworter nach haben, nicht, sie bringen nicht zwingend gerechtere Preise mit sich, entlasten den Steuerzahler nicht wirklich und bringen in vielen Fällen nicht einmal einen dauerhaften Gewinn für die Staatskassen. Gleichzeitig bedrohen sie den Sozialstaat und können dazu führen, dass auf die Dauer Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden.

Dieses Gespenst kann einen völlig zu Recht den Schlaf rauben.

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Demokratie: Von Demokratie, besorgten Bürgern, Putin und Bildung.

Die Welt der rechten Verschwörungstheoretiker, der selbsternannten besorgten Bürger und der Internet Hetzer ist eine scharf in Hell und dunkel unterteilte Welt. Doch natürlich ist die helle Seite wie stets heftigen Angriffen und schrecklichen Bedrohungen ausgesetzt. Zur Zeit sogar von mehreren Seiten. 

Da wäre zum einen die sogenannte Migrantenwaffe, die von den USA/Israel/Saudi Arabien/Freimaurern ausgelösten und gelenkten Flüchtlingsströme, die einzig und allein das Ziel haben, das kulturell haushoch überlegene Abendland durch Islamisierung zu instabilisieren und letztlich zu zerstören.

Des weiteren wären da die Kanzlerin, die linksgrünroten Gutmenschen und die multiethnische USA, denen die Flüchtlingsströme gerade recht kommen, da sie in ihrem Rückenwind die politische Korrektheit und die damit verbundene Abschaffung der christlichen Moralvorstellungen und perverse Versexualisierung der Gesellschaft, in der die Ehe auf einmal kein reines Zweckbündnis mit dem Ziel in kürzester Zeit möglichst viele Kinder zu produzieren zwischen einem Mann und einer Frau ist, sondern ein Lebensbund zwischen zwei Menschen die sich lieben, durchzusetzen. 

Und nicht zu vergessen TTIP und die damit verbundene, von Zeit zu Zeit auch jüdische, Hochfinanz, die den radikalen Räuberkapitalismus auch in Europa durchsetzen will und nicht einmal vor erfundenen Anschuldigungen und krassen Lügen zurückschrecken, um den alteingesessenen deutschen Mittelstandsunternehmen, wie VW, zu schaden. 

Die Bilanz aus all diesen absurden, aus gefestigten Vorurteilen entstandenem Ängsten ist klipp und klar: Europa schafft sich ab. Schuld daran sind die üblichen Schuldigen, die korrupten Politikeliten, die Lügenpresse, die geldgierige Hochfinanz, die muslimische Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, die danach strebt die ganze Welt zu islamisieren und natürlich die machtsüchtige USA. 

Doch dieser verruchten Allianz aus westlicher Dekadenz, sturem Gutmenschentum und islamischen Terror steht natürlich ein strahlender Ritter der alten Werte und Ordnung gegenüber, der bereit ist auch mit brachialen Methoden die helle Seite zu verteidigen. Wladimir Putin, der Autokrat im Osten, der im Augenblick dabei ist, seine Macht im eigenen Land auszubauen und die letzten Reste Opposition zu beseitigen, wird mehr und mehr der neue Held der radikalen bürgerlichen Rechten in Deutschland. 

Diese Begeisterung zeigt, warum die irrationalen Ängste und radikale politische Einstellung dieser rechten Putin-Versteher für die demokratische Grundordnung darstellen. Die sture Unterteilung des politischen Spektrums in gut und schlecht, ohne rationale Überlegungen über Motivation und Ziele politischer Personen und Gruppen, legt stets den Verdacht nahe, dass Entscheidungsträger oder Volksvertreter, die nicht in allen Punkten der eigenen Überzeugung entsprechen handelt, von der dunklen Seite gekauft wäre. Außerdem verhindert sie, dass Kompromisse, ohne die keine Demokratie möglich wäre, nachvollzogen werden können. 

So werden aus Politikern, die noch andere Interessen als die dieser Rechten beachten und vertreten müssen, ganz schnell zu Volksverrätern, alle Menschen, die nicht die Meinung dieser besorgten Bürger teilen, zu dummen linksgrünroten Gutmenschen und alle globalen Problemen werden ohne langes Nachdenken auf das angebliche Agitieren bestimmter Gruppen zurückgeführt, ohne ihre Multifaktorialität anzuerkennen. 

Und da die parlamentarische Demokratie mit dieser auf undifferenzierten Schuldzuweisungen und politischem Schwarz-Weiß-Denken beruhenden Kompromissunfähigkeit nicht vereinbar ist, favorisieren die Anhänger solcher Denkweisen zumindest insgeheim eine autokratische Herrschaftsform, in der der Führer nur die selbst formulierten „Volksinteressen“ ohne Rücksicht auf Minderheiten oder Interessen anderer Staaten durchsetzt. 

Dieses antidemokratisches, reaktionäres Denken äußert sich dann in der Begeisterung für osteuropäische Autokraten, wie Wladimir Putin oder Viktor Orban, denen unterstellt wird genau solche Führer zu sein. 

Man sieht, die primitive politische Grundhaltung, die den Ängsten und Forderungen dieser „besorgten Bürger“ und neuen Rechten zugrunde liegt, ist eine Bedrohung für das demokratische System, da sie weder Kompromisse noch andere politische Meinungen anerkennt. Daher ist es der absolut falsche Weg auf diese Ängste und Forderungen einzugehen oder sie gar aus Machtbestreben zu instrumentalisieren. Man kann den Vertreter solcher Meinungen in einer Diskussion mit rationalen Argument nicht klar machen, dass sie falsch liegen, da diese Option in ihrer Weltanschauung nicht vorgesehen ist. 

Wer Ängste beruhigen und Forderungen durch rationale Argumentationen zum Schweigen bringen will, der bekämpft nur die Symptome des Problems. Wer das eigentliche Problem lösen will, muss sich überlegen, wie man das indifferente Schwarz-Weiß-Denken bekämpfen kann. Und darauf gibt es nur eine halbwegs vernünftige Antwort: Bildung.

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Katholische Kirche: Papst Franziskus ist seiner Kirche einen Schritt voraus.

In den letzten Wochen reiste Papst Franziskus durch Amerika und besuchte dabei die beiden Erzfeinde Kuba und USA,  was ihm eine große mediale Aufmerksamkeit und Lob von allen Seiten einbrachte. Vor allem für die Kräfte der linken Mitte, die der katholischen Kirche in der Vergangenheit stets eher kritisch gegenüber gestanden waren, ist der neue Papst, der statt in einer Limousine in einem Fiat 500 durch New York fährt und sich gerne einmal über die menschen- und umweltfeindliche Spielart des Kapitalismus, die zur Zeit weltweit auf dem Vormarsch ist, auslässt, ein Licht am Horizont in der ansonsten so antilinken und elitären Kirche. Franziskus Vorstellung von einer armen Kirche der Armen und die linken Visionen von einer sozialen Gesellschaft ohne Klassenunterschiede ergänzen sich hervorragend. 

Doch gleichzeitig muss sich der Papst auch Kritik gefallen lassen. Zahlreichen Konservativen in der katholischen Kirche, die sich bisher gut mit dem vorherigen Papst Benedikt verstanden, ist der neue Papst einfach zu links. Sie verstehen nicht, wieso er die Zusammenarbeit mit den mächtigen konservativen Eliten, die die katholische Kirche seit dem Mittelalter gepflegt hat und durch die sie groß und mächtig geworden ist, nun zugunsten einer progressiven Kapitalismuskritik aufgibt. Die neue Politik des Papstes bringt sie in eine  Zwickmühle, da sie den Papst zum einen angreifen und kritisieren, zum anderen aber auch das Dogma der katholischen Kirche, nach dem der Papst ein unfehlbares Sprachrohr Gottes ist, anerkennen. 

