Die Asylpolitik der EU scheint in diesen Tagen der Masse an Flüchtlingen, die sie erreichen, nicht mehr gewachsen zu sein. Daher denken nun zahlreiche Politiker über neue Verfahren und Wege nach. Dabei geht es vor allem darum, welcher Staat innerhalb der EU die Flüchtlinge denn nun aufnehmen soll.
Im Augenblick ist diese Frage durch den sogenannten Dubliner Vertrag geregelt. Dieser besagt, dass jeder Flüchtling in dem Land, in dem er das erste Mal europäischen Boden betritt, einen Antrag auf Asyl stellen muss. Hat er einmal in einem europäischen Land Asyl beantragt, darf er keinen weiterem einen Antrag stelle. Das hieß in der Praxis, dass die Staaten, die an den EU-Aussengrenzen liegen, also vor allen Italien, Spanien und Griechenland, die Hauptlast des Flüchtlingsproblem trugen. Inzwischen ist es für die Grenzstaaten, aufgrund von stark gestiegenen Flüchtlingszahlen und nicht zuletzt der Krise in Südeuropa, nicht mehr möglich alle Flüchtlinge unterzubringen, sie zu versorgen und ihre Anträge zu prüfen. Daher begannen sie die Flüchtlinge einfach durch ihr Land hindurch reisen zu lassen und hörten auf von jedem Flüchtling im Land einen Antrag auf Asyl einzufordern. Die Konsequenz ist, dass immer mehr Flüchtlinge Deutschland erreichen, wo sich die Politik lange darauf verlassen hatten, dass sich die Länder um Deutschland herum um die Flüchtlinge kümmern würden und die Behörden daher völlig unvorbereitet und ohne die nötige Routine auf den plötzlichen Ansturm von Flüchtlingen reagieren.
Man sieht, dass das bisherige System gescheitert ist. Auf Dauer kann es einfach nicht funktionieren die Aufgabe, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, den wirtschaftsschwachen Eu-Grenzstaaten auf zu bürgen.
Nun sind neue Wege gefragt, bei denen alle EU-Staaten zusammenarbeiten, die Flüchtlinge gerecht unter einander aufteilen und mit den gleichen Standards behandeln, schließlich soll es ja kein Vorteil oder Nachteil für einen Flüchtling sein, dass er einem bestimmten Land zugewiesen wird.
Der naheliegenste, primitivste und menschverachtenste Weg, den zahlreiche Rechte und Populisten von Naur aus befürworten, wäre es die EU-Aussengrenzen, wie es an zahlreichen Stellen leider schon geschieht, mit Zäunen, Gräben und hohen Polizeiaufkommen zu schützen und einfach niemanden mehr, egal wie groß die Not vor der er flieht ist, in die EU herein zu lassen. Diese Methode wäre mit Abstand die einfachste und kostengünstigste. Jedoch würde dabei die Menschlichkeit, der sich die europäischen Staaten so gerne rühmen, völlig missachtet. Niemand, der sich den Werten des Rechtsstaates und der Demokratie verpflichtet fühlt, könnte diese Methode jemals gut heißen.
Eine weitere Möglichkeit wäre es mit EU-Geldern in den Grenzstaaten große Erstaufnahmelager zu errichten, in denen alle Flüchtlinge untergebracht werden, bis ihre Asylanträge geprüft wurden. Danach würden die Menschen, denen ein Anspruch auf Asyl zugesprochen wurde, auf die Europäischen Staaten verteilt, die anderen könnten gesammelt abgeschoben werden. Der Vorteil dieses Weges wäre die hohe Zentralisierung, die einen leichten Überblick über die Flüchtlingszahlen und leichte Erreichbarkeit der Flüchtlinge ermöglichen würde. Solche riesigen, von der Aussenwelt abgeschotteten, Lager hätten aber auch zahlreiche Nachteile. Es wäre schwierig und teuer sie zu errichten und unterhalten. In den Lagern würden wohl tausende Menschen, von verschiedenster Religion und Herkunft, völlig abgeschnitten von der Aussenwelt, total abhängig von der Verwaltung des Lagers und ohne Möglichkeit zu arbeiten, leben. Konflikte, Krawalle und Menschenrechtsverletzungen wären vorprogrammiert.
Des weiteren wären immer noch die Behörden der Grenzstaaten für die Bearbeitung der Asylanträge und die Verwaltung der Lager zuständig und es zeigt sich heute schon, dass diese Behörden nicht effizient genug sins, sich um alle Flüchtlinge zu kümmern.
Außerdem sollte jedem Deutschen, bei dem Gedanken Menschen fremder Herkunft in einem Lager zu konzentrieren, unwohl werden.
Im Endeffekt würde diese Methode dazu führen, dass sich in den Grenzregionen Europas Paralleluniversen bilden würden, ähnlich den Townships im Apartheits-Regime in Südafrika, in denen die Flüchtlinge so zu sagen zwischengelagert würden.
Ein weiterer Weg, den Menschenrechtsorganisationen befürworten, Staaten wie Großbritannien und Polen, die sich bisher abgeschottet haben, aber vehement ablehnen, wäre es alle Flüchtlinge, die die EU erreichen, gerecht unter den einzelnen Staaten auf zuteilen, wo sie dann über das Land verteilt, in möglichst kleinen Asylbewerberheimen untergebracht werden. Ein Nachteil dieser Methode wäre die große Dezentralität, die ein hohes Grad an Organisation erforderlich machen würde. Dafür wäre es aber leichter die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, keine Region müsste übermäßig viele Flüchtlinge aufnehmen und es wäre unkomplizierter für Asylanten und Bevölkerung Kontakt mit einander aufzunehmen. Die Asylbewerber wären nah bei den Einheimischen untergebracht, könnten sich so leichter mit der Kultur vertraut machen und schneller integrieren.
Wenn man Flüchtlinge als Menschen betrachtet und ihnen wirklich helfen will, dann wäre dieser Weg wohl der Beste.
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