„Deutschland führt in diesen Minuten wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen. Ziel dieser Maßnahme ist es den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Ablauf bei der Einreise zu kommen.“ Mit diesen Worten begann der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu verkünden. Im weiteren Verlauf seiner Rede machte er deutlich, dass Deutschland für die meisten nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gar nicht zuständig sei und forderte von den EU-Grenzstaaten, sich an die Dubliner Verträge zu halten. Diese besagen, dass jeder Flüchtling, der in der EU Schutz sucht, in dem Land in dem er zum ersten Mal einen Fuß auf europäischen Boden setzt Asyl beantragen muss. In der Vergangenheit hatten diese Verträge dazu geführt, dass die Länder an der EU-Außengrenze, namentlich Spanien, Griechenland, Italien und Ungarn, den größten Anteil an Flüchtlingen versorgen mussten, während Länder, die von anderen EU-Staaten umgeben sind und keinen Anteil an der EU-Außengrenze haben, kaum Flüchtlinge aufnehmen mussten.
Das dieses System auf die Dauer nicht funktionieren kann sollte inzwischen, nachdem es schon einmal kollabiert ist und die Grenzstaaten dazu übergegangen waren, die Flüchtlinge einfach durchreisen zu lassen, da sie nicht mehr in der Lage waren sie zu versorgen, jedem klar sein. Selbst wenn man all diese Flüchtlinge mit Polizeigewalt zurück in die Staaten bringen würde, die offiziell für sie zuständig sind, ist es offensichtlich, dass diese Staaten nicht in der Lage wären sich um diese Flüchtlinge zu kümmern. Es ist doch nachvollziehbar, dass diese Flüchtlinge nicht in diesen Ländern bleiben, sondern versuchen in die reichen EU-Kernstaaten weiter zu fliehen. Dabei lassen sie sich auch von ein paar popligen Grenzkontrollen nicht aufhalten.
Man sieht, dass diese Grenzkontrollen keinen Lösungsansatz für die Flüchtlingsproblematik darstellen. Es ist lediglich der leicht durchschaubare der Versuch des CDU-Minister die Last der Flüchtlinge auf andere europäische Staaten abzuwälzen.
Doch wieso greift der Minister, der ja durchaus kein Politik-Anfänger ist, zu einer so offensichtlich unnützen Maßnahme? Die Antwort ist so erschreckend wie einfach. Deutschland stößt durch die bisher benutzte Methode, nach der alle Flüchtlinge in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen können, der dann auch in Deutschland bearbeitet wird, langsam an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Generell wäre dies noch nicht problematisch, da man ja durch zahlreiche Maßnahmen, wie beispielsweise die verstärkte Nutzung von Kapazitäten des Bundes, wie zum Beispiel der Bundeswehr, mehr Kooperation innerhalb der EU, direkte Hilfe in den Herkunftsländern oder durch beschleunigte Asylverfahren, gegensteuern könnte. Doch diese Tatsache bringt leider naturgemäß auch zahlreiche Rechte auf den Plan, die lautstark eine Änderung der deutschen Asylpolitik fordern. Da diese Rechten traditionell zum Klientel der CDU/CSU gehören und die Unionspolitiker Angst davor haben ihre Stimmen an extremere rechte Parteien zu verlieren, versuchen sie jetzt diese Wähler durch radikale Maßnahmen wieder an sich zu binden. Ob diese Maßnahmen rational betrachtet sinnvoll sind oder nicht spielt keine Rolle. Ihr einziges Ziel ist es Wähler aus dem bürgerlich-rechten Spektrum enger an die Unions-Parteien zu binden.
Im Klartext bedeutet das Folgendes: CDU/CSU lassen sich von den rechten Kräften erpressen.
Das ist umso erschreckender wenn man sich einmal die Folgen und die Symbolwirkung dieser parteipolitischen Entscheidung einmal näher ansieht. Als unmittelbare Reaktion schloss auch Österreich seine Grenze zu Ungarn, welches wiederum seine Asylpolitik verschärfte.
Die Botschaft an die anderen europäischen Staaten sind klar. Mit der deutschen Souveränität ist es nun vorbei. Das ermutigt natürlich auch andere Staaten, die keinen Anteil an der EU-Außengrenze haben, genauso wenig Solidarität zu zeigen. Und die Staaten an der EU-Außengrenze können sich nun sicher sein, dass sie von den anderen EU-Staaten keine Hilfe erwarten können. Darauf werden sie reagieren, indem sie die EU-Außengrenze immer besser sichern, wie es Ungarn bereits getan hat, und möglichst wenigen Flüchtlingen Zugang zum Land gewähren.
Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge. Sie haben nun in der EU überhaupt keine Hilfe mehr zu erwarten. Da sie in ihren krisengeschüttelten Heimatländer nicht bleiben können, werden sie verstärkt versuchen, auf illegalen Wegen die EU zu erreichen und dort unterzutauchen. Dabei sind sie dann verstärkt auf kriminelle Schleuserbanden angewiesen, die ihren Profit aus den hilf- und schutzlosen Menschen zu ziehen wissen. Dadurch wird natürlich auch die Zahl der Menschen, die bei dem Versuch in die EU zu gelangen ihr Leben lassen in Höhe schnellen.
Man sieht, diese Entscheidung, die aus trivialen, in Hinblick auf das Leid der Flüchtlinge fast schon lächerlichen Gründen getroffen wurde, wird vermutlich dramatische Folgen haben. Wenn die verantwortlichen Politiker nicht am Tod zahlreicher Flüchtlinge schuld sein wollen, sollten sie diese Maßnahme und den mit ihr eingeschlagenen Kurs noch einmal gründlich überdenken und sie dann am Besten zurücknehmen.
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