Nicht in diese Zwickmühle geraten die sogenannten Evangelikalen, erzkonservative Protestanten, die vor allem im Süden und mittleren Westen der USA stark sind. Für sie ist die katholische Kirche sowieso eine linke Organisation, mit der sie möglichst wenig gemeinsam haben wollen.

Doch nicht nur von der rechten Seite kommt Kritik. Manche Reformer bemängeln, dass Franziskus bisher außer großen Worten wenig hervor gebracht habe und sich schwer damit tue, die dringend benötigten Reformen in der katholischen Kirchen anzustoßen. Und in der Familien und Sexualität Politik vertritt Franziskus sowieso eine eher konservative Position, die ihm durchaus von Zeit zu Zeit Kritik aus den Reihen derer, die normalerweise hinter ihm stehen, einbringt. Aber vom Oberhaupt der katholischen Kirche zu erwarten, dass er gleichgeschlechtliche Ehe befürwortet und Frauen ihr Recht auf Abtreibung zugesteht, ist wohl doch etwas zu viel verlangt und wenigstens gibt Franziskus zu, dass es manchmal reichlich komisch erscheint, dass die Kirche, eine Institution, die zum größten Teil aus ledigen alten Männern besteht, Menschen Tipps und Anweisungen zum Thema Familie und Sexualität gibt.  

Das Thema Reformen in der katholischen Kirche ist ein heikles Thema. Die Kirche ist de facto ein Überbleibsel aus dem Mittelalter und ist von ihrer Organisationsstruktur her dem Lehnswesen ähnlich, bei der König beziehungsweise der Papst die Macht über eine einzelne Lehn/ Diözesen an die Adeligen/ Bischöfen vergibt, die dann die Politik in dem ihnen zugewiesenen Bereich bestimmen. Dabei herrscht eine Günstlings und Speichellecker Wirtschaft, in der das Kirchenvolk nicht mitzureden hat. Abhängigkeitsverhältnisse und Rivalitäten werden gepflegt, Netzwerke, Seilschaften und Intrigen gesponnen und unerbittliche Machtkämpfe geführt. 

Die Kirche zu demokratisieren würde bedeuten dieses System zu beenden und die Macht der Bischöfe und Kardinäle, die sich bisher schamlos bereichern konnten, zu beschneiden. Das kann auch ein Papst nicht ohne weiteres tun, wenn er nicht die mafiaähnlichen Strukturen im Vatikan gegen sich aufbringen will, was durchaus gefährlich werden kann.

Dass die Eliten der katholischen Kirche Reformen radikal bekämpfen, kann man am Beispiel einer Runde reformfreudiger Kardinäle sehen, die der Papst Anfang des Jahres einrichtete und die eine neue Position der katholischen Kirche zur Sexualität ausarbeiten sollte. Trotz hoher Erwartungen kam am Ende auf Druck konservativer Kräfte wenig Neues, sondern nur eine Wiederholung alter Phrasen dabei heraus.

Innenpolitisch reiht sich der Papst also in die Reihe der Reformer-Könige ein, vom Volk geliebt vom Adel jedoch bekämpft. Und so bleibt dem Papst nichts anderes übrig als sich mit der weltlichen Politik zu beschäftigen. Der Anteil der Katholiken an der Weltbevölkerung beträgt immerhin gut 17,5 Prozent und so haben die Worte des Papsts immensen Einfluss weltweit. Daher beschränkt sich der Handlungsspielraum des progressiven Papsts aufs vermitteln und Reden halten, was ihm jedoch außergewöhnlich gut gelingt. So ist die Annäherung zwischen den ehemaligen Erzfeinden Kuba und den USA, nicht zuletzt auf die päpstliche Vermittlung zurückzuführen. 

Franziskus macht das Beste aus den beschränkten Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, aber ein Hexer ist er auch nicht. Und so wird die katholische Kirche am Ende seiner Amtszeit deutlich moderner sein, eine aufgeklärte demokratische Organisation wird aber selbst Franziskus nicht aus seiner Kirche machen können. Er ist seiner Kirche einen Schritt voraus.

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Griechenland: Die Wahl bringt neue Hoffnung und schürt alte Ängste.

Die Wahl in Griechenland, die in der deutschen Presse beachtlich wenig Beachtung fand, hat Tsipras und seine Koalition aus Links und Rechtspopulisten bestätigt. Ein unspektakuläres Ende einer unspektakulären Wahl, dass so jedoch keiner erwartet hatte. Die meisten Experten hatten mit einen Kopf an Kopf Rennen zwischen SYRIZA und der konservativen Nea Dimokratia, die Tsipras jedoch mit einem Vorsprung von mehr als 7% souverän hinter sich ließ, gerechnet. Ebenso unvorhergesehen war, dass die ultralinke anti-europäische Abspaltung von SYRIZA, die Volkseinheit, die im Vorfeld der Wahl in manchen Umfragen auf dem dritten Platz lag, an der 3%-Hürde gescheitert ist. Gleichzeitig stieg der Anteil der Nichtwähler auf 45%, sie waren damit die mit Abstand stärkste Kraft im Land.

Das Ergebnis der Wahl zeigt klar und deutlich, dass die Griechen, genau wie ihr Ministerpräsident, eingesehen haben, dass sich tiefgreifende Reformen in ihrem Land, die auch dem schmerzhaften Abbau der zahlreichen sozialen Privilegien, die die Griechen bis her genossen hatten,nicht vermeiden lassen, wenn sie im Euro bleiben wollen. Und das wollen sie. Ansonsten hätte sich die Volkseinheit, die bei der Bekämpfung der Sparauflagen auch einen Austritt aus der Euro-Zone in Kauf genommen hätte, über einen deutlich höheren Stimmenanteil freuen können. Ob sie jedoch einsehen, dass diese Reformen aus wirtschaftlichen Gründen schlicht und einfach nötig sind, wenn sich Griechenland im jetzigen Wirtschaftssystem in der EU wieder erholen soll, oder ob sie weiterhin denken, dass sie den Griechen von Deutschland nur aufgezwungen worden seien und man vor den Deutschen kapitulieren müsste, wenn man sich den Euro erhalten will, geht aus dem Wahlergebnis natürlich nicht hervor.

So oder so, dass Wahl-Ergebnis ist für Europa ein Gewinn. Ging Tsipras als klarer Vertreter der Griechen, die ihre jetzige Art und Weise zu leben und zu wirtschaften erhalten wollen, aus der letzten Wahl im September hervor, so ist er jetzt doch eher ein Kompromiss zwischen den Griechen und den EU-Spitzen. Zum einen sprach er sich, genau wie die Vertreter aller anderen etablierten Parteien, für einen Verbleib in der Euro-Zone aus und garantierte dafür, dass die Reformen nun auch umgesetzt werden würden. In diesem Kontext schwor er die Griechen auf harte Zeiten ein. Gleichzeitig versprach er ihnen im Gegensatz zu seinem konservativen Hauptkonkurrenten aber auch, dass er die Last des Sparpaketes für die Armen zumindest so gut wie möglich abfedern und dafür eher die reicheren Bürger, die bisher weniger unter der Krise zu leiden hatten, belasten wolle. Auch Nachverhandlungen mit den internationalen Geldgebern über einzelne Punkte des Vertrages zum dritten Rettungspaket strebt er an. So etwas hören Gläubiger und Geldgeber, die einen Sieg der Konservativen befürwortet hätten, natürlich nicht gern. Generell sollten sie jedoch zufrieden damit sein, dass Tsipras sich verpflichtet die Reformen durchzuziehen. Aber auch hier steht er unter Druck, denn schon in wenigen Monaten werden die Geldgeber zum ersten mal überprüfen ob er seine Zusagen auch Wirklich erfüllt. Er hat nun also die Pflicht schnell Reformen einzuleiten. Wenn er das tut, so scheint es zumindest so, als wären die Vorraussetzungen für eine Zeit gegeben, in der sich die EU und Griechen auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt haben und nun etwas Ruhe in Griechenland einkehren könnte.

Gleichzeitig offenbaren sich bei der Wahl jedoch auch negative und gar bedrohliche Tendenzen in Griechenland. Es scheint als ob viele Griechen, die im September gegen Reformen gestimmt hatten und von Tsipras Kehrtwende überrascht wurden, von der Demokratie enttäuscht seien. Man kann sich vorstellen, dass sie den Eindruck haben, es wäre egal wen sie wählen, am Ende würden doch die europäischen Geldgeber, die Gläubiger und die von ihnen bestimmte Troika bestimmen, welche Politik in Griechenland gemacht wird. Das würde auf jeden Fall den sprunghaften Anstieg des Anteiles an Nichtwählern in Griechenland um gut 10% erklären. 

Noch konnte von diesem Schub an Demokratieverdrossenheit keine Partei profitieren. Doch mit Chrysi Avi, zu deutsch: Völkischer Bund Goldene Morgenröte, und diversen anderen demokratiefeindlichen rechts wie linksextremen Parteien und Organisationen stehen bereits mehr als genug Nutznießer dieser Entwicklung auf dem Plan.

Man sieht, die Probleme in Griechenland sind mit dieser Wahl nicht gelöst. Und sie könnten sich sogar noch verschärfen, wenn das Land nach dem Auslaufen des neuen Rettungspaketes erneut vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Denn es scheint unwahrscheinlich, dass Griechenland in den nächsten Jahren wieder fähig sein wird, seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern ohne die Hilfe von den anderen EU-Staaten und dem IWF zu erfüllen. Solange wird wohl auch der Einfluss der Geldgeber auf die griechische Politik erhalten bleiben.

Nichts desto trotz haben die Griechen gezeigt, dass sie dem Konzept Europa vertrauen und bereit sind Reformen über sich ergehen zu lassen. Diese positive Grundhaltung muss von den internationalen Geldgebern gewürdigt werden, beispielsweise durch das Erlassen einiger Schulden. Die Griechen sollten den Eintrug bekommen, dass Europa mit ihnen arbeiten und nicht gegen sie. Sonst könnte diese Stimmung schnell wieder kippen und einer anderen, bedrohlichen Entwicklung Platz machen. Einer Zukunft in der das Konzept Europa und möglicherweise auch die Demokratie keine Rolle mehr spielen.

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Rechtsextremismus: Jahrelang wurden Rechtsextreme Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft ignoriert. Jetzt müssen wir mit den Konsequenzen leben.

PEGIDA, Freital, Heidenau und andere rechtsextreme Gewaltakte nicht nur im Osten, sondern überall in Deutschland, kein anderes Thema ist im Augenblick so präsent in den Medien wie dieses. Überall in Deutschland fragen sich die Menschen woher dieser Hass kommt, warum es in Dresden ein vorbestrafter Rechtsextremer, der alle Ausländer für „Viehzeug“ hält, schaffen konnte, jeden Montag bis zu 15 000 sogenannte „Patriotischen Europäer“ zu mobilisieren, warum sich in Heidenau rechte Krawallmacher aus der ganzen Bundesrepublik nächtelang Straßenschlachten mit der Polizei liefern und sich dabei auch noch der Unterstützung der Anwohner sicher sein können und das obwohl sich der sächsische Ministerpräsident vor einigen Monaten doch noch sicher war, dass die Sachsen immun gegen den Rechtsextremismus sind. Die Politiker scheinen perplex darüber zu sein, dass sich im angeblich so aufgeklärten toleranten Deutschland auf einmal so viele Menschen zu rechtsextremen Ideologien bekennen.

Doch wenn einmal ehrlich ist, dann stimmt es nicht, dass diese Ideologien von einem Tag auf den anderen erstarkt ist. Es ist ein Fakt, das extremes rechtes Gedankengut in manchen Teilen Deutschlands keine gesellschaftliche Randerscheinung ist. Die abscheuliche Pflanze, deren Früchte man bei jeder Anti-Asyl-Demo, bei jedem rassistischen Hetzkommentar im Internet sehen kann, hat ihre Wurzeln mancherorts bis tief in die deutsche Gesellschaft geschlagen. 

In heutigen Tagen brechen der Hass, die Wut und die politische Missorientierung, die sich in den letzten zwanzig Jahren nicht nur in Ostdeutschland ungestört aufgestaut haben, nur offen heraus, sie sind nicht neu entstanden. Seit der Wiedervereinigung wird von der deutschen Öffentlichkeit zugelassen, dass sich radikal rechtes Gedankengut mehr und mehr in der Mitte der Gesellschaft einnistet. 

Neonazistische Krawallen und extreme Bewegungen wurden jahrelang zu Randerscheinungen verklärt, die nur von den Dummen und Arbeitslosen am Rande der Gesellschaft getragen und sich daher auf kurz über lang wieder im Sande verlaufen würden. Selten wurde nachgeforscht welche gesellschaftlichen Entwicklungen hinter dem Erstarken der radikalen Rechten stand. 

Das Naziproblem wurde auf die Ränder der Gesellschaft begrenzt, rechtsextreme Tendenzen in der Mitte wurden geleugnet.

Dieses Verhalten ist ein Nachhallen des Kampfes zwischen den Systemen, der während dem Kalten Krieges stattfand. Schon in der DDR wurden Neonazistische Aktivitäten von der Polizei und dem Staat regelrecht vertuscht. Im sozialistischen Musterstaat, in dem der Antifaschismus gelebte Staatsideologie war, durfte es einfach keine Nazis geben. Das passte nicht in das Weltbild der SED Funktionäre, für die Neonazismus ein Phänomen war, das es nur im kapitalistischen Westdeutschland geben konnte. 

Im Westen war es ähnlich, jedoch nicht genau gleich. Im Gegensatz zum Osten wurde die Existenz von Neonazis nicht geleugnet, aber sie wurden auf die Ränder der Gesellschaft begrenzt. Das Rassismus und Antidemokratie auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden waren, das trauten sich jedoch höchstens Hippies und Punks anzusprechen. Für alle anderen war es ein Tabu darüber zu reden.

Nach der Wende der Wende verstärkte sich diese Haltung noch einmal. Denn von nun an war es jedem Ostdeutschen ganz leicht möglich Sozialismus und Kapitalismus zu vergleichen. Er musste sich nur an seine Zeit in der DDR zurückerinnern und diese mit den aktuellen Zuständen abgleichen. Dabei sollte aber niemand zu der Erkenntnis kommen, dass Neonazismus und Rassismus im heutigen System weiter verbreitet sind als in der DDR.

Diese fehlende Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen nicht nur am Rand der Gesellschaft förderte ein fehlendes Problembewusstsein und verhinderte damit auch, dass wirkungsvolle Maßnahmen gegen Rechte in der Mitte der Gesellschaft ergriffen wurden. Es war schlicht und einfach unangenehm zuzugeben, dass Rassismus ein Problem ist, dass es in allen Schichten der Gesellschaft gibt. Man neigte dazu sich, selbst über alle rechten Gedanken erhaben zu fühlen und sie als ein Problem der Dummen und Ungebildeten ab zu tuen. 

Und so erstarkten radikal rechte Gruppierungen, die nicht nur aus Asozialen und Arbeitslosen bestanden, sondern auch von von ganz normalen Durchschnittsbürgern, die sich selbst nicht als Nazis definieren, mit getragen wurden. Da man es nicht wahrhaben wollten, war man nicht in der Lage wirkungsvoll dagegen vorzugehen.

Heutzutage sind solche Gruppierungen so stark, dass es für niemanden mehr möglich ist wegzusehen. Man muss einsehen, dass das „Nazipack“ nicht nur von den Rändern des Gesellschaft kommt und man hat es nicht geschafft diese Entwicklung zu verhindern. Nun müssen wir mit den Konsequenzen leben, auch wenn diese sind, dass wir Nazis als ernste politische Bedrohung anerkennen müssen und neonazistische Taten nicht länger als Jugendsünden künftiger Arbeitsloser ansehen können.

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Demokratie: Wer ist das Volk?

Ich will einmal so anfangen, wie meine rechts-konservativen Kollegen: Etwas stimmt nicht mit unserer Gesellschaft. Unserer Gesellschaft, die, die alten Werte hochhaltend, verbittert gegen den unzumutbaren Lärm kämpft, den Kindergärten in Wohnvierteln verursachen, die, unter der Flagge der Toleranz vereint, alle Kräfte gegen die Islamisierung des Abendlandes zusammenzieht, die, die freie Entwicklung des Individuums beschwörend, von allen Menschen fordert, sich in Büros selbstlos zu Tode zu arbeiten. Und dann noch alle schief ansieht, die sich nicht ihren sinnlosen Kämpfen anschließen wollen.

Um das zu erkennen muss man nicht lange nachgrübeln. Doch was genau fehlt der Gesellschaft? Was genau bewirkt, dass Tausende bei Veranstaltungen wie PEGIDA oder HogeSa mitlaufen, aber keiner danach fragt wie es den Muslimen in Deutschland geht oder warum sich junge Radikalisierte dem Dschihad anschließen? Wieso beschäftigen sich in Deutschland Menschen damit, dass das Ampel Männchen durch ein Ampel Weibchen ersetzt werden sollte, anstatt darüber nach zu denken, warum Menschen die aus gewissen Milieus stammen in unserem Erziehungssystem kaum eine Chance auf einen gesellschaftlichen Aufstieg haben. Kurz gesagt: Weshalb ist in Deutschland der Spießer, der Egomane, der Nein-Sager, der Phobieker auf dem Vormarsch?

Ein Grund ist sicher auch ein falsches Demokratie Verständnis. Wann immer versucht wird eine Minderheit, seien es Muslime, Kindergärten oder Asylanten, anzugreifen, wird damit argumentiert, dass man doch die Mehrheit sei. Warum sollte sich die Mehrheit in einer Demokratie, den Wünschen einer Minderheit unterwerfen. Warum sollte sie es erdulden, dass auf öffentlichen Grund und unterstützt mit ihrem Steuergeld eine Moschee gebaut wird, von der sie doch gar nichts hat? Warum sollte sie die Schreie lärmender Kinder aus dem Kindergarten nebenan erdulden, wo sie doch gar keine Kinder hat. Warum sollte sie zulassen, dass mit ihren Steuergeldern Flüchtlinge und Asylbewerber versorgt und untergebracht werden, wo sie doch selber noch Wünsche hat. Warum sollte sie es erdulden, dass in einem Staat, der ja von ihr beherrscht wird, die Bedürfnisse von Minderheiten über ihre eigenen Wünsche gestellt wird.

Doch anzunehmen, dass in einer Demokratie, also in einem Staat in dem die Regierung zum regieren die Zustimmung der Mehrheit benötigt, die Wünsche dieser Mehrheit vorgehen ist grundverkehrt. Eine Demokratie ist eben nicht, wie viele, die Politiker gerne mal als Volksverräter betiteln, annehmen, die Herrschaft der Mehrheit, ja die Diktatur der Mehrheit, nein, sie ist die Herrschaft des Volkes. Und zum Volk gehören nun mal auch Minderheiten. Auch Muslime, Kindergartenkinder und Asylsuchende gehören zum Volk. Mehrheit ist nicht gleich Volk, wie die Parole der Montags-Demonstranten „Wir sind das Volk“ suggeriert, sondern alle Bewohner Deutschlands gehören zum Volk, jeder ist das Volk.

Und so ist es die Aufgabe der Regierung in einer Demokratie zum Wohle des Deutschen Volkes zu handeln und das heißt auch manchmal, dass die Bedürfnisse einer Minderheit über die Wünsche der Mehrheit gestellt werden müssen, auch wenn das für manche Menschen, die sich selbst als Mehrheit sehen, schwer zu verstehen ist. 

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Asyl: CDU/CSU lassen sich von rechten Kräften erpressen.

„Deutschland führt in diesen Minuten wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen. Ziel dieser Maßnahme ist es den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Ablauf bei der Einreise zu kommen.“ Mit diesen Worten begann der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu verkünden. Im weiteren Verlauf seiner Rede machte er deutlich, dass Deutschland für die meisten nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gar nicht zuständig sei und forderte von den EU-Grenzstaaten, sich an die Dubliner Verträge zu halten. Diese besagen, dass jeder Flüchtling, der in der EU Schutz sucht, in dem Land in dem er zum ersten Mal einen Fuß auf europäischen Boden setzt Asyl beantragen muss. In der Vergangenheit hatten diese Verträge dazu geführt, dass die Länder an der EU-Außengrenze, namentlich Spanien, Griechenland, Italien und Ungarn, den größten Anteil an Flüchtlingen versorgen mussten, während Länder, die von anderen EU-Staaten umgeben sind und keinen Anteil an der EU-Außengrenze haben, kaum Flüchtlinge aufnehmen mussten. 

Das dieses System auf die Dauer nicht funktionieren kann sollte inzwischen, nachdem es schon einmal kollabiert ist und die Grenzstaaten dazu übergegangen waren, die Flüchtlinge einfach durchreisen zu lassen, da sie nicht mehr in der Lage waren sie zu versorgen, jedem klar sein. Selbst wenn man all diese Flüchtlinge mit Polizeigewalt zurück in die Staaten bringen würde, die offiziell für sie zuständig sind, ist es offensichtlich, dass diese Staaten nicht in der Lage wären sich um diese Flüchtlinge zu kümmern. Es ist doch nachvollziehbar, dass diese Flüchtlinge nicht in diesen Ländern bleiben, sondern versuchen in die reichen EU-Kernstaaten weiter zu fliehen. Dabei lassen sie sich auch von ein paar popligen Grenzkontrollen nicht aufhalten. 

Man sieht, dass diese Grenzkontrollen keinen Lösungsansatz für die Flüchtlingsproblematik darstellen. Es ist lediglich der leicht durchschaubare der Versuch des CDU-Minister die Last der Flüchtlinge auf andere europäische Staaten abzuwälzen.

Doch wieso greift der Minister, der ja durchaus kein Politik-Anfänger ist, zu einer so offensichtlich  unnützen Maßnahme? Die Antwort ist so erschreckend wie einfach. Deutschland stößt durch die bisher benutzte Methode, nach der alle Flüchtlinge in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen können, der dann auch in Deutschland bearbeitet wird, langsam an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Generell wäre dies noch nicht problematisch, da man ja durch zahlreiche Maßnahmen, wie beispielsweise die verstärkte Nutzung von Kapazitäten des Bundes, wie zum Beispiel der Bundeswehr, mehr Kooperation innerhalb der EU, direkte Hilfe in den Herkunftsländern oder durch beschleunigte Asylverfahren, gegensteuern könnte. Doch diese Tatsache bringt leider naturgemäß auch zahlreiche Rechte auf den Plan, die lautstark eine Änderung der deutschen Asylpolitik fordern. Da diese Rechten traditionell zum Klientel der CDU/CSU gehören und die Unionspolitiker Angst davor haben ihre Stimmen an extremere rechte Parteien zu verlieren, versuchen sie jetzt diese Wähler durch radikale Maßnahmen wieder an sich zu binden. Ob diese Maßnahmen rational betrachtet sinnvoll sind oder nicht spielt keine Rolle. Ihr einziges Ziel ist es Wähler aus dem bürgerlich-rechten Spektrum enger an die Unions-Parteien zu binden.

Im Klartext bedeutet das Folgendes: CDU/CSU lassen sich von den rechten Kräften erpressen.

Das ist umso erschreckender wenn man sich einmal die Folgen und die Symbolwirkung dieser parteipolitischen Entscheidung einmal näher ansieht. Als unmittelbare Reaktion schloss auch Österreich seine Grenze zu Ungarn, welches wiederum seine Asylpolitik verschärfte. 

Die Botschaft an die anderen europäischen Staaten sind klar. Mit der deutschen Souveränität ist es nun vorbei. Das ermutigt natürlich auch andere Staaten, die keinen Anteil an der EU-Außengrenze haben, genauso wenig Solidarität zu zeigen. Und die Staaten an der EU-Außengrenze können sich nun sicher sein, dass sie von den anderen EU-Staaten keine Hilfe erwarten können. Darauf werden sie reagieren, indem sie die EU-Außengrenze immer besser sichern, wie es Ungarn bereits getan hat, und möglichst wenigen Flüchtlingen Zugang zum Land gewähren. 

Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge. Sie haben nun in der EU überhaupt keine Hilfe mehr zu erwarten. Da sie in ihren krisengeschüttelten Heimatländer nicht bleiben können, werden sie verstärkt versuchen, auf illegalen Wegen die EU zu erreichen und dort unterzutauchen. Dabei sind sie dann verstärkt auf kriminelle Schleuserbanden angewiesen, die ihren Profit aus den hilf- und schutzlosen Menschen zu ziehen wissen. Dadurch wird natürlich auch die Zahl der Menschen, die bei dem Versuch in die EU zu gelangen ihr Leben lassen in Höhe schnellen. 

Man sieht, diese Entscheidung, die aus trivialen, in Hinblick auf das Leid der Flüchtlinge fast schon lächerlichen Gründen getroffen wurde, wird vermutlich dramatische Folgen haben. Wenn die verantwortlichen Politiker nicht am Tod zahlreicher Flüchtlinge schuld sein wollen, sollten sie diese Maßnahme und den mit ihr eingeschlagenen Kurs noch einmal gründlich überdenken und sie dann am Besten zurücknehmen.

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EU: Junckers Rede ist ein gutes Beispiel für das Manko der EU.

„Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand.“ Zu diesem Schluss kam der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union, die er gestern am 9.9. 2015 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hielt. Es fehle an Europa und es fehle an Union in dieser jetzigen EU, fuhr er fort. Im weiteren Verlauf der Rede forderte er mehr Zusammenarbeit in der EU, nicht nur bei der Bewältigung von Krisen, sondern auch im politischen Alltag, und erinnerte an die in der europäischen Geschichte gewachsenen Werte, die die Grundlage der Europäischen Einigung sind. 

Auch wenn man der Person Juncker, dem ehemalige Premier- und Finanzminister der Steueroase Luxemburg, über die sich internationale Unternehmen jahrelang davor gedrückt haben in ihren Heimatstaaten Steuern zu zahlen, durchaus kritisch gegenüberstehen darf, muss man ihm doch zugestehen, dass er mit diesen Äußerungen einen Nerv in der heutigen Politik der EU getroffen hat.

Ob in der Griechenland-Krise oder in der heutigen Flüchtlingsproblematik, stets hatte es den Anschein, dass Entscheidungen in der EU nicht in der Zusammenarbeit der einzelnen Staats und Regierungschefs entstanden, sondern dass sich nach langen Konfrontationen, die oftmals durch schmutzigen Spielchen und Bluffs verschärft wurden, diejenige Partei durchsetzte, die über die meiste unmittelbare Macht, sprich das meiste Geld, verfügte. Der Volkswille ist dabei meist nur Nebensache. 

Man denke nur daran, wie Jean-Claude Präsident der EU Kommission geworden ist. Als Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Volksparteien auf das Amt, hatte er nach dem Sieg seines Parteien-Bündnis bei der Europawahl 2014 eigentlich ein Recht auf den Posten, zumal er eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hinter sich wusste. Doch vor seinem offiziellen Amtsantritt waren harte Verhandlungen nötig, da ihn einzelne Regierungschefs, ihnen voran der britische Premierminister, ablehnten. Juncker hatte Glück, dass mit Deutschland und Frankreich zwei wichtige Mitgliedsstaaten hinter ihm standen, sonst wäre die Entscheidung der Europäischen Wähler wohl den Interessen einzelner Nationalstaaten geopfert worden.

Auch die Menschenrechte fallen bei der Politik der EU in letzter Zeit oft unter den Tisch. Man erinnere sich daran, wie die Verhandlungsparteien bei der Verhandlungen über das dritte Rettungspaket für Griechenland ohne mit den Augen zu zucken in Kauf nahmen, dass tausende griechische Rentner wochenlang ohne Geldmittel auskommen müssen, oder wie sich einzelne Mitgliedsstaaten nun sträuben hilflose Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen.

Doch wichtig ist auch, worauf Juncker in seiner Rede nicht einging. Die Gründe für all diese Probleme mit denen die EU gerade zu kämpfen muss, erwähnte er nicht, er forderte lediglich eine Bekämpfung der Symptome. Für diese Lücken in System der Europäischen Union, wegen denen der Staatenbund im Augenblick näher vor der Auflösung als vor der Weiterentwicklung zum Bundesstaat steht, ist diese Rede ein gutes Anschauungsstück.

Inspiriert ist sie von der Rede der Lage der Nation in den USA, bei der der US-Präsident, der mächtigste Mann der USA und je nach Blickwinkel auch der Welt, offen und ehrlich vor seinem Volk Fazit aus den Ereignissen des letzten Jahres zieht, die Auswirkungen seiner Entscheidung analysiert und seine Lösungsansätze für aktuelle Probleme präsentiert. Im Vergleich dazu ist sie jedoch die Rede eines de facto machtlosen Mannes vor einem de facto machtlosen Parlament. Juncker kann in seiner Rede Fazite ziehen, Ereignisse und Folgen von Entscheidungen analysieren, aber das Entscheidende kann er nicht. Er kann keine Versprechungen machen, keine konkreten Pläne vorstellen, keine Lösungsansätze präsentieren, höchstens kann er etwas von denen, die in Wirklichkeit die Entscheidungen treffen, fordern. Von den Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das ist sinnbildlich für das große Manko der EU: Nicht eine demokratisch gewählte, gesamteuropäische Zentralregierung, die sowohl das Wohl der Institution EU als auch die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten  im Blick hat, trifft die wichtigen Entscheidungen, nein, die einzelnen Regierungschefs, die nur von den Interessen ihrer Heimatstaaten gelenkt werden und die scheinbar bereit sind die Europäische Einigung ihrer Wiederwahl zu opfern, haben die Macht in der EU. 

Wenn sich daran in naher Zukunft nichts ändert, kann es gut sein, dass Juncker oder sein Nachfolger bald die Totenrede der EU hält.

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EU: Warum mehr und mehr Linke von der EU abfallen.

Durch die Art, wie sie mit den Krisen in Südeuropa umgegangen ist, hat sich die EU zahlreiche Feinde gemacht. Doch diese finden sich nicht ausschließlich am rechten Rand, wie man eigentlich erwarten könnte. Auch die europäischen Linken, die sich ja eigentlich den Internationalismus auf die Fahnen geschrieben haben, finden mehr und mehr Gefallen daran gegen das sogenannte „Brüssler Diktat“ zu hetzen und sogenannte „Nationale Souveränität“ einzufordern. Dabei teilen sie sich immer öfter Slogans mit rechten Kräften.

Doch die oberflächliche Ähnlichkeit der Ziele täuscht. Man muss die Motive der Linke, die die EU ablehnen, näher unter die Lupe nehmen, wenn man verstehen will, wieso nun ausgerechnet die Internationalisten von der EU abfallen und welche Konsequenzen das für den Prozess der europäischen Einigung haben kann, wenn man nichts dagegen unternimmt.

Die französische Linkspartei hat sich inzwischen geschlossen vom Euro abgewandt, das Griechische Linksbündnis SYRIZA ist genau an dieser Frage zerbrochen, die EU-Gegner spalteten sich mit ihrer eigenen neuen Partei, der Volkseinheit, von Tsipras und der Basis, die weiterhin für einen Verbleib in der EU wirbt, ab und auch in der deutschen Partei „DIE LINKE“ werden rund um Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine Stimmen laut, die die EU komplett abschaffen wollen. Es scheint, als wären die linken Kräfte in Europa enttäuscht vom Weg, den die EU genommen hat. 

Jahrzehntelang befürworteten sie die europäische Einigung, in der Hoffnung ihre sozialistischen Ziele, bei deren Durchsetzung sie in den Jahren vor der Union auf nationaler Ebene nicht weiterkamen, nun auf supranationaler Ebene verwirklichen können. 

Doch nun zeigt sich, dass von der EU nicht die Linkssozialistischen, sondern die Neoliberalen Kräfte profitiert haben. Im Zuge der Krise zwangen Staaten wie Deutschland, die aufgrund ihrer liberalen Wirtschaftspolitik, die in Deutschland seit Schröder verfolgt wird, finanziell deutlich besser da standen als die Südeuropäischen Staaten, in denen lange Zeit soziale Wirtschaftspolitik gemacht wurde, soziale Privilegien für die Bevölkerung rückgängig zu machen. 

Die Linken bekommen ein Manko der EU zu spüren: Gesetzvorschläge der EU, die zwar noch von den nationalen Parlamenten bestätigt werden müssen, jedoch nur selten abgelehnt werden und damit nach ihrer Veröffentlichung praktisch so gut wie beschlossen sind, werden nicht unter den Augen der Öffentlichkeit von Ministern in Zusammenarbeit mit Ausschüssen, die mit Vertretern aller Parteien besetzt sind, sondern von den Regierungschefs hinter geschlossenen Türen ausgearbeitet. Oppositionsparteien haben bei diesen Verhandlungen wenig bis gar nichts mitzureden. De facto sind die Regierungschefs der einzelnen Staaten, die in ihren Heimatländern der Exekutive vorstehen, auf europäischer Ebene die Legislative. Dieser Umstand macht es für politische Minderheiten schwierig auf supranationaler Ebene Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen.

Das frustriert die Linken. Sie hoffen auf Reformen, wissen aber, dass sie keine Aussichten haben in genügend Länder den Regierungschef zu stellen, um diese Reformen einzuleiten. Und so verlieren sie den Glauben in die Reformierbarkeit der EU und beginnen zu behaupten, dass ein Rückschritt auf nationale Ebene notwendig wäre, um künftige supranationale Projekte von Anfang an besser zu machen.

Das drohende Abfallen der Linken von der EU, sollte auch denjenigen zu denken geben, die im Augenblick das Ruder in der EU in der Hand haben. Ob, beziehungsweise wie lange noch, eine EU bestehen kann, die von rechts und von links abgelehnt wird, ist fraglich. Es besteht die Gefahr, dass linke Wähler, die die neoliberale EU ablehnen, von den Sozialdemokraten, die fest hinter der EU stehen, zu den Linkssozialisten abwandern, genau wie im Augenblick rechte Wähler, die das multinationale Konzept der EU ablehnen, von den wirtschaftsliberalen mitte-rechts Parteien zu rechtskonservativen bis rechtsextremen Kräften gehen.

Wenn die Kräfte der politischen Mitte die EU als Staatenbund, der die Option hat sich eines Tages zu einem Bundesstaat zu entwickeln, erhalten wollen, müssen sie beginnen die EU zu reformieren, um den Linken zu zeigen, dass die EU ihr Potenzial nicht verloren hat. Das EU-Parlament muss zur einzigen legislativen Kraft auf supranationalen Ebene werden, bei der alle politischen Parteien zumindest mitreden dürfen, der Einfluss der Regierungschefs auf europäischer Ebene beschnitten werden und die EU-Kommission zu einer richtigen, von der Mehrheit des Volkes legitimierten, europäischen Regierung werden. Diese Reformen müssen nicht unbedingt mit einem Politikwechsel einhergehen. Wichtig ist auf europäischer Ebene die Ansätze für eine pluralistische Demokratie zu schaffen, auch wenn damit die Macht einzelner Nationen, vor allem Deutschlands, beschnitten wird.

Merkel und ihre Verbündeten müssen verstehen: Um einen Schritt nach hinten zu verhindern, muss ein Schritt nach vorne gemacht werden, der Status quo, den Parteien der Mitte generell gerne erhalten, hat keine Zukunft mehr!

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Asyl: Die EU muss neue Wege gehen.

Die Asylpolitik der EU scheint in diesen Tagen der Masse an Flüchtlingen, die sie erreichen, nicht mehr gewachsen zu sein. Daher denken nun zahlreiche Politiker über neue Verfahren und Wege nach. Dabei geht es vor allem darum, welcher Staat innerhalb der EU die Flüchtlinge denn nun aufnehmen soll. 

Im Augenblick ist diese Frage durch den sogenannten Dubliner Vertrag geregelt. Dieser besagt, dass jeder Flüchtling in dem Land, in dem er das erste Mal europäischen Boden betritt, einen Antrag auf Asyl stellen muss. Hat er einmal in einem europäischen Land Asyl beantragt, darf er keinen weiterem einen Antrag stelle. Das hieß in der Praxis, dass die Staaten, die an den EU-Aussengrenzen liegen, also vor allen Italien, Spanien und Griechenland, die Hauptlast des Flüchtlingsproblem trugen. Inzwischen ist es für die Grenzstaaten, aufgrund von stark gestiegenen Flüchtlingszahlen und nicht zuletzt der Krise in Südeuropa, nicht mehr möglich alle Flüchtlinge unterzubringen, sie zu versorgen und ihre Anträge zu prüfen. Daher begannen sie die Flüchtlinge einfach durch ihr Land hindurch reisen zu lassen und hörten auf von jedem Flüchtling im Land einen Antrag auf Asyl einzufordern. Die Konsequenz ist, dass immer mehr Flüchtlinge Deutschland erreichen, wo sich die Politik lange darauf verlassen hatten, dass sich die Länder um Deutschland herum um die Flüchtlinge kümmern würden und die Behörden daher völlig unvorbereitet und ohne die nötige Routine auf den plötzlichen Ansturm von Flüchtlingen reagieren. 

Man sieht, dass das bisherige System gescheitert ist. Auf Dauer kann es einfach nicht funktionieren die Aufgabe, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, den wirtschaftsschwachen Eu-Grenzstaaten auf zu bürgen. 

Nun sind neue Wege gefragt, bei denen alle EU-Staaten zusammenarbeiten, die Flüchtlinge gerecht unter einander aufteilen und mit den gleichen Standards behandeln, schließlich soll es ja kein Vorteil oder Nachteil für einen Flüchtling sein, dass er einem bestimmten Land zugewiesen wird. 

Der naheliegenste, primitivste und menschverachtenste Weg, den zahlreiche Rechte und Populisten von Naur aus befürworten, wäre es die EU-Aussengrenzen, wie es an zahlreichen Stellen leider schon geschieht, mit Zäunen, Gräben und hohen Polizeiaufkommen zu schützen und einfach niemanden mehr, egal wie groß die Not vor der er flieht ist, in die EU herein zu lassen. Diese Methode wäre mit Abstand die einfachste und kostengünstigste. Jedoch würde dabei die Menschlichkeit, der sich die europäischen Staaten so gerne rühmen, völlig missachtet. Niemand, der sich den Werten des Rechtsstaates und der Demokratie verpflichtet fühlt, könnte diese Methode jemals gut heißen.

Eine weitere Möglichkeit wäre es mit EU-Geldern in den Grenzstaaten große Erstaufnahmelager zu errichten, in denen alle Flüchtlinge untergebracht werden, bis ihre Asylanträge geprüft wurden. Danach würden die Menschen, denen ein Anspruch auf Asyl zugesprochen wurde, auf die Europäischen Staaten verteilt, die anderen könnten gesammelt abgeschoben werden. Der Vorteil dieses Weges wäre die hohe Zentralisierung, die einen leichten Überblick über die Flüchtlingszahlen und leichte Erreichbarkeit der Flüchtlinge ermöglichen würde. Solche riesigen, von der Aussenwelt abgeschotteten, Lager hätten aber auch zahlreiche Nachteile. Es wäre schwierig und teuer sie zu errichten und unterhalten. In den Lagern würden wohl tausende Menschen, von verschiedenster Religion und Herkunft, völlig abgeschnitten von der Aussenwelt, total abhängig von der Verwaltung des Lagers und ohne Möglichkeit zu arbeiten, leben. Konflikte, Krawalle und Menschenrechtsverletzungen wären vorprogrammiert. 

Des weiteren wären immer noch die Behörden der Grenzstaaten für die Bearbeitung der Asylanträge und die Verwaltung der Lager zuständig und es zeigt sich heute schon, dass diese Behörden nicht effizient genug sins, sich um alle Flüchtlinge zu kümmern.

Außerdem sollte jedem Deutschen, bei dem Gedanken Menschen fremder Herkunft in einem Lager zu konzentrieren, unwohl werden.

Im Endeffekt würde diese Methode dazu führen, dass sich in den Grenzregionen Europas Paralleluniversen bilden würden, ähnlich den Townships im Apartheits-Regime in Südafrika, in denen die Flüchtlinge so zu sagen zwischengelagert würden.   

Ein weiterer Weg, den Menschenrechtsorganisationen befürworten, Staaten wie Großbritannien und Polen, die sich bisher abgeschottet haben, aber vehement ablehnen, wäre es alle Flüchtlinge, die die EU erreichen, gerecht unter den einzelnen Staaten auf zuteilen, wo sie dann über das Land verteilt, in möglichst kleinen Asylbewerberheimen untergebracht werden. Ein Nachteil dieser Methode wäre die große Dezentralität, die ein hohes Grad an Organisation erforderlich machen würde. Dafür wäre es aber leichter die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, keine Region müsste übermäßig viele Flüchtlinge aufnehmen und es wäre unkomplizierter für Asylanten und Bevölkerung Kontakt mit einander aufzunehmen. Die Asylbewerber wären nah bei den Einheimischen untergebracht, könnten sich so leichter mit der Kultur vertraut machen und schneller integrieren. 

Wenn man Flüchtlinge als Menschen betrachtet und ihnen wirklich helfen will, dann wäre dieser Weg wohl der Beste.

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Olympische Spiele: Viele lieben sie, niemand will sie ausrichten

Mehrere Milliarden Menschen fiebern alle zwei Jahre vor dem Fernseher, dem Computer oder in den Stadien mit den Sportlern mit, die um die wohl wichtigsten Medaillen ihres Leben kämpfen. Die Olympischen Sommer- und Winterspiele sind ungebrochen populär. Sie sind die größten sportlichen Ereignisse weltweit und versprechen Spannung und Action für Jung und Alt. 

Doch egal wie beliebt sie sind, immer weniger Länder und Städte sind bereit sie auszurichten. Bei der Vergabe der Winterspiele 2022 standen dem IOC noch Peking in China, eine Stadt weit entfernt von Schnee und Eis, und Almaty in Kasachstan zur Verfügung. Zwei nicht gerade optimale Kandidaten. Beide Staaten werden von autoritäre Regime, die sich wenig um Menschenrechte scheren, beherrscht, in beiden Städten sind nur wenige Anlagen, die für die Ausrichtung der Spiele nötig sind, vorhanden, bei beiden Staaten würden Geldmittel für luxuriöse Anlagen verschleudert, die dringend benötigt würden, um die Lebensbedingungen in den betreffenden Ländern auf ein menschenwürdiges Niveau zu bringen. Doch alle anderen Bewerber, darunter auch München in Deutschland und St. Moritz in der Schweiz, hatten ihre Bewerbungen zurückgezogen, oft weil der Rückhalt in der Bevölkerung fehlte. Doch warum scheuen sich immer mehr Städte davor die Olympischen Sommer- oder Winterspiele auszurichten, obwohl diese doch ungebrochen populär sind.

Ein wichtiges und wohl auch das schlagkräftigste Argument gegen die Olympia sind die Kosten. Meistens sind Milliarden von Euro nötig, um eine Stadt mit den nötigen Anlagen und Einrichtungen auszustatten. Diese Kosten werden zum größten Teil von den Kommunen, die sich oftmals hoch verschulden müssen, getragen. Den Gewinn aus Übertragungsrechten, Sponsoren und Ticketpreisen sichert sich währenddessen das IOC. So müssen die ausrichtenden Städte oftmals mit starken Verlusten durch die Spiele rechnen.

Gleichzeitig erlauben zahlreiche Verträge, die eine Stadt mit dem IOC abschließen muss, wenn sie die olympischen Spielen ausrichten wollen, dem IOC zahlreiche Eingriffe in die Stadtpolitik. Der IOC verlangt von der Stadt zum Beispiel die Haftung für mögliche Defizite zu übernehmen. Da viele Menschen dem IOC, der als Korrupt und Intransparent gilt, misstrauen, sind diese Verträge in der Bevölkerung oftmals nicht gerade beliebt.  

Des weiteren müssen in der Stadt scharfe Sicherheitsvorkehrungen durchgesetzt werden, da die Olympischen Spiele generell als Ziel von Terroranschlägen gelten. Viele Bürger klagen darüber, dass sie während den Spielen mit einer Art Ausnahmezustand leben und Überwachung und generelles Misstrauen ihnen gegenüber hinnehmen müssen. 

Die gewaltigen Arenen und Stadien, die für die Spiele mit viel Geld errichtet wurden, stehen nach den Spielen oftmals leer. Ein gutes Beispiel dafür ist Sotschi. In dem Badeort am Schwarzen Meer, in dem 2014 die olympischen Winterspiele ausgerichtet wurden, wurden riesige Eisstadien errichtet, die heutzutage, da es keine örtlichen Sportvereine gibt, die sie nutzten könnten, völlig leer stehen und Millionen an Unterhalt verschlingen. Dass ist die Bewohner eines Austragungsortes auch nach den Spielen von den errichteten Anlagen profitieren könnten und die Spiele so nachhaltig wären, ist also in den meisten Fällen schlicht und ergreifend unwahr. 

Doch nicht nur für die Kommunen und ihre Bürger haben die olympischen Spiele negative Folgen, auch die Umwelt leidet oftmals unter den Spielen. Bei der Planung von Pisten, Stadien und Hotels wird selten auf die Natur Rücksicht genommen und auch die Müllentsorgung bereitet oftmals Probleme. So wurden in Sotschi mit der Duldung der Behörden zahlreiche illegale Müllkippen angelegt, da die öffentlichen einfach nicht die Kapazität hatten, um die enormen Mengen von Müll, die durch die Spiele entstanden, aufzunehmen. 

All dies erweckt bei vielen Bürgern den Eindruck, dass es bei den olympischen Spielen nicht mehr um fairen Sport für sie und Völkerverständigung geht, sondern vor allem um Profit für den IOC und die Sponsoren. Für sie macht es keinen Unterschied, ob die Spiele vor ihrer Haustür oder tausende Kilometer von ihnen weg stattfinden, vor allem weil sie selbst unter den Spielen mehr leiden, als von ihnen zu profitieren. Daher bewerben sich immer weniger Staaten, in denen die Bürger letztlich die Entscheidung über die Ausrichtung fällen, und machen so Platz für menschenverachtende Diktaturen, in denen der Wille des Volkes wenig zählt.

Wenn die olympischen Spiele in Zukunft nicht mehr die Bühne für den Größenwahnsinn einzelner Autokraten und Diktatoren, die bei ihren Inszenierungen über die Leichen ihrer Bürger gehen, sein sollen, muss der IOC das Image der Olympischen Spiele grundlegend verändern. Von der Werbeveranstaltung, die einzig dem Profit der Sponsoren und der Inszenierung von Größenwahn der Ausrichtenden Diktatoren dient, müssen die Olympischen Spielen wieder zu einem Sportfest für Sportler und Menschen, bei dem fairer Wettkampf und Völkerverständigung im Vordergrund stehen, werden, als das sie eigentlich gedacht waren.

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Geheimdienst: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Nach zahlreichen Enthüllungen Edwards Snowdens, zahllosen BND und NSA Skandalen und mehr als einem erfolglosen Aufklärungsversuch, sollte inzwischen eines den Menschen in den westlichen Demokratien klar sein: Auch die Geheimdienste ihrer Länder spionieren nicht nur ihnen feindlich gesinnte Nationen und sogenannte Terroristen, sondern auch das eigene Volk aus. Alle Geheimdienste der Welt nutzen ihre nachrichtendienstlichen Möglichkeiten vor allem auch zur Überwachung des eigenen Volkes.

Wer von dieser Neuigkeit nun aber überrascht und schockiert ist, sollte sich eines klar machen: Das Ausspionieren des eigenen Volkes gehört zum Naturell eines Geheimdienst.

Schon der allererste staatliche Geheimdienst, den der Brite und radikale Protestant Francis Walsingham im 16. Jahrhundert in Großbritannien aufbaute, spionierte in erster Linie nicht die katholischen europäischen Mächte wie Spanien und Frankreich, mit denen sich das protestantische England zu dieser Zeit im Krieg befand, aus, sondern überwachte vor allem englische Katholiken, denen man eine Kooperation mit dem Feind unterstellte. Hier zeigte sich auch schon, dass Geheimdienste dazu neigen, brutaler und rücksichtsloser gegen vermeintliche Feinde der herrschenden Ordnung vorzugehen, als es den Herrschenden lieb ist. Als Walsingham, durch seine radikale Überwachung der Katholiken Wind von einer katholischen Verschwörung rund um die gestürzte schottische Königin Maria Stuart bekam, liess er diese und ihre Mitverschwörer kurzer Hand hinrichten, ohne mit der englischen Königin Rücksprache gehalten zu haben. Dieses mehr als konsequente Handeln machte die Stuarts erst zu Helden der schottischen Unabhängigkeitsbewegung, was den englischen Königen im Nachhinein wohl überhaupt nicht gefiel.

Auch bei den ersten Geheimdiensten auf deutschen Boden, stand die Überwachung des eigenen Volkes im Mittelpunkt. Nach den Kriegen gegen Napoleon, war in den Deutschen Teilstaaten eine Bewegung entstanden, die einen demokratischen Nationalstaat auf dem Boden der vielen kleinen Fürstentümer, die damals Deutschland beherrschten, forderte. Die Fürsten, die um ihre Macht fürchteten, schufen enge Netze aus Spitzeln und Geheimpolizisten, die es tatsächlich schafften, die Herrschaft des Adels in Deutschland bis 1918 zu erhalten.

Man sieht, Geheimdienste waren schon immer ein Instrument, um den Volkswillen zu unterdrücken und Feinde der herrschenden Ordnung zu überwachen und unschädlich zu Machen.

Doch inzwischen leben wir ja in einem Staat, der sich auf die Flagge schreibt, eine Demokratie, also eine vom Volk beherrschte Institution, zu sein. Wie kann es also sein, dass ein angeblich volks-freundlicher Staat eine so volks-feindliche Behörde wie einen Geheimdienst unterhält. 

Zu nächst einmal muss man zu Bedenken geben, dass jeder Staat, der einigermaßen wehrhaft sein und effizient seine Gesetzte und Werte durchsetzten will, einen Geheimdienst braucht. Er muss sich schließlich gegen Aggressoren von außen wie innen wehren. Doch, wie die Geschichte und die aktuellen Ereignisse rund um NSA und BND zeigen, neigen die Geheimdienst dazu, überall Feinde zu sehen und pauschal ganze soziale Gruppen oder sogar das ganze Volk unter Verdacht zu stellen und es dann zu überwachen. Eine Demokratie braucht also eine Behörde, die dazu neigt, mit dem Ziel sie zu schützen, gegen die ihr eigenen Werte und Normen zu verstoßen. Der Schlüssel um diesen Widerspruch aufzulösen, liegt in der Kontrolle. Eine Demokratie muss ihren Geheimdienst streng kontrollieren, um ihn innerhalb seiner auch für ihn geltenden rechtsstaatlichen Bahnen zu halten. 

Doch auch die Kontrolle kann Probleme bereiten, vor allem weil sich Geheimdienste naturgemäß dagegen sträuben, von einer Person, die nicht zu ihnen gehört, überwacht zu werden. Schließlich sollen die Aktivitäten des Geheimdienstes ja auch geheim bleiben. Wichtig ist, den richtigen Weg zwischen Kontrolle und Behinderung, zwischen Transparenz und Geheimhaltung, zwischen Überwachung und Erhaltung der Ordnung zu finden.

Um diesen Weg künftig zu beschreiten, hat die Deutsche Regierung aus Union und SPD nun angekündigt, einen Ständigen Sachverständigen zu beauftragen, der in alle Aktionen des Geheimdienstes eingeweiht werden und das Parlament darüber auf dem Laufenden halten soll. 

Man kann nur hoffen, dass es damit gelingt, Geheimdienst in das Demokratische System hierzulande zu integrieren. 

